Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

5G EU will sich auf Sicherheitsmaßnahmen für Netzausbau verständigen

In der EU herrscht noch Uneinigkeit, wie mit ausländischen Netzanbietern umgegangen werden soll. Die Regierungen wollen beim Netzausbau keine Risiken eingehen.
22.10.2019 - 17:55 Uhr Kommentieren
Die EU-Staaten machen keinen Hehl daraus, dass sie das chinesische System als Problem sehen. Quelle: Reuters
Huawei

Die EU-Staaten machen keinen Hehl daraus, dass sie das chinesische System als Problem sehen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Bis Silvester wollen die EU-Staaten soweit sein: Bis dahin wollen sich die Regierungen auf einen Maßnahmenkatalog verständigen, mit dem sie die Sicherheitsrisiken beim Aufbau der neuen Mobilfunknetze in den Griff bekommen wollen.

Über die Palette der Instrumente diskutieren derzeit Experten der nationalen Behörden und der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA – sie reicht von der Zertifizierung der Bauteile bis hin zum Ausschluss bestimmter Produkte oder gar Lieferanten, die als zu risikobehaftet eingestuft werden.

Die EU-Regierungschefs hatten im März verabredet, ihr Vorgehen untereinander abzustimmen. Die nun gemeinsam zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen werden für die einzelnen Staaten zwar rechtlich nicht bindend sein – Fragen der nationalen Sicherheit liegen in der Verantwortung der Regierungen, nicht der EU.

Aber der Druck zum abgestimmten Vorgehen ist dennoch hoch: Wenn einzelne Mitgliedsländer „davon abweichen wollen, was kollektiv vereinbart wurde, müssen sie das öffentlich erklären können“, mahnte EU-Kommissar Julian King kürzlich.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Brüssel hält sich mit öffentlichen Äußerungen zum Vorgehen der Bundesregierung zurück – der Aufbau der Netze liege in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, heißt es nur. Eine Kommissionssprecherin macht aber zugleich deutlich, die Regierungen könnten durchaus einzelne Unternehmen aus Sicherheitsgründen ausschließen, wenn diese die nationalen Vorgaben nicht erfüllten.

    Kritik am Ansatz der Kanzlerin

    Unverhohlene Kritik kommt hingegen aus dem Europaparlament. „Einem Konzern, der im Zweifelsfall unter die Dienstbarkeit für den chinesischen Partei-Staat fällt, kann man Zugang zu sensibler Infrastruktur nicht anvertrauen“, warnt der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Industriepolitisch sei zudem schwierig zu verstehen, wieso die Bundesregierung nicht auf die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia setze, statt Technologieabhängigkeit zu riskieren.

    Auch der Direktor des European Centre for International Political Economy (ECIPE), Hosuk Lee-Makiyama, kritisiert den Ansatz der Kanzlerin. Das Problem sei weniger Huawei als die Verpflichtung aus dem chinesischen Geheimdienstgesetz, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren, sagt er.

    Geschädigte Unternehmen oder private Nutzer hätten zudem keine Möglichkeit, in China Rechtsschutz zu erhalten. „Merkel muss sich die Frage stellen, warum die US-Regierung nach den Snowden-Enthüllungen Justizreformen durchführen musste, um das Vertrauen zurückzuerlangen, und China nicht“, sagt er.

    Die EU-Staaten machen auch keinen Hehl daraus, dass sie das chinesische System als Problem sehen. „Feindliche Staaten könnten Druck auf 5G-Anbieter ausüben, um Cyberangriffe zu erleichtern, die ihren nationalen Interessen dienen“, hieß es in einer gemeinsamen Risikoanalyse. Besonders groß sei diese Gefahr, wenn es eine enge Verbindung zwischen Unternehmen und Regierung gebe, die Druck ausüben könne, und demokratische Kontrollmechanismen fehlten.

    Viele EU-Länder haben sich noch nicht festgelegt, wie sie mit chinesischen Anbietern umgehen wollen. Frankreich hat im Juli das „Huawei-Gesetz“ verabschiedet, wonach die Netzbetreiber die Genehmigung der Regierung für den Einsatz von 5G-Ausrüstung brauchen. Das Büro des Premierministers kann diese verweigern, wenn es eine „ernste Bedrohung“ der nationalen Sicherheit sieht, oder die Freigabe an Bedingungen knüpfen. In Spanien wiederum schafft der Mobilfunkkonzern Vodafone bereits Fakten – er nahm im Juni gemeinsam mit Huawei aufgebaute 5G-Netze in 15 Städten in Betrieb.

    Mehr: Huawei: Die Bundesregierung will kein Unternehmen von vornherein beim Netzaufbau ausschließen. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen werde regelmäßig überprüft.

    Startseite
    Mehr zu: 5G - EU will sich auf Sicherheitsmaßnahmen für Netzausbau verständigen
    0 Kommentare zu "5G: EU will sich auf Sicherheitsmaßnahmen für Netzausbau verständigen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%