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30 Millionen Euro NRW plant für 2019 erstmals seit 1973 mit Haushaltsüberschuss

Hohe Steuer- und Landeseinnahmen lassen NRW trotz Mehrausgaben 2019 mit einem kleinen Haushaltsüberschuss planen. Er soll zur Schuldentilgung dienen.
10.07.2018 - 21:02 Uhr 1 Kommentar
Der nordrhein-westfälischer Finanzminister (CDU) kann für 2019 mit einem geringen Haushaltsüberschuss von 30 Millionen Euro rechnen. Quelle: dpa
Lutz Lienenkämper

Der nordrhein-westfälischer Finanzminister (CDU) kann für 2019 mit einem geringen Haushaltsüberschuss von 30 Millionen Euro rechnen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Nordrhein-Westfalen will kommendes Jahr erstmals seit 1973 einen kleinen Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro schaffen. Die CDU/FDP-Landesregierung verabschiedete am Dienstag den Etatentwurf für 2019. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 77,1 Milliarden Euro vor. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Etat 2018. Allein die Steuereinnahmen steigen laut Haushaltsentwurf 2019 um 1,8 Milliarden Euro auf 60,1 Milliarden. Hinzu kommen weitere Landeseinnahmen.

Der Haushaltsüberschuss werde zur Schuldentilgung genutzt, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). NRW sitzt auf einem Schuldenberg von 144 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung dank guter Steuereinahmen und Einsparungen mit steigenden Überschüssen sogar im Milliardenbereich.

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    1 Kommentar zu "30 Millionen Euro: NRW plant für 2019 erstmals seit 1973 mit Haushaltsüberschuss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wegen langer Krankheit konnte ich keine Kommentare seit August 2016 schreiben. Dennoch muss ich bei meinem ersten Kommentar auf eigenartige Unstimmigkeiten hinweisen. Laut Statistikamt destatis im Bericht vom 26. Juni 2018 betragen die Schulden des Bundeslandes NRW zum 31.03. 2018 172,590 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 53,394 Mrd. Euro Schulden der Kommunen in NRW hinzu. Das sind alles Schulden beim nichtöffentlichen Bereich. Die Schulden beim öffentlichen Bereich kommen noch dazu. Auch dann hat NRW noch ein Minus von 335 Mio. Euro 2017 erwirtschaftet. (Monatsbericht BMFI Februar 2018)Was ist da schon ein geplanter Überschuss von 30 Mio. 2019, wenn MeckPom mit ein Zehntel der Einwohner sogar 697 Mio. Überschuss 2017 erzielte? Die Angabe von 144 Mrd. Euro Landesschulden in NRW ist völlig aus der Luft gegriffen.

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