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30 Kartons mit Beweismitteln vorgelegt Mögliche Wende im Kölner Müllskandalprozess

Der Kölner Müllskandalprozess um elf Millionen Euro Schmiergeld könnte nach dem Auftauchen neuer Beweismittel platzen.

HB KÖLN. Der Kölner Müllskandalprozess um elf Millionen Euro Schmiergeld könnte nach der überraschenden Vorlage neuer Beweismittel platzen. Die Staatsanwaltschaft legte 30 Kartons mit Unterlagen vor, die weder dem Gericht noch der Verteidigung bekannt waren. „Es ist jetzt die Frage, ob überhaupt weiter verhandelt werden kann“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Dienstag. Wegen der Fülle des bisher nur grob gesichteten Materials müsste das Gericht einem Aussetzungsantrag der Verteidiger nachkommen, sagte Baur. Dies wäre faktisch ein Ende des Prozesses.

Die nachgereichten Beweismittel enthielten „ohne Zweifel“ zahlreiche Unterlagen, die für das Verfahren relevant seien, sagte Baur. Im Prozess war der Anklagebehörde vorgeworfen worden, wichtige Beweismittel bewusst nicht in die Prozessakte aufgenommen zu haben. Baur kündigte für diesen Mittwoch eine Beratung des Gerichts an. Möglicherweise sei die Sichtung der neuen Unterlagen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen für eine Fortsetzung des Prozesses nicht machbar, erläuterte ein Sprecher des Gerichts. Nächster Verhandlungstag soll der kommende Donnerstag sein.

Als Angeklagte stehen vor Gericht: Sigfrid Michelfelder, Ex- Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, Ulrich Eisermann, früherer Chef der Abfallentsorgungsgesellschaft (AVG) und der einstige SPD-Politiker Norbert Rüther. Ihnen wird Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe zu diesen Straftaten vorgeworfen. Michelfelder und Eisermann hatten Schmiergeldzahlungen eingeräumt. Rüther will lediglich 400 000 Euro Barspenden in die SPD- Parteikasse geschleust haben, jedoch nicht Schmiergeldzahlungen in Höhe von einer Million Euro, wie von Eisermann behauptet.

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