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Richard Grenell

Der US-Botschafter zog seit seinem Amtsantritt 2018 bereits häufig Kritik auf sich.

(Foto: AFP)

5G-Debatte „Unreife Ansichten“: Deutsche Außenpolitiker greifen US-Botschafter Grenell scharf an

Der deutsche US-Botschafter heizt den Streit um Huawei weiter an. Außenpolitiker verschiedener Parteien reagieren ungehalten.
17.02.2020 - 12:21 Uhr 2 Kommentare

Düsseldorf Noch am Sonntagnachmittag geriet Richard Grenell ins Schwärmen. Im Interview mit der „Welt“ erklärte der deutsche US-Botschafter während der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind so gut wie lange nicht.“

Aber kaum war die Sicherheitskonferenz beendet, da konnte jeder sehen, wie tief die Risse im transatlantischen Verhältnis sind. Da lieferte sich Grenell mit deutschen Außenpolitikern ein Wortduell, dass wenig freundschaftlich verlief.

Ausgangspunkt war eine Äußerung von Grenell. Am Sonntagnachmittag hatte der Diplomat getwittert: „Donald Trump hat mich gerade aus der Air Force One angerufen und mich angewiesen, klarzumachen, dass jede Nation, die sich für einen nicht vertrauenswürdigen 5G-Anbieter entscheidet, unsere Fähigkeit gefährdet, Nachrichten und Informationen auf höchstem Niveau weiterzugeben.“ Damit verärgerte Grenell deutsche Außenpolitiker unterschiedlicher Parteien.

Roderich Kiesewetter, Obmann von CDU und CSU im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte den Botschafter scharf. „Bitte vermeiden Sie es, diese unreifen vorzeitigen Ansichten mit uns zu teilen!“, twitterte er. Später löschte Kiesewetter den Tweet, wegen der holprigen Formulierung auf Englisch, wie er erklärte. Kiesewetter hatte am Wochenende an der Sicherheitskonferenz teilgenommen.

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    „Bitte vermeiden Sie es, diese unreifen vorzeitigen Ansichten mit uns zu teilen!“, schrieb der Unions-Obmann an Grenell. Quelle: Screenshot: Twitter
    Gelöschter Kiesewetter-Tweet

    „Bitte vermeiden Sie es, diese unreifen vorzeitigen Ansichten mit uns zu teilen!“, schrieb der Unions-Obmann an Grenell.

    (Foto: Screenshot: Twitter)

    Auch Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, reagierte auf Grenell. Er twitterte eine frühere Äußerung Trumps „Die EU behandelt uns schlechter als China“ und kommentierte Grenells Äußerung mit den Worten „Dafür sind Freunde da.“ Dann zitierte er die Liedzeilen des gleichnamigen Songs der US-Sängerin Dionne Warwick. „Für gute und schlechte Zeiten. Ich werde für immer an deiner Seite sein. Dafür sind Freunde da.“

    Grenell konterte: „Ihr müsst eure Entscheidungen treffen, aber es ist ziemlich vermessen zu sagen, dass wir weiterhin Informationen auf dem gleichen Niveau bereitstellen, nachdem ihr eure Wahl getroffen habt.“ Liebich antwortete: „Über Twitter? Wir sitzen mit Kongressmitgliedern zusammen und sprechen darüber. Aber solche Tweets sind nicht hilfreich.“

    Grenell erwiderte, Diplomatie sei für die Menschen. Der US-Botschafter warf Liebich vor, die Debatte über Huawei und 5G in den Hinterzimmern kontrollieren zu wollen. Dies sei „sehr sumpfig“, schrieb Grenell. „Die Entscheidungen wirken sich auf jeden Einzelnen aus.“ Liebich twitterte daraufhin „Transatlantische Beziehungen im Jahr 2020“ und warf Grenell vor, ihn beleidigt zu haben. „Ich bleibe trotzdem dabei: Dialog statt Ultimaten!“

    Der US-Botschafter antwortete: „Niemand bedroht euch. Ich könnte sagen, ihr droht den USA, dass wir wie gewohnt weitermachen müssen, wenn ihr einen gefährlichen Fehler macht.“ Damit spielt Grenell auf die Möglichkeit an, dass Huawei nicht vom Ausbau europäischer 5G-Netze ausgeschlossen wird.

    Die 5G-Debatte war auf der Münchener Sicherheitsheitskonferenz eines der wichtigsten Themen. Die USA fordern seit längerem einen Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns vom 5G-Netzausbau und fordern auch die europäischen Verbündeten dazu auf. Die US-Regierung legte der Bundesregierung zuletzt Informationen vor, die beweisen sollen, dass der Technologiekonzern Huawei das chinesische Regime bei Spionageaktivitäten in der Nähe von US-Kernwaffenbasen unterstützt hat. Die Bundesregierung sperrt sich jedoch bislang dagegen, Huawei von vornherein komplett auszuschließen.

    Bereits im vergangenen Jahr soll Grenell der Bundesregierung in einem Brief gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstinfos einzuschränken, sollten chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden.

    Auch bei anderen Themen schaltete er sich immer wieder lautstark ein. So kritisierte er mehrfach den aus US-Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsetat. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Außenminister Heiko Maas deshalb im März 2019 aufgefordert, Grenell zur „Persona non grata zu erklären“ und ausweisen zu lassen. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Dass der US-amerikanische Botschafter „sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren“.

    Mehr: Operation Rollback: Amerikas Kampfansage an Huawei.

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    2 Kommentare zu "5G-Debatte: „Unreife Ansichten“: Deutsche Außenpolitiker greifen US-Botschafter Grenell scharf an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Frau Engel, ich moechte niemals die Gefahr eingehen von irgendjemand abhaengig zu sein,
      aber das ist nun mal so. Wir sind auf dem Weg der Abhaengigkeit von den USA laengst
      angekommen - seit 1945. Die Frage ist: Wollen wir nur von einem abhaengig sein oder von
      mehreren, und wenn dann von welchem. Zwischenzeitlich benoetigen wir Ausruestungen
      schnell und zu einem fairen Preis. Da ist China klar im Vorteil.

    • Die Debatte wird heftig geführt: auf beiden Seiten !!
      Offenbar wird nicht verstanden, dass die USA Huawei tatsächlich aus bedrohlich ansieht und ihre Sicherheit gefährdet. Es ist nur logisch, dass sie dann geheimdinestliche Nachrichten nicht mehr über ein Netzt schicken wollen, dass sie für nicht sicher einstufen. No logo !! Geheim ist geheim !!
      Um mal ehrlich zu sein, wollen wir uns ja nur nicht verabschieden von Huawei, weil wir unsere Handelsbeziehungen zu china nicht belasten wollen - und dafür bereit sind, auf die sicherheit unserer Netze zuverzichten -
      Eine solche Politik ist vieln Menschen hier im demokratischen Westen ungeheur !!!

      Ich möchte tatsächlich niemals die Gefahr eingehen, in die bhängigkeit von China zu geraten - und wie hier in Europa sind auf direktem Weg dahin !!!

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