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40 Jahre nach Parteigründung Die Grünen und die Wirtschaft – Der Weg zur Macht führt über die Lobbys

Parteimitglieder besetzen wichtige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Politik. Damit verbessern sie die Startbedingungen für eine Regierungsbeteiligung.
10.01.2020 - 17:48 Uhr Kommentieren
Aus der einstigen Ideologiebewegung ist eine Partei der Mitte geworden. Quelle: imago stock&people
Gründungsparteitag der Grünen

Aus der einstigen Ideologiebewegung ist eine Partei der Mitte geworden.

(Foto: imago stock&people)

Berlin Die Bilder könnten unterschiedlicher nicht sein: Dort die Unangepassten im Pullover, vollbärtig, provokant und bewusst nonkonform, hier ihre smarten Nachfolger, lächelnd und aufgeräumt. Wer Fotos vom Gründungsparteitag der Grünen am 13. Januar 1980, also vor 40 Jahren, aus der Stadthalle in Karlsruhe neben aktuelle Aufnahmen von Grünen-Politikern und Grünen in Lobbyisten-Funktionen legt, sieht, wie sehr sich die Partei gewandelt hat.

„Wir Grünen waren ein wilder Haufen aus unterschiedlichsten Bewegungen, Ideologien und Zielen mit dem nicht minder wilden Vorhaben, die Welt grundlegend zu ändern“, erinnert sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an die Anfangszeit.

Schon der erste Satz des ersten Grundsatzprogramms, von Umweltaktivisten, Anhängern der Friedens-, Frauen- und der Antiatomkraftbewegung auf der Schreibmaschine getippt, zeigt den damaligen Anspruch: „Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien.“

Heute ist die Welt eine völlig andere. Die Grünen sind nicht nur etablierter Bestandteil des Parteiensystems, sie übernehmen auch wichtige Funktionen an den Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Politik. Jüngste Beispiele: Kerstin Andreae, seit einigen Wochen Hauptgeschäftsführerin beim Energie-Branchenverband BDEW, Matthias Berninger, Chef-Lobbyist beim Bayer-Konzern, und Daniel Mack, seit Anfang Januar in zentraler Funktion im Berliner Büro von Daimler.

Bereits seit Anfang 2018 ist die frühere Grünen-Chefin Simone Peter Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Sie folgte auf den CDU-Politiker Fritz Brickwedde, der den Verband jahrelang führte.

Vor wenigen Jahren war die Parteimitgliedschaft bei den Grünen noch ein Ausschlusskriterium, wenn es darum ging, Lobbyfunktionen für wichtige Branchen oder bei Industriekonzernen zu besetzen. Heute ist sie ein klares Qualifikationsmerkmal. Der Wechsel der Grünen-Politikerin Gunda Röstel zu Gelsenwasser galt im Jahr 2000 als absoluter Einzelfall. Es dauerte zwölf Jahre, ehe mit Christine Scheel, die in die Energiebranche ging, ein vergleichbarer Fall folgte.

Erfolg durch Lobbyarbeit

Unternehmer, Manager und Anteilseigner großer Unternehmen wissen heute, dass sie die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht mehr nur als Anhängsel betrachten können. Energie- und Chemiebranche haben viel Lehrgeld bezahlen müssen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Im Moment macht die Autobranche diesen Lernprozess durch. Für sie ist es zur Existenzfrage geworden, den Übergang vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität erfolgreich zu bewältigen.

Das Kernthema der Grünen ist ins Zentrum des Interesses gerückt, in Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen. Sie wollen keine „Anti-Parteien-Partei“ mehr sein. Die Fundamentalisten sind nicht mehr tonangebend, Pragmatiker bestimmen die Richtung – allen voran das Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Realismus und Pragmatismus sind fest eingeübt.

Dass die Grünen versuchten, Lobbyorganisationen „zu entern, personell zu besetzen und in ihrem Sinne zu verändern“, findet Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg geradezu zwingend: „Nur dann hat eine grüne Wirtschaft Chancen auf Erfolg.“

Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sieht klare Vorteile für die Unternehmen. Automobil-, Energie- und Chemiebranche seien fundamental von den Herausforderungen des Klimaschutzes betroffen, sagt Bardt. Da sei es hilfreich, Interessenvertreter zu haben, die einerseits ein gutes Netzwerk und hohe Glaubwürdigkeit in diesen Themenbereichen haben, andererseits aber auch Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hätten.

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen, bei der es an vielen Stellen Konflikte mit der Wirtschaft geben würde, seien solche Brückenbauer sicher kein Schaden. „Klar ist aber auch, dass sich die Interessen der Branchen nicht allein dadurch ändern, dass die Interessenvertreter einen bestimmten politischen Hintergrund haben“, sagt Bardt. Für die Grünen selbst sei ein Weggang wie der von Kerstin Andreae sicherlich zweischneidig.

Das Gespräch mit einzelnen Branchen werde einfacher. Doch gleichzeitig werde es „schwieriger, deren Positionen in Bausch und Bogen zu verwerfen“, sagt Bardt. Einem Grünen vorzuwerfen, er würde Klimaschutz nicht ernst nehmen, sei vermutlich schwierig.

