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25 Millionen Euro in haushalt eingestellt BA vergibt wieder Aufträge an Berater

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nach dem Eklat um Beraterverträge im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder 25 Mill. € für Sachverständige ausgeben. „Ursprünglich sollte der Beratereinsatz bereits 2004 abgeschlossen sein“, sagte eine BA-Sprecherin am Sonntag in Nürnberg.

HB NÜRNBERG. Durch die Konzentration auf die Einführung des Arbeitslosengeldes II habe dieser Zeitplan aber gestreckt werden müssen. „Es ist richtig, dass zur erfolgreichen Fortsetzung der BA-Reform auch im Jahr 2005 externer Sachverstand erforderlich ist.“ Damit bestätigte die BA einen Bericht des Magazins „Focus“.

Im vergangenen Jahr hatte der Wirbel um Beraterverträge der BA zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Florian Gerster geführt. Bei einer Innenrevision waren mehrere Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden. Nach einem Misstrauensvotum des Verwaltungsrats Ende Januar 2004 musste Gerster seinen Posten räumen.

Seit dem vergangenen Jahr legt die BA strengere Kriterien bei Beraterverträgen an. Es sei ein Controlling für diesen Bereich eingeführt worden, sagte die Sprecherin. Der Bundesrechnungshof hatte unter anderem eine fehlende Erfolgskontrolle bemängelt. So seien Berater bezahlt worden, obwohl sie „wesentliche Leistungsverpflichtungen“ nicht erfüllt hätten.

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