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5G-Ausbau Industrie rückt von Huawei ab

BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor „Einflussnahme durch ausländische Staaten“. Die Unionsfraktion debattiert, wie weitreichend die Beschränkungen für chinesische Anbieter sein sollen.
26.01.2020 - 11:30 Uhr Kommentieren
Ist die Beteiligung des chinesischen Riesen am deutschen 5G-Netz ein Sicherheitsrisiko? Quelle: AP
Huawei-Messestand

Ist die Beteiligung des chinesischen Riesen am deutschen 5G-Netz ein Sicherheitsrisiko?

(Foto: AP)

Berlin Fast genau ein Jahr ist es her, dass der Bundesnachrichtendienst in einer vertraulichen Bundestagssitzung Alarm schlug: Der chinesische Huawei-Konzern, Lieblingslieferant der Deutschen Telekom, stelle ein Sicherheitsrisiko dar und müsse vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Die Warnung zeigte Wirkung, kurz darauf gingen erste Parlamentarier an die Öffentlichkeit. Die Huawei-Debatte war eröffnet.

Sie tobt noch immer. Die SPD hat sich gegen Huawei positioniert, doch die Union ist zerstritten. Kanzlerin Angela Merkel scheut einen Konflikt mit China, Sicherheitsrisiken hält sie für kontrollierbar. Dagegen lehnt sich eine Gruppe von CDU-Abgeordneten um den Außenpolitiker Norbert Röttgen auf. Am Dienstag will die CDU/CSU-Fraktion versuchen, eine gemeinsame Position zu finden.

Mitten in die Vorabstimmung platzt nun eine brisante Nachricht: Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für den Ausschluss von 5G-Anbietern aus, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. „Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt. „Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität.“ Für Kempf ist klar: „Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden.“

Kempf nennt Huawei nicht beim Namen, er betont sogar: „Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten. Eine Lex China darf es nicht geben.“ Doch wenn Kempf dazu aufruft, „Einflussnahme durch ausländische Staaten“ zu verhindern, ist klar, dass er auf Huawei abzielt. Nur drei Anbieter kommen derzeit für den Netzausbau infrage – Huawei, Nokia und Ericsson. Die Frage nach Einflussnahme durch fremde Staaten stellt sich allein bei Huawei. Nokia und Ericsson sind europäische Unternehmen, ihre Vertrauenswürdigkeit steht nicht zur Diskussion.

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    Es hat im Huawei-Streit schon viele Wendungen gegeben. Aber diese ist besonders spektakulär. Zu Beginn der Debatte hatte sich Kempf klar gegen einen Ausschluss chinesischer Anbieter ausgesprochen. „Davon halte ich nichts“, sagte er im Februar 2019: „China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen.“

    Deutsche Entscheidung hat Signalwirkung

    Jetzt ist es nach Ansicht des BDI höchste Zeit, den Streit zu beenden. „Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern“, mahnt Kempf. „Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen.“ Der BDI fordert die Regierung auf, „noch im ersten Quartal“ verschärfte Vorschriften vorzulegen. Nur so bleibe „die Sicherheit kritischer Infrastrukturen“ gewährleistet.

    Da 5G deutlich schneller und stabiler als die bisherige Netztechnologie ist, soll die neue Technik völlig neue Anwendungen ermöglichen: Autos, Haushaltsgeräte oder Fabriken – künftig soll alles mit allem kommunizieren können, das Internet der Dinge Realität werden. Dem 5G-Netz kommt somit eine strategische Bedeutung zu, die weit über die Relevanz des bisherigen 4G-Standards hinausgeht.

    Der BDI-Chef geht auf Distanz zu Huawei. Quelle: dpa
    Industriepräsident Dieter Kempf

    Der BDI-Chef geht auf Distanz zu Huawei.

    (Foto: dpa)

    Sicherheit wird daher noch wichtiger. Huawei gilt als politisches Instrument des chinesischen Regimes– nicht nur beim BND, auch im Auswärtigen Amt. Chinas Sicherheitsgesetze zwingen Unternehmen, sich in den Dienst der Staatsorgane zu stellen. Gerichtsfeste Beweise gegen Huawei fehlen zwar. Doch die Zweckentfremdung von 5G-Technologie durch Spione und Cyberangreifer lässt sich Experten zufolge nicht ausschließen. Allein Möglichkeit, das Netz zu stören, würde es China erlauben, die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

    Aus chinesischer Sicht ist klar, dass die deutsche 5G-Entscheidung Signalwirkung für ganz Europa hat. Daher misst sie der Debatte höhere Bedeutung zu. Ein Ausschluss von Huawei vom 5G-Netz würde das Verhältnis zwischen China und Deutschland schwer belasten – das hat das Regime zuletzt mehrfach deutlich gemacht.

    Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, richtete auf einer Handelsblatt-Veranstaltung eine kaum verhohlene Drohung an die deutsche Autoindustrie. Wenig später schob der Wirtschaftsgesandte Wang Weidong die Warnung nach: China werde „nicht einfach still dasitzen“, sollte Deutschland Huawei ausschließen.

    Die deutsche Industrie, durch die weltweite Konjunkturabkühlung angeschlagen, ist auf den chinesischen Markt angewiesen und damit erpressbar. Doch der BDI nimmt einen Konflikt mit dem Regime in Peking offenbar in Kauf. Der Verband blickt zunehmend kritisch auf China und stuft die Volksrepublik als „Systemwettbewerber“ ein.

    Merkel: Viele Anbieter bringen Sicherheit

    Ganz anders Angela Merkel: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nahm die Kanzlerin zur 5G-Debatte Stellung: Sicherheit könne am besten erreicht werden, wenn viele Anbieter beteiligt würden, sagte sie: „Ich glaube nicht, dass ich mich so besonders sicher mache, wenn ich ganze Anbieter völlig ausschalte und nicht mehr weiß, wie die sich entwickeln – da bin ich skeptisch.“ Mit Spionage sei man außerdem „schon früher klargekommen“.

    Merkels Nonchalance löst nicht nur in der Wirtschaft Irritationen aus, sondern auch ihrer eigenen Partei. Die Huawei-Gegner um Norbert Röttgen wollen die Sicherheitsanforderungen für das 5G-Netz so verschärfen, dass chinesische Anbieter sie nicht erfüllen können. Merkel versucht das zu verhindern. Doch auch bei einem zweistündigen Treffen im Kanzleramt gelang es ihr nicht, die Fraktionsrebellen auf Linie zu bringen.

    Jetzt wollen CDU und CSU den Streit endlich überwinden. Am Dienstag stehen in der Fraktion zwei Papiere zur Abstimmung, die dem Handelsblatt vorliegen. Ein von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden formulierter Kompromissvorschlag ist den Huawei-Gegner nicht restriktiv genug, sie haben einen Änderungsentwurf ausgearbeitet.

    Beide Papiere gehen deutlich über das hinaus, was Merkel anstrebt. Die Kanzlerin favorisiert ein Verfahren, bei dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 5G-Komponenten zertifiziert und Hersteller wie Huawei zusichern müssen, vertrauenswürdig zu sein. In den Entwürfen der Fraktion heißt es dagegen, „dass der technischen Überprüfung und Überwachung eines so komplexen und dynamischen Systems wie eines 5G-Netzes Grenzen gesetzt sind“ und Sicherheitsrisiken „nicht vollständig eliminiert“ werden können.

    Die Abgeordneten stellen zudem klar, dass Anbieter nur als vertrauenswürdig gelten können, wenn sie einen „klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Für „kritische Komponenten“ müssten „höchste Sicherheitsanforderungen“ gelten. Dies würde wohl zumindest einen Teilausschluss von Huawei bedeuten.

    Die Röttgen-Gruppe besteht darüber hinaus auf einem Passus, der das Verfahren für mögliche Verbotsbeschlüsse festlegt. „Die politische Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers unterliegt einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung“, lautet er.

    Wie schon die SPD will auch die Union die Regierung aufrufen, „zügig“ das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten und das neue IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen. Wie stark die Restriktionen am Ende ausfallen, lässt sich nicht genau prognostizieren. Doch es wird zunehmend klar, dass die Netzbetreiber ihre Geschäfte mit Huawei einschränken müssen. Zu groß ist der Widerstand im Parlament.

    Huawei im Visier – Wieso der Tech-Riese in einer Vertrauenskrise steckt

    Mehr: Die USA haben die Europäer aufgefordert, den chinesischen Anbieter vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Nun will die EU-Kommission Empfehlungen geben. Das sind die Positionen der Länder.

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