Vize-Kanzler Fischer warb unter Schröder für eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo. Quelle: imago/photothek
Joschka Fischer und Gerhard Schröder

Vize-Kanzler Fischer warb unter Schröder für eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo.

(Foto: imago/photothek)

Die Grünen sind in der Mitte des Gesellschaft angekommen“, konstatiert der Politikwissenschaftler Arne Jungjohann, der eine Reihe von Studien zu der früheren Protestpartei vorgelegt hat. Während sich die Grünen zunächst als Korrektiv zu den etablierten Parteien verstanden haben, sahen sie zu Zeiten der rot-grünen Regierung 1998 bis 2005 ihre Rolle als Motor für die Modernisierung – überließen der SPD aber weite Teile des Regierungshandelns. „Die Grünen sorgten für punktuelle, wenn auch wichtige Verbesserungen in Sachen Umweltschutz (Ökosteuer) oder gesellschaftlicher Modernisierung (Homo-Ehe).“

Heute begnügten sich die Grünen nicht mehr mit der Rolle des Korrektivs, sondern wollten Verantwortung übernehmen, beobachtet Jungjohann. „Sie haben in den letzten Jahren ihre Programmatik jenseits ihrer Kernthemen systematisch mit Substanz unterfüttert. Und sie verstehen sich als politische Kraft, die den antidemokratischen Kräften von rechts die Stirn bietet und die staatlichen Institutionen gegen entsprechende Angriffe verteidigt“, sagt Jungjohann.

Es ist ein langer Weg, den die ursprüngliche Protestpartei zurückgelegt hat. Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei – das waren ihre 1980 formulierten Grundsätze. Großkonzerne sollten in überschaubare Betriebe entflochten werden. Neue Technologien wollten sie einer gesamtgesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen. Auch über ihre politischen Gegner fanden sie kaum ein gutes Wort. Hauptziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik der etablierten Parteien sei ein „zerstörerisches Wachstum der Wirtschaft“, heißt es in ihrem ersten Bundesprogramm.

Der Erfolg kam schnell. 1983 zogen sie in den Bundestag ein, damals in Bonn, und überreichten Bundeskanzler Helmut Kohl einen dürren Tannenzweig als Symbol für das Waldsterben. Es fielen deftige Sprüche. Legendär ist der Satz des damaligen Abgeordneten und späteren Bundesaußenministers Joschka Fischer „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, wofür er des Plenarsaals verwiesen wurde. 1985 bildete sich die erste rot-grüne Koalition in Hessen, Fischer wurde erster grüner Umweltminister.

Der Kosovokrieg Ende der 1990er-Jahre war Grund für eine der härtesten Diskussionen in der Geschichte der Grünen. Die Partei, seit 1998 in der Bundesregierung, wurde zu ungeübter und ungeliebter Realpolitik gezwungen. Vizekanzler Fischer warb beim Parteitag 1999 in Bielefeld für eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz, wurde mit einem Farbbeutel beworfen, setzte sich jedoch am Ende durch.

„Leitplanken“ statt Verbote

Inzwischen sind die Grünen zahmer, umgänglicher, freundlicher geworden. Provokationen wie den Ruf nach einem Benzinpreis von fünf D-Mark pro Liter vor gut 20 Jahren oder nach einem Veggie Day mehr als zehn Jahre später versuchen sie zu vermeiden. Die Wirtschaft gilt nicht mehr als Gegner, sondern als Partner. Wachstum gilt nicht mehr als des Teufels. Von Verzicht und Verbot ist bei den Grünen nur noch selten die Rede, nur noch von „starken ordnungspolitischen Leitplanken“, die aber vor allem soziale Standards und fairen Wettbewerb sichern sollen.

„Wer überzeugt ist, dass die Antwort auf den Klimawandel im Erfinden und nicht im Verhindern liegt, muss anpacken“, sagt Daniel Mack. Der Grünen-Politiker, Jahrgang 1986, war bis 2014 Mitglied des Hessischen Landtags. Seit Anfang Januar verantwortet er für Daimler die Bereiche Verkehrs-, Umwelt- und Digitalpolitik.

Auch Kerstin Andreae, seit November Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betont lieber die neuen Möglichkeiten, statt vor Risiken zu warnen. Die Energiewende biete „eine unglaubliche Chance, unser Land zu modernisieren und zukunftsfest zu machen“, sagt die 51-jährige Volkswirtin, die zuvor viele Jahre bei den Grünen als Brückenbauerin zur Wirtschaft gewirkt hatte.

Der Wille zum Gestalten ist prägend geworden für die Grünen, die schon nach der Bundestagswahl 2017 fast auf die Regierungsbank zurückgekehrt wären – wenn sich nicht die Liberalen in letzter Minute gegen ein Bündnis mit Union und Grünen entschieden hätten. Nun hocken die Grünen als kleinste Fraktion abermals auf der Oppositionsbank und sind das ziemlich leid. Die eigentliche Herausforderung steht also aus: die Partei nach 15 Jahren Opposition in die nächste Bundesregierung zu führen und das Ziel nicht in den kommenden Monaten zu verstolpern.

