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5G-Mobilfunknetz Außenminister Maas stellt sich in der Huawei-Frage gegen Kanzlerin Merkel

Koalitionspolitiker fürchten, dass Mobilfunkanbieter trotz Sicherheitsbedenken ihre Netze mit Huawei ausbauen. Unterstützung erhalten sie von Außenminister Maas.
20.11.2019 - 04:06 Uhr 8 Kommentare
Eine Huawei-Mitarbeiterin kontrolliert eine 5G-Sende-Antenne. Quelle: Huawei
Qualitätskontrolle bei Huawei

Eine Huawei-Mitarbeiterin kontrolliert eine 5G-Sende-Antenne.

(Foto: Huawei)

Berlin, Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich durch sein ausgleichendes Wesen den Ruf erworben, ein „wandelnder Vermittlungsausschuss“ zu sein. Vergangenen Freitag lud er, ganz wie es seine Art ist, Manager der Deutschen Telekom, von Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch zum klärenden Gespräch mit Unionsabgeordneten ins Wirtschaftsministerium.

Das Thema: ob umstrittene chinesische Tech-Konzerne wie Huawei und ZTE am 5G-Ausbau beteiligt werden sollen. Das Treffen war der Versuch, Gemeinsamkeiten auszuloten. Doch im hitzigen Streit über Huawei stößt der Konsenspolitiker Altmaier an die Grenzen seiner Fähigkeiten.

Immer mehr CDU-Abgeordnete wollen verhindern, dass Huawei am Aufbau des Mobilfunknetzes der fünften Generation beteiligt wird. Sie halten das Unternehmen für ein trojanisches Pferd, das von Peking als Einfallstor für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden könne.

Die Mobilfunkanbieter dagegen befürchten, dass die ehrgeizigen Ziele für den Netzausbau ohne den Einsatz von Huawei-Ausrüstung nicht zu halten sind. Zwei Stunden dauerte das Gespräch, eine Annäherung gab es nicht. Die Stimmung sei „sehr aufgeheizt“ gewesen, berichten Teilnehmer.

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    Die Huawei-Debatte beschäftigt Berlin seit Wochen – und spaltet auch das Bundeskabinett. Außenminister Heiko Maas positioniert sich nun so deutlich wie nie zuvor: „Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist“, sagte Maas dem Handelsblatt.

    Damit stellt sich der SPD-Politiker offen gegen Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Beide heben bei jeder sich bietenden Gelegenheit hervor, keinen Lieferanten von vornherein ausschließen zu wollen und stattdessen einzelne Komponenten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Schwachstellen und Hintertüren prüfen zu lassen. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hält die Diskussion um Huawei sogar für „ein bisschen scheinheilig“.

    Maas sagt hingegen: „Vertrauenswürdigkeit lässt sich nicht allein nach technischen Maßstäben bewerten – dazu ist die Komplexität der Systeme längst zu hoch.“ Zugleich tritt der Außenminister dem Einwand der Netzbetreiber entgegen, dass der Netzausbau ohne Huawei teurer und langsamer werde. „Wenn Europa seine digitale Souveränität behaupten möchte, müssen wir dieses strategische Ziel bei unseren politischen Entscheidungen im Blick haben – auch dann, wenn es kurzfristig mit Kosten verbunden ist“, betont er. „Sonst werden wir im geostrategischen Wettbewerb zwischen den USA und China nicht bestehen können.“ Der Ausgang der Auseinandersetzung innerhalb der Regierung ist ungewiss.

    Betreiber könnten Fakten schaffen

    Für Aufregung sorgte im Bundestag vergangene Woche das Gerücht, die Deutsche Telekom bereite gemeinsam mit dem französischen Netzbetreiber Orange einen Großauftrag an Huawei vor. Die Telekom wollte die Information weder bestätigen noch dementieren. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns aus Wettbewerbsgründen nicht zu möglichen oder laufenden Verhandlungen äußern können“, sagte ein Sprecher. „Grundsätzlich besteht ein Mobilfunknetz aus verschiedensten Komponenten, zu denen wir immer wieder mit großen und kleineren beziehungsweise bekannten und neuen Anbietern von Mobilfunktechnologie im Gespräch sind.“

    Die Reaktion des Parlaments fällt scharf aus. „Ich kann die Telekommunikationsanbieter nur vor dem Versuch warnen, mit dem Erwerb von Huawei-Technologie vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel. „Niemand kann mehr so tun, als stünde die Gefahr einer Regulierung nicht im Raum.“ Damit sei der Vertrauensschutz dahin. Sollte der Einsatz von Huawei-Komponenten also tatsächlich untersagt werden, könnten die Unternehmen demnach nicht auf Schadensersatz klagen und sich dabei darauf berufen, dass das Verbot bei Abschluss der Verträge noch nicht in Kraft war.

    „Es wäre im Interesse der Unternehmen selbst, auf den Einsatz chinesischer Komponenten beim Aufbau des 5G-Netzes zu verzichten“, rät Bernstiel.

    Ganz ähnliche Stimmen kommen vom Koalitionspartner. „Das Verhalten der Telekommunikationsunternehmen ist empörend“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es muss ihnen klar sein, dass sie angesichts des klaren Regulierungswillens in den Koalitionsfraktionen keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen können.“

    Huawei ist derzeit eines der wichtigsten Themen in der deutschen Außenpolitik. 5G soll unter anderem autonomes Fahren ermöglichen und Fabriken besser vernetzen. Damit könnte das neue Mobilnetz zu einer der wichtigsten Infrastrukturen werden.

    Grafik

    Entsprechend groß sind die Sicherheitsbedenken. Je intensiver das Thema debattiert wird, desto stärker wächst das Lager der Huawei-Gegner. So haben sich jetzt führende SPD-Politiker auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden“, fordern sie.

    Antrag für den CDU-Parteitag

    Auf Unionsseite wollen Abgeordnete um Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, auf dem Bundesparteitag der CDU am Wochenende in Leipzig einen Initiativantrag einbringen. In einem Entwurf, dem sich nach Handelsblatt-Informationen inzwischen mehr als 30 CDU-Politiker angeschlossen haben, heißt es, dass die Vertrauenswürdigkeit von Netzausrüstern zum entscheidenden Kriterium werden müsse.

    Und: „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.“ Huawei hat seinen Hauptsitz im chinesischen Shenzhen und muss sich daher an chinesische Gesetze halten. Peking hatte jüngst den Zugriff seiner Sicherheitsbehörden auf Firmen des Landes ausgeweitet.

    Ob sich die Huawei-Gegner innerhalb der CDU durchsetzen, ist bislang unklar. Anders als bei der SPD haben sich wichtige Digital- und Wirtschaftspolitiker bisher nicht den Argumenten der Kritiker angeschlossen. Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, lehnt einen Huawei-Bann ab: „Wir dürfen jetzt für Deutschland keine unnötigen Verzögerungen im weltweiten Digitalisierungswettbewerb mehr hervorrufen, sonst stehen wir der Zukunft im Weg“, sagte er.

    Ohne Huawei läuft im deutschen Mobilfunk wenig. Alle Netzbetreiber setzen seit Jahren auf die Technik der Chinesen. Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas sagte kürzlich