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5G-Ausbau SPD fordert von Union Entscheidung zu Huawei

Die Unionsfraktion hat sich in der Huawei-Frage beim Ausbau des 5G-Mobilfunks bisher nicht abschließend festgelegt. Die SPD will nun nicht länger warten.
11.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
An diesem Dienstag könnte es zu einer Kampfabstimmung in der Unionsfraktion über die Huawei-Frage kommen. Quelle: dpa
Huawei

An diesem Dienstag könnte es zu einer Kampfabstimmung in der Unionsfraktion über die Huawei-Frage kommen.

(Foto: dpa)

Berlin In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks drückt die SPD aufs Tempo. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Ihm sei klar, dass nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche andere Dinge die Diskussion in der Union bestimmten, aber man könne nicht noch länger warten.

„Daher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeiführt“, betonte Zimmermann. „Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machen deutlich, dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssen.“

An diesem Dienstag könnte es zu einer Kampfabstimmung in der Unionsfraktion über die Huawei-Frage kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit aller Macht verhindern, dass sich die Unionsabgeordneten in einem Positionspapier der Forderung der SPD anschließen, beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes auf Komponenten des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zu verzichten.

Ein längeres Zögern hält auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal für nicht hinnehmbar. „Die Union muss in dieser entscheidenden sicherheits- und industriepolitischen Frage Klarheit schaffen“, sagte Westphal dem Handelsblatt.

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    Der China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, ergänzte: „Es geht um Nationale Sicherheit, Digitale Souveränität und europäische Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor.“ Die Union müsse sich daher endlich „klar“ positionieren. „Wir haben es längst getan: Keine Beteiligung von Hochrisikoanbietern am Aufbau des 5G-Netzes“, sagte Hakverdi dem Handelsblatt.

    Auswärtiges Amt glaubt Huawei-Zusicherungen nicht

    Die Unionsfraktionsführung versuchte zuletzt, mit einem Kompromiss den internen Streit zu entschärfen. Statt einen Ausschluss von Risikoanbietern wie Huawei implizit oder explizit zu fordern, soll nur die Möglichkeit eines Ausschlusses festgeschrieben werden, so der Vorschlag.

    Die Huawei-Gegner wollen das aber so nicht akzeptieren. Sie halten an ihrem Plan fest, einen Gegenentwurf in die Fraktion einzubringen, wenn die Fraktionsführung ihr Kompromissangebot nicht nachbessert. „Die Formulierung muss deutlich machen, dass es vor der Beauftragung eines Ausrüsters eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit gibt“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel.

    Grafik

    Zu den Huawei-Gegnern in der Union zählt auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er vertritt genauso die Auffassung, dass ein Konzern wie Huawei, der dem Einfluss der chinesischen Sicherheitsbehörden unterliegt, nicht als vertrauenswürdig eingestuft werden kann. Dahinter steht die Sorge, Chinas Regime könnte Huawei-Technik nutzen, um die deutsche Wirtschaft auszuspionieren, das Mobilfunknetz zu sabotieren und die Bundesregierung zu erpressen.

    Die SPD-Fraktion und das Auswärtige Amt teilen diese Sorge. In einem internen Vermerk, über den das Handelsblatt erst kürzlich berichtet hat, heißt es, dass „die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen“ mit Blick auf das 5G-Netz „nicht gegeben“ sei.

    Huawei bestreitet zwar vehement, dass es nach chinesischem Recht zur Kooperation mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik gezwungen ist. Doch das Auswärtige Amt merkt dazu an: „Es ist fest davon auszugehen, dass Unternehmen wie Huawei den genannten Vorschriften unterliegen, anderslautende Zusagen sind nicht glaubwürdig.“

    Nachträgliche Sanktionen gegen Firmen ermöglichen

    In dem vierseitigen Kompromisspapier der Unionsfraktionsführung werden nun die Gefahren einer Einflussnahme von außen beschrieben. „Sicherheitsrisiken können demnach trotz umfassender technischer Überprüfung nicht vollständig eliminiert, sondern allenfalls minimiert werden“, heißt es. Allerdings sei man nicht wehrlos. „Der Einsatz einer starken Kryptographie und einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet die Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der ausgetauschten Daten zu wahren“, wird betont.

    Das eröffnet den Weg für eine unterschiedliche Behandlung von Huawei-Komponenten in verschiedenen 5G-Netzteilen. Zudem wird dafür plädiert, Produkte mehrerer Anbieter einzusetzen. „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“, heißt es.

    In dem Papier wird gefordert, den auf dem 4G-Netz aufsetzenden 5G-Aufbau nicht zu verzögern. Deshalb sollen bereits eingesetzte kritische Komponenten weiter genutzt werden können.
    Hintergrund ist der hohe Anteil von Huawei-Teilen im deutschen 4G-Netz. Ein sofortiger Austausch würde den 5G-Ausbau nach Meinung der Telekommunikationsfirmen erheblich verzögern. Nur wenn es Bedenken gibt, sollen die Teile bis 2025 ersetzt werden.

    Zudem werden auch nachträgliche Sanktionen gegen Firmen gefordert, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Dies soll vorbeugen, dass sich Firmen nicht von ausländischen Regierungen für Manipulationen am 5G-Netz unter Druck setzen lassen.

    Mehr: Deutsche Firmen setzen bei 5G Technik des chinesischen Konzerns ein. Dabei hatte die Telekom im Dezember betont, sie warte mit Neuverträgen ab.

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