5G Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen droht zum „Spielball der Politik“ zu werden

Industrieverbände warnen davor, die Vergabe neuer Frequenzen für den Mobilfunk daran zu koppeln, Funklöcher im Land zu stopfen.
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Industrieverbände sehen den Standort Deutschland gefährdet. Quelle: Ericsson GmbH
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Industrieverbände sehen den Standort Deutschland gefährdet.

(Foto: Ericsson GmbH)

BerlinDas Gerangel um die Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der Zukunft alarmiert die Wirtschaft. Wichtige Branchenverbände der Industrie wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Maschinenbauer (VDMA), der Telekommunikationsverband Bitkom sowie der Verband der Elektroindustrie ZVEI warnen gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen die Bundesregierung und Abgeordnete, sich in das Verfahren einzumischen, nach dem der neue Mobilfunkstandard 5G im Land aufgebaut werden soll.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse die Regeln „zügig, zielorientiert und unabhängig“ aufstellen, heißt es in einem Positionspapier, dass dem Handelsblatt vorliegt. Das Verfahren drohe indes zum „Spielball der Politik“ zu werden und den Standort zu gefährden. Es gehe darum, eine „ziel- und lösungsorientierte Roadmap für 5G-Industrieanwendungen“ zu schaffen.

Der Schulterschluss stellt eine Wendung in der Debatte über die neue Mobilfunkinfrastruktur dar. Bislang arbeiteten Industrie und Mobilfunkunternehmen gegeneinander. Teile der Industrie warfen etwa der Deutschen Telekom vor, kein Interesse an einem raschen flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur zu haben.

Die Telekom wiederum kritisierte, die Wirtschaft habe das Thema nicht durchdrungen. Dass die Kontrahenten nun an einem Strang ziehen wollen, verdeutlicht den Ernst der Lage. Kommende Woche will die BNetzA endgültig festlegen, unter welchen Bedingungen sie neue Frequenzen versteigert. Nachdem die Behörde im September einen Entwurf veröffentlicht hatte, hatte es heftige Proteste aus der Politik gegeben. Sie fordert, die Vergabe daran zu koppeln, Funklöcher im Land zu stopfen.

Industrie stellt sich gegen politische Forderungen

Doch genau davor warnt die Industrie. „Mit Blick auf den Aufbau des 5G-Netzes darf die Politik die physikalischen Gesetzmäßigkeiten nicht ignorieren“, warnen die Industrieverbände. Das zu vergebene Spektrum kurzwelliger Frequenzen stelle zwar hohe Bandbreiten zur Verfügung, „kann mit einer einzelnen Mobilfunkstation jedoch nur eine relativ kleine Fläche abdecken“.

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Telekom-Chef Timotheus Höttges rechnet allein mit weiteren 300.000 Funkstationen, die dann nötig wären. „Sollten die jetzt zur Versteigerung anstehenden Frequenzen in unwirtschaftlicher Weise kurzfristig zum flächendeckenden 5G-Ausbau verwendet werden müssen, so würden mittel- und langfristige Investitionen in weitere Infrastrukturen in Deutschland erheblich gefährdet.

Die Industrie stellt sich damit offen gegen politische Forderungen. In den vergangenen Wochen hatten Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) mehrfach versucht, BNetzA-Chef Jochen Homann zu beeinflussen. Nach einem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt sollen die Netzbetreiber deutlich mehr Schienenwege und Straßen mit Mobilfunk und auch Autobahnen mit 5G-fähigem Netz versorgen, was bisher nicht vorgesehen war.

Der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem Politiker aus Bund und Ländern vertreten sind, hatte sogar eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit 5G gefordert. „Die Bundesnetzagentur hat sich in den letzten Wochen deutlich in Richtung des Beiratsbeschlusses bewegt, insbesondere was die Latenzvorgaben und Versorgung der Verkehrswege anbelangt“, zeigte sich der Abgeordnete Hansjörg Durz (CSU) zufrieden.

„Deutschland darf beim Ausbau des schnellen Internets nicht den Anschluss verlieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Daher dränge die SPD „seit Wochen auf harte Versorgungsauflagen für die Mobilfunkunternehmen“. Kritik kam von der FDP. „Die Diskussion über die anstehende Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur in den letzten Wochen zeigt, dass sich die Große Koalition und Teile der Opposition von nüchterner und realistischer Sacharbeit verabschiedet haben“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta.

Flächendeckend LTE

Während die Politik sich gerne eine Regelung wünscht, bei der sich Mobilfunker mit einem nationalen Roaming gegenseitig Zugang zum Netz geben müssen, wenn sie selbst in bestimmten Regionen kein Netz bieten können, lehnt dies die Industrie ab und schlägt anderes vor. Für die Digitalisierung der Wirtschaft sei sie „auf eine international wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur angewiesen“.

Das solle ein flächendeckendes Netz auf Basis des 4G-Standards (LTE) leisten. Anwendungen wie vollautomatisierte Förderfahrzeuge oder Drahtlostechnik im Veranstaltungsbereich benötigten indes Echtzeitkommunikation. Sinnvoll seien daher lokale Lösungen, etwa auf Fabrikgeländen. Da die neue Mobilfunkgeneration „integraler Bestandteil der digitalen Transformation der Industrie“ sei, müsse 5G „in vollem Umfang im industriellen Umfeld zur Verfügung stehen“. Es sei somit entscheidend, dass auch die Unternehmen selbst Frequenzen erhalten, um eigene 5G-Netze aufzubauen.

Für die Zukunft schlagen die Verbände einen „Dialog“ mit Industrie, Mobilfunknetzbetreibern und Netzagentur vor, wie künftig Frequenzen vergeben werden. „Ziel ist ein flächendeckender, technologieneutraler Breitbandausbau“, heißt es in dem Papier – mit 4G- und 5G-Technik.

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