2009 FDP strich Millionenspende von Hotel-Unternehmer ein
Wegen der Spende eines Hotel-Unternehmers steht die FDP in der Kritik. Quelle: Reuters
DÜSSELDORF/BERLIN. Entsprechende „Spiegel“-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher am Samstagabend. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Substantia AG gehöre einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.
„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“ jedoch: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“
Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag: „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle, „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.
„Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“, sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem „Spiegel“. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP- Mitglied, hatte dies wie folgt begründet: „Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100 000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind.“
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ich idiot habe die FDP gewählt, weil ich um den Datenschutz besorgt war. Schon da haben sie ihre Wahlversprechen nicht eingehalten! Und jetzt das! Das ist mir richtig peinlich :-( Nie wieder werde ich diese Lobbyisten wählen!
ich lach mich schlapp: FDP versteigert Steuergesetze auf Ebay :D
cgi.ebay.de/ws/ebayiSAPi.dll?Viewitem&item=120519634901
Ein leichtes Entsetzen über die politische Logik der Hotelsteuerabsenkung ... ist leider nicht so einfach vom Tisch zu fegen. Möwenpick-Produkte sind von meiner Speisekarte gestrichen und die FDP ebenfalls. Alles mögliche ist zu entschuldigen ... aber wenn man die FDP-ideale der bürgerlichen Freiheit sieht (auf dem Papier) und nun mit der schnöden Realität konfrontiert wird, ist es wie ein Sprung aus der Sauna heraus ins Eiswasser.
Und wie war das noch mit der Steuererklärung auf dem bierdeckel!Kommt sicher auch noch für Reiche die brauchen dann nichts mehr zahlen.Naja Vieleicht bekommt ja dann das Zimmermädchen statt 2,50€ jetzt 2.51€ pro Zimmer
Hallo, so plump geht das also mittlerweile ?! Weit entfernt von einer bananenrepublik sind wir also nicht mehr. ich als betroffener rufe hiermit alle Lehrer zu einer 250- Euro- Spende für die Merkel- Koalition auf, wenn die verspricht, auf Kosten der Steuerzahler das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, natürlich unter einer tollen Formel wie "binnenkonjunktur- Stärkungs- Gesetz" oder ähnlichem Schwachsinn...
Da hatte ich mich schon gewundert, wieso die sieben Prozent ein Thema geworden sind....
Aber so schlicht könne sie doch nicht gestrickt sein, die Jungs von der FDP.
Wenn das man keine Tretmine für die FDP wird !?
Übrigens Herr Westerwelle wird weiter versuchen den Charakter seiner Partei zu leben.
Das scheint ihm weitestgehend zu gelingen.
Hier noch ein Lied aus alten Tagen. Müsste jedem eigentlich bekannt vorkommen. ich zitiere:
"Hüttet euch vor Lieberalen,
die nur reden, die nur prahlen,
nur mit Worten stets bezahlen,
aber arm an Tagen sind,
die bald hier-, bald dorthin sehen,
bald nach rechts, nach links sich drehen
wie die Fahne vor dem Wind.
Hüttet euch vor Lieberalen,
die bei schwelgerischen Wahlen,
bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
um die doch um einen Titel
Zensor werden oder büttel;
oder gar ein Denunziant."
Guido,.. auch ich gehöre zu Deiner Klientel.
Daß Du aber so einen Mist machst erstaunt mich jetzt doch sehr. Zumal ich ihn jetzt auch noch jede Woche mit meiner Hotelrechnung finanzieren muß. Natürlich geben die Hoteliers dieses Subventionsgeschenk noch nicht einmal teilweise an ihre Kunden weiter.
Guido,.. das werde ich mir merken !
Nun fallen die belohnungen für die FDP ins Haus. Eine Million Spende eines Hotelunternehmer wird gern
genommen ,man hat ja die Vorrausetzung geschaffen.
Diese Spende muss sofort als Hilfe für Haiti gespendet werden, alles andere wäre Mafia verdächtig.
Offensichtlicher geht es nicht. Leider kann ich mangels Zahlen nicht ausrechnen, wann sich die Spende amortisiert hat (wieviel Umsatz machen die 14 deutschen Hotels * 9% Steuerersparnis...)
Es wird sicher schnell gehen, denn die FDP ist sicher auch die Klientel-Partei der Gierigen aus der Finanzwirtschaft, denen immer noch nicht das Handwerk gelegt ist und die schon die nächste blase pushen. "Null Leistung muss sich lohnen" - das Motto wird von der FDP knallhart durchgesetzt.