Auf dem Parteitag vergangenen November in Bielefeld schwor Parteichef Habeck seine Mitstreiter bereits auf eine Regierungsbeteiligung ein. „Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende – eine neue beginnt“, rief Habeck. Und diese, so lautet der Anspruch, wollen die Grünen mitgestalten. In elf Bundesländern tun sie das bereits, in zahlreichen verschiedenen Koalitionen – aber nur in einem Fall, in Hamburg, in der klassischen rot-grünen Koalition, einst Wunschkonstellation beider Parteien.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen wollen das Wirtschaftsprofil der Partei stärken. Quelle: action press
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Die Bundesvorsitzenden der Grünen wollen das Wirtschaftsprofil der Partei stärken.

(Foto: action press)

In einem Land, in Baden-Württemberg, stellen sie mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. In den Bundesländern im Osten fassen sie nur langsam Fuß, sind hier aber auch in mehreren Landesregierungen vertreten. Auffällig ist, dass es bundesweit keine einzige Dreierkonstellation ohne die Grünen gibt.

Das alles könnte sich in naher Zukunft für die Grünen als sehr hilfreich erweisen. Denn ihre Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen erscheint heute wahrscheinlicher denn je. Bundesweite Umfragen sehen die Grünen stabil bei gut 20 Prozent auf dem zweiten Platz vor der SPD. Die Union hat ihren Vorsprung zuletzt wieder um einige Prozentpunkte ausgebaut.

Nervös ist die Konkurrenz jedenfalls. Das zeigt sich daran, dass sich die SPD eher um Abgrenzung zum ehemaligen Wunschpartner bemüht und die Union die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Alte Vorwürfe, die Grünen seien nichts weiter als eine Verbotspartei, die die Industrie aus dem Land vertreiben wolle, werden wieder hervorgeholt.

Doch die Grünen haben ihr Verhältnis zu den klassischen Industriebranchen längst geklärt. War das Verhältnis zur Chemie- oder Stahlindustrie noch vor ein paar Jahren im besten Falle von gegenseitiger Abneigung geprägt, so sind die Grünen heute konstruktiv. Klimaschutz lässt sich nur mit der Industrie erreichen, und nicht gegen sie, so lautet die Botschaft.

Der noch von Andreae gegründete Wirtschaftsbeirat der Partei kommt bei den Unternehmen gut an, angeblich gibt es sogar eine Warteliste, um in die illustre Runde von rund 50 Unternehmern, Gründern und Managern aufgenommen zu werden. Und erst vor wenigen Tagen beschloss der Parteivorstand demonstrativ, energieintensiven Industriebranchen auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen zu wollen.

Wirtschaftspolitische Erzählung fehlt

Doch Vorbehalte sind geblieben, vor allem da, wo Unternehmen Beschränkungen, Auflagen und steigende Kosten befürchten, die ihnen im weltweiten Wettbewerb Nachteile bringen könnten. Politikwissenschaftler Wehner sieht darum die schwierigste Aufgabe bis zur Bundestagswahl für die Grünen, sich klar zu profilieren: entweder als ökoliberale Partei der bürgerlichen Mitte oder als ökosoziale Partei der gemäßigten Linken. „Solange der Zeitgeist und der Lifestyle grün bleiben, ist diese unklare Positionierung kein Problem“, meint Wehner.

Trotz aller Bemühungen fehle den Grünen noch immer eine einfache und eingängige wirtschaftspolitische Erzählung. Im entscheidenden gesellschaftlichen Konflikt um Marktliberalismus und Sozialstaatlichkeit würden ihnen von den Wählern kaum Kompetenzen zugesprochen. „Sie besitzen, anders als CDU und SPD, keinen historisch verbürgten ökonomischen Markenkern“, sagt Wehner.

Dass Grünen-Politiker in wachsender Zahl die Seiten wechseln und ihre berufliche Zukunft in Unternehmen und Verbänden sehen, ruft auch Kritiker auf den Plan. Die aktuellen Personalien beurteilen sie allerdings gnädig. „Wir wünschen uns gerade auch bei den Grünen, dass sie sich beim Wechsel in Lobbyjobs an strengen Maßstäben orientieren“, heißt es bei Lobbycontrol.

Bei den jüngsten Fällen von Wechseln sehe man aber „keinen Widerspruch“ zu den politischen Positionen von Grünen oder Lobbycontrol. „Wir würden es allerdings begrüßen, wenn Abgeordnete aus eigener politischer Verantwortung heraus nicht direkt aus dem Parlament in Lobbypositionen wechseln würden. Das erwarten wir von Grünen ebenso wie von allen anderen“, so der Appell der Organisation.

Mehr: Mit einem neuen Wirtschaftsprogramm könnten die Grünen eine programmatische Flanke schließen. Ein Kommentar.

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