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5G-Ausbau BND und Auswärtiges Amt warnen vor Chinas Macht über Huawei

Außen- und Digitalpolitiker der Großen Koalition drängen auf ein Gesetz, das Huawei de facto vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließt. Doch das Wirtschaftsministerium bremst.
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Das deutsche Innenministerium fürchtet, dass der chinesische Netzausrüster das geplante 5G-Netz ausspionieren könnte. Quelle: dpa
Huawei

Das deutsche Innenministerium fürchtet, dass der chinesische Netzausrüster das geplante 5G-Netz ausspionieren könnte.

(Foto: dpa)

BerlinVor wenigen Tagen kamen die außenpolitischen Obleute des Bundestags in Berlin zu einer dringlichen Sitzung zusammen. Der Bundesnachrichtendienst (BND), das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium unterrichteten die Abgeordneten über den geplanten Ausbau der deutschen Datennetze, speziell: die Angst vor der Nutzung chinesischer 5G-Technologie, angeboten von Unternehmen wie Huawei und ZTE.

Die Sitzung schreckte die Parlamentarier auf – Außen- und Digitalpolitiker von SPD und Union fordern nun einen De-facto-Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes.

Denn BND und Auswärtiges Amt gaben bei der Sitzung eine deutliche Warnung ab: Der chinesische Staat habe die Mittel, auf Unternehmensdaten zuzugreifen – und die Bundesrepublik keine Möglichkeit, solche Eingriffe sicher zu verhindern.

Der Mobilfunkstandard 5G gilt im Vergleich zu seinen Vorgängern als wesentlich bedeutender, da er völlig neue Anwendungen ermöglicht. So sollen riesige Datenmengen in Echtzeit übertragen werden können, etwa Daten von Industrieprozessen. Das macht die Technologie zum potenziellen Einfallstor für Industriespionage und gezielte Sabotage.

Im Innenministerium fürchtet man vor allem den sogenannten „Kill-Switch“, also dass ein Staat das Netz ausknipsen könnte. Zudem ist die Angst groß, dass sensible Industriedaten im großen Stil abfließen könnten.

Erst am Wochenende hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Verweis auf die Gesetzeslage in China von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. China und Huawei bestreiten, dass Gesetze in der Volksrepublik Unternehmen zur Herausgabe von Daten verpflichten.

Das Wirtschaftsministerium versuchte bei der Sitzung in Berlin laut Teilnehmern, die Sicherheitsängste zu zerstreuen. Der Grund: Es sieht den schnellen Aufbau des neuen 5G-Netzes gefährdet, sollten Produkte aus China komplett vom Aufbau ausgeschlossen werden.

Experten teilen diese Einschätzung. „Wenn chinesische Unternehmen in Deutschland ausgeschlossen werden würden, hätte das eine große Signalwirkung auch auf andere europäische Länder“, sagt Jan-Peter Kleinhans vom Berliner Thinktank Stiftung Neue Verantwortung. „Das könnte bei den verbleibenden Netzwerkausrüstern zu Engpässen führen, was wiederum den 5G-Ausbau verzögern würde.“

Das Wirtschaftsministerium hält es für ausreichend, dass die Sicherheitsanforderungen an Netzbetreiber, die für den Aufbau von 5G zuständig sind, verschärft werden. Entsprechende Eckpunkte der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen in den nächsten Tagen vorgestellt werden.

Sie sehen bislang unter anderem eine Zertifizierung von Netzausrüstern vor, zudem sollen sie zur Offenlegung ihrer Quellcodes verpflichtet werden.

Im Bundesinnenministerium plädiert man hingegen für einen Zusatz im Paragraf 109 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der einen De-facto-Ausschluss von Huawei wegen Sicherheitsbedenken ermöglichen würde. Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD schlagen sich nun auf die Seite des Innenministeriums.

„Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischen Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Handelsblatt. Australien und Neuseeland hätten entsprechende Regelungen schon erlassen, die Bundesregierung müsse jetzt nachziehen.

Diese Forderung trifft in der Unionsfraktion auf Zustimmung. „Der rein exekutive Verwaltungsprozess muss gestoppt werden“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Es geht hier um eine Frage der nationalen Sicherheit, wir brauchen eine Debatte im Parlament.“ Auch Röttgen sprach sich dafür aus, Huawei faktisch den Zugang zum deutschen Netz zu verweigern.

Selbst wenn China sein umstrittenes Spionagegesetz ändern sollte, würde dies die Bedenken der Parlamentarier nicht zerstreuen. Unternehmen von der Größe Huaweis seien in China immer dem Einfluss des Staats ausgesetzt. 5G werde künftig das „zentrale Nervensystem“ der deutschen Gesellschaft sein, betonte Röttgen, die Regierung dürfe da kein Risiko eingehen. Auch wenn dies den Netzausbau verteuere und verzögere.

„Zusätzlich zur geplanten Verschärfung der Sicherheitsanforderungen brauchen wir eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die einen Ausschluss bestimmter Hersteller von der Ausstattung der 5G-Infrastruktur ermöglicht, sofern Sicherheitsbedenken bestehen“, forderte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die Änderung im Telekommunikationsgesetz sollte aber keinesfalls mit der Frage des lokalen Roamings verknüpft werden. „Um die Versteigerung der Frequenzen nicht zu verzögern, ist eine Änderung im TK-Gesetz nach der Versteigerung ausreichend“, so Schipanski.

Die Grünen sehen einen solchen Aufschub kritisch. Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warnte davor, dass bei einer späteren Änderung des Gesetzes oder der Sicherheitsanforderungen Klagen der Netzbetreiber drohen. Sie kritisierte das Vorgehen der Regierung im Fall Huawei. „Es ist völlig unverständlich, warum die Frage, wer das 5G-Netz ausrüsten darf, nicht mit einer Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung geregelt wird“, sagte sie dem Handelsblatt.

„Der deutsche Staat muss entscheiden können, wer die deutsche Infrastruktur ausrüstet und – im Fall von Sicherheitsbedenken – wer nicht, das betrifft nicht nur den 5G-Bereich.“ Auch in der FDP-Fraktion sieht man den Einsatz von 5G-Technik von Huawei äußerst kritisch. „Wir sind besser beraten, den Schwerpunkt auf europäische Ausrüster zu setzen“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

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2 Kommentare zu "5G-Ausbau: BND und Auswärtiges Amt warnen vor Chinas Macht über Huawei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der größte Einzelaktionär bei der Telekom (Post) ist doch die BRD.

    Und was macht die Telekom: Schließt einen Milliarden Deal mit Huawei.

    Wer soll hier verblödet werden??? Der Verbraucher, der Wähler oder wer?

  • Eine Lösung für diese Probleme wäre doch ziemlich einfach:
    Deutschland müsste doch nur die chinesischen Wirtschaftsbestimmungen spiegeln und Huawei den Marktzutritt nur für eine in Deutschland angesiedelte produzierende Tochter gewähren, bei der Deutschland 51% Gesellschafteranteile hat (samt den Regeln, die in China für den - erzwungenen - Technologietransfer ins Land gelten).
    Da China für sich solche Regeln für fair ansieht, sollte dies im umgekehrten Fall doch auch schnell abgenickt werden können.
    Als Standort für eine neu zu schaffende Fabrik wäre das Saarland gut geeignet: es wäre nahe an Frankfurt (aber nicht zu nah) und Luxemburg und Frankreich sind auch direkt nebenan.