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5G-Ausbau Bundesregierung wendet sich nun doch gegen Huawei

Die Minister Maas und Seehofer vereinbaren nach starker Kritik eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz. Das könnte in ein De-facto-Verbot münden.
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Die Vereinbarung der Minister bedeutet, dass am Ende der Ressortabstimmung ein De-facto-Verbot für Huawei-Produkte in kritischen Netzbereichen stehen kann. Quelle: AFP
Huawei-Logo

Die Vereinbarung der Minister bedeutet, dass am Ende der Ressortabstimmung ein De-facto-Verbot für Huawei-Produkte in kritischen Netzbereichen stehen kann.

(Foto: AFP)

Peking, Berlin, Dortmund Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will.

Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden. Das kann bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen wird. Damit würde die Bundesregierung nun doch den Forderungen von Sicherheitsexperten, Nachrichtendiensten und einer wachsenden Zahl von Bundestagsabgeordneten nachkommen.

Der Klarstellung des Innenministeriums vorausgegangen war nach Informationen des Handelsblatts ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer.

Dabei hatten beide vereinbart, die geplanten Reformen von Sicherheits- und Telekommunikationsgesetzen zu nutzen, um einen Mechanismus für eine politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern zu schaffen. Huawei und andere chinesische Anbieter unterliegen Gesetzen, die sie zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten zwingen.

SPD-Politiker Metin Hakverdi spricht von einer „Wende, die ich sehr begrüße“. Die Reaktion der Regierung sei eine „Werbeveranstaltung für den Parlamentarismus“. Die Regierung habe gehofft, dass das Thema unter der Radarschwelle bleibe, jetzt beuge sie sich dem öffentlichen Druck.

Klarstellung des Innenministeriums

„Die Zusicherung der Vertrauenswürdigkeit kann für sich allein keine Aussage darüber treffen, ob die durch die Hersteller zugesicherten Angaben auch zutreffend sind“, erläuterte ein Sprecher des Innenministeriums. „Nicht alle erkannten Risiken – vor allem für die zukünftigen Telekommunikationsnetze – lassen sich abschließend durch rein technische Vorgaben auffangen.“ Dies könne gerade dann der Fall sein, „wenn Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Hersteller bestehen“.

Mit dieser Klarstellung geht Seehofers Haus auf die scharfe, fraktionsübergreifende Kritik aus dem Bundestag ein. Die Abgeordneten haben sich verärgert gezeigt, dass die Bundesregierung vor zwei Wochen Sicherheitskriterien veröffentlicht hatte, in denen die Unabhängigkeit der Lieferanten von ausländischen Regierungen keine Rolle spielte. Seit Wochen tobt in Berlin ein heftiger Streit darüber, ob Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden soll.

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Das Unternehmen unterliegt chinesischen Sicherheitsgesetzen, die es zwingen, mit dem Geheimdienstapparat der Volksrepublik zu kooperieren. Huawei-Gegner warnen, dass China 5G-Komponenten für Cyberangriffe nutzen könnte. Sie fordern den Ausschluss chinesischer Lieferanten.

„Der öffentliche Druck zeigt offenbar Wirkung“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Es ist gut, dass das Innenministerium klarstellt, dass eine politische Bewertung der Risiken im 5G-Netz nötig ist.“ Jetzt müsse die Regierung allerdings klar kommunizieren, ob die Auffassung des Innenministeriums eine einheitliche Linie sei, forderte Schmid.

So sehen es auch die Huawei-Kritiker der Union. „Die Äußerung des Innenministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem Handelsblatt. „Entscheidend ist jetzt eine Positionierung der Kanzlerin und des Parlaments in dieser für unser Land so bedeutenden Zukunftsfrage.“

Am Dienstag erhielten die Abgeordneten Argumentationshilfe vom Bundesnachrichtendienst (BND): Bei einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags warnte BND-Chef Bruno Kahl vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des neuen deutschen Mobilfunknetzes. Seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“, sagte Kahl.

Dieses Vertrauen könne man einem Staatskonzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Es gebe möglicherweise Bereiche, in denen eine Beteiligung von Huawei denkbar wäre. Dort, wo es um die „Kerninteressen“ gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein.

Huawei wies die Vorwürfe von BND-Chef Kahl am Dienstagabend in einer Stellungnahme zurück. Man sei kein „staatliches Unternehmen“, sondern ein rein privates. Der Konzern befinde sich weder in der Abhängigkeit von der KP, „noch vom chinesischen Sicherheitsapparat“. Von Anfang an sei Huawei in Fragen der 5G-Netzwerksicherheit involviert gewesen und habe dafür gesorgt, „dass Cybersicherheit in seine Technologieentwicklung und -bereitstellung integriert ist“.

Der Schritt zum 5G-Netz ist mehr als eine reine Weiterentwicklung der bestehenden Mobilnetztechnologie. Es ist um ein Vielfaches schneller als das bisherige 4G-Netz. Dazu gilt es als verzögerungsfrei, verlässlich und kapazitätsstark.

5G soll künftig alles mit allem vernetzen: Fabriken, Stromnetze, medizinische Geräte, selbstfahrende Autos. Experten halten es daher für eine der wichtigsten Infrastrukturen des Landes – und die Entscheidung über Lieferanten für eine Frage der nationalen Sicherheit. Eine wachsende Gruppe von Koalitionsabgeordneten versucht daher, die Entscheidung über die Sicherheitsstandards ins Parlament zu ziehen. Initiator der Initiative ist Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Die Bundesregierung hat sich bisher vor einer klaren Entscheidung gedrückt, unter anderem, weil sie fürchtet, dass ein Ausschluss von Huawei einen Handelskonflikt mit China auslösen könnte. Der Entwurf des Sicherheitskatalogs für das 5G-Netz, den die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor zwei Wochen vorgelegt haben, beschreibt kein politisches, sondern ein rein technisches Kontrollverfahren.

Im Vergleich zu den im Frühjahr veröffentlichten Eckpunkten war ein wichtiger Teil abgeschwächt worden. Ursprünglich hieß es: „Systeme dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden.“

Der aktuelle Entwurf, der zurzeit mit Unternehmen und Verbänden abgestimmt wird und zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, fordert dagegen nur noch eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller. Diese würde Huawei selbstverständlich abgeben. Nach Informationen des Handelsblatts ist das Unternehmen selbst aktiv auf die Bundesregierung zugegangen, um eine solche Erklärung anzubieten.

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2 Kommentare zu "5G-Ausbau: Bundesregierung wendet sich nun doch gegen Huawei"

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  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Nach starker Kritik von wem? Das ist wieder ein Kniefall vor den Amis und macht unser
    5 G Netz teurer und verschleppt die Fertigstellung. Nur weiter so - die Republik schafft
    sich ab!