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"30 Prozent der Beamten haben sich eingerichtet" Nordrhein-Westfalen will Berufsbeamtentum abschaffen

Bei der geplanten Reform des öffentlichen Dienstes will Nordrhein-Westfalen das Berufsbeamtentum abschaffen. Der Vorstoß wird von SPD-regierten Ländern unterstützt.

HB BERLIN. Wenige Tage vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Spitzentreffen zur Reform des öffentlichen Dienstes hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Initiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums angekündigt. Wolfgang Riotte, Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes in NRW, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", Mitte 2004 werde das Bundesland einen Vorstoß zur Änderung des Artikels 33 Grundgesetz starten.

Ein Entwurf liege bereits vor, der von den SPD-regierten Ländern unterstützt werde. Ziel sei es, das Berufsbeamtentum abzuschaffen und ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte zu schaffen, erklärte Riotte.

Der SPD-Beamtenexperte Hans-Peter Kemper setzte sich ebenfalls für eine Reform ein: "70 Prozent der Beamten sind hoch motiviert, aber 30 Prozent haben sich eingerichtet und arbeiten vor allem daran, Bürgerwünsche abzulehnen und Mögliches unmöglich zu machen."

Auch Kemper plädierte für eine Vereinheitlichung des Dienstrechts und somit für eine leistungsbezogenere Besoldung. Am Mittwoch wird Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Beamtenbund, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundesratspräsidenten über eine Reform des öffentlichen Dienstes beraten.

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