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5G-Ausbau Causa Huawei: US-Drohungen lassen Seehofer kalt

Die US-Regierung ist wegen der Huawei-Entscheidung der Bundesregierung erzürnt und stellt die Geheimdienstkooperation infrage. Der Innenminister glaubt, den Konflikt lösen zu können.
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„Gelassenheit ist der beste Wegbegleiter“, meint der Innenminister. Quelle: dpa
Horst Seehofer

„Gelassenheit ist der beste Wegbegleiter“, meint der Innenminister.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei die Möglichkeit einzuräumen, sich am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. „Gelassenheit ist der beste Wegbegleiter“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des jährlichen Lageberichts des BSI zur IT-Sicherheit am Donnerstag in Berlin. Der Minister reagierte damit auf die massiven Vorbehalte der USA.

Die US-Regierung hatte die Bundesregierung gedrängt, Huawei vom Aufbau des neuen Netzes, das auch für Anwendungen in der Industrie und in sicherheitsrelevanten Bereichen große Bedeutung hat, auszuschließen.

Ein Regierungsvertreter hatte sogar die Geheimdienstkooperation mit Deutschland infrage gestellt. „Um den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Regierungen wie in Deutschland fortzusetzen, müssen wir sicherstellen, dass es nur vertrauenswürdige Anbieter in unserem 5G-Netz gibt“, hatte Robert Strayer, Deputy Assistant Secretary für Cyber and International Communications im US-Außenministerium, gesagt. Sollte das nicht der Fall sein, müssten die USA ihren Informationsaustausch überdenken.

Seehofer sagte dazu, man sei in Kontakt mit den Amerikanern. Bisher habe man immer „alles lösen“ können, gab sich der CSU-Politiker zuversichtlich. Man solle das Thema daher „mit Gelassenheit“ behandeln.

Laut einem Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur müssen Lieferanten für den 5G-Mobilfunkausbau eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben und zusichern, keine vertraulichen Infos ins Ausland weiterzuleiten. Wesentlich sei der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit einer Firma, betonte Seehofer.

„Unser Ansatz ist ein technologischer“, fügte der Minister hinzu. „Wenn wir Bedenken haben, dann sollten wir eine technologische Antwort geben. Die gibt es. Darauf setze ich.“

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Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). BSI-Präsident Arne Schönbohm wies auf die umfassende Erfahrung seiner Behörde im Bereich der Zertifizierung hin. „Wir glauben, dass wir das können“, sagte Schönbohm. „Wir werden unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der 5G-Komponenten zum Einsatz bringen.“

Wie wichtig IT-Sicherheit ist, zeigt auch der Lagebericht des BSI, der die Zeit von Juni 2018 bis Mai 2019 abbildet. Schönbohm sprach von einer anhaltend großen Cyberbedrohung. Die Zahl der Schadsoftware sei auf 900 Millionen angestiegen, allein im September von 300.000 auf 450.000 täglich. Die Konsequenzen liegen für Seehofer auf der Hand: „Wir müssen als Gesellschaft begreifen, dass unsere digitalisierte Zukunft untrennbar mit der konsequenten Umsetzung von IT-Sicherheit verbunden ist.“

Mehr: Cyberkriminelle arbeiten inzwischen wie Geheimdienste, warnt das BSI.

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