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5G-Frequenzen Mobilfunker sollen nun doch strengere Auflagen erfüllen

Die Bundesregierung will den Netzausbau erweitern. Die Bundesnetzagentur plant einen Entwurf über die Vergabe neuer Frequenzen.
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5G-Frequenzen: Strengere Auflagen für Mobilfunk-Unternehmen Quelle: dpa
Mobilfunkmast

Die Bundesnetzagentur soll Funklöcher im Netz schließen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Regierung erhöht noch einmal den Druck auf die Bundesnetzagentur (BNetzA), um künftig Funklöcher im Mobilfunknetz zu schließen. So sollen die geplanten Versorgungsauflagen für Mobilfunkanbieter, die im kommenden Jahr neue Frequenzen ersteigern, noch einmal erhöht werden.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen prüft die BNetzA eine Korrektur ihres ersten Entwurfs für die Vergabe neuer Frequenzen. Entsprechende Vorschläge habe Amtsleiter Jochen Homann bei einem Treffen am Dienstagabend mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) erhalten.

Demnach soll es zwar kein nationales Roaming geben, bei dem ein Anbieter generell das Netz der Konkurrenz nutzen darf, wenn Kunden ansonsten in ein Funkloch geraten. Auf lokaler Ebene soll aber ein Roaming angeordnet werden können, wenn sich die Anbieter für ein bestimmtes Gebiet nicht auf Kooperationen verständigen. Diese Möglichkeit eröffnet eine neue EU-Regelung.

Zudem sollen die Netzbetreiber künftig dreimal so viele Schienenwege bis Ende 2022 versorgen als geplant und das mit Datenmengen von 100 Megabit in der Sekunde (Mbit/s), nicht nur mit 50 Mbit/s. Die restlichen rund 15.000 Kilometer, auf denen weniger als 2 000 Fahrgäste pro Tag transportiert werden, sollen sukzessive versorgt werden, ebenso das Kernnetz der Wasserstraßen sowie die Seehäfen.

Auf Autobahnen sollen die Anbieter wie geplant 100 Mbit/s bis Ende 2022 sicherstellen – allerdings soll eine Datengeschwindigkeit von zehn Millisekunden vorgeschrieben werden. Dies entspräche dem 5G-Standard, für den die zur Versteigerung stehenden kurzwelligen Frequenzen besonders geeignet sind.

Bis Ende 2022 sollen auch 5000 Kilometer Bundesstraßen ans Netz kommen (der Rest bis Ende 2024), und neuerdings sogar alle 80.000 Kilometer Landstraßen 50Mbit/s erhalten. Wenn ein Anbieter präsent ist, soll dies aber ausreichen. Kreisstraßen sehen die Vorschläge nicht vor.

„Das ist ein großer Sprung nach vorne“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Wichtig sei, dass der Wettbewerb erhalten bleibe. „Es gibt keine wirksamen Sanktionen“, kritisierte der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, die Forderungen müssten technisch wie wirtschaftlich sinnvoll sein. Die zur Versteigerung stehenden Frequenzen seien „für die Fläche nicht geeignet“.

In der Unionsfraktion berichteten die Minister über den Mobilfunkausbau. Dabei ergriff auch Axel Knoerig das Wort, der eine Unterschriftenaktion zum flächendeckenden 5G-Ausbau initiiert hatte. Nach seinen Angaben habe sich mit 121 Abgeordneten knapp die Hälfte der Fraktion beteiligt. Sie verlangen, den flächendeckenden Netzausbau zur Grundlage zu machen. „An der gleichwertigen Planung der Kreisstraßen halten wir fest“, sagte Knoerig.

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