5G-Debatte Verfassungsschutz sieht 5G-Ausbau als Ziel chinesischer Spionage
Die Verfassungsschützer nehmen in ihrem Jahresbericht auch die Spionageaktivitäten Chinas in Deutschland in den Fokus.
Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz benennt in seinem neuen Jahresbericht erstmals den Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze als Ziel chinesischer Geheimdienste. Der Umfang erkennbarer politischer und wirtschaftlicher Spionage habe „erheblich zugenommen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2019, der am Donnerstag veröffentlicht worden war.
So seien politische wie wirtschaftliche Positionen, die China beträfen, wie etwa die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau von 5G-Netzen, die technologiepolitische Auseinandersetzung oder der Handelskonflikt mit den USA, „für das Land von größtem Interesse und für strategische Entscheidungen unentbehrlich“, heißt in einem Unterkapitel des Berichts mit der Überschrift „Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung“.
Das Thema birgt besondere Brisanz. Mit der fünften Generation des Mobilfunks (5G) wollen die Provider auch in Deutschland ein ultraschnelles mobiles Internet anbieten. Erschwert wird der Ausbau jedoch durch die Unsicherheit, ob die Telekommunikationskonzerne auch Technik des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns Huawei verwenden dürfen.
Der Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht zwar kein chinesisches Unternehmen beim Namen. Die 5G-Debatte wird indes maßgeblich davon bestimmt, ob chinesische Netzausrüster wie Huawei oder ZTE als vertrauenswürdig gelten können.
Die US-Regierung wirft Huawei eine zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking und Spionage vor. Das Unternehmen weist dies zurück, Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage gibt es bisher in keinem Land. Die USA drängen andere Länder, keine Geschäfte mit Huawei zu machen und auf den Konzern beim Aufbau der Netze für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu verzichten.
Im vergangenen Jahr äußerte sich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kritisch zu Huawei. Seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“, hatte BND-Präsident Bruno Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt. Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen.
In Deutschland dürfte eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit Huawei nach der Sommerpause fallen. Auch über einen Ausschluss wird diskutiert. Vor diesem hat die Deutsche Telekom stets gewarnt. In ihren Kernnetzen setzen die Bonner allerdings Huawei-Technik aus Sicherheitsgründen nicht ein.
Bezahlsysteme chinesischer Firmen als Informationsquelle
Die Verfassungsschützer nehmen in ihrem Jahresbericht auch die Spionageaktivitäten Chinas in Deutschland in den Fokus. Nach Erkenntnissen des Bundesamts versuchen die Nachrichtendienste der Volksrepublik nach wie vor, über das Karrierenetzwerk LinkedIn Spione anzuwerben.
Dazu dienten sogenannte „Anbahnungsoperationen“, die fast immer gleich abliefen. „Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüpfen Kontakte mit Personen, die über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügen“, erläutern die Verfassungsschützer in ihrem Bericht. „Sie werden mit verlockenden Angeboten geködert und schließlich nach China eingeladen.“ Dort erfolge dann die „nachrichtendienstliche Anbahnung“.
Erstmals stufen die deutschen Inlandsgeheimdienstler das Sammeln von in Deutschland generierten Daten für Datenbanken chinesischer Sozialkredit-Systeme als Informationsquelle ein. Konkret geht es um in Deutschland von chinesischen, aber auch deutschen Staatsangehörigen genutzte Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen wie Tencent (WeChatPay) und Alibaba (Alipay) sowie andere Apps, Webdienste und Mobilitätsangebote wie beispielsweise von Fahrrad-Anbietern.
„Deren Datenserver stehen in China, der Zugriff staatlicher chinesischer Stellen darauf ist möglich“, konstatiert der Verfassungsschutz.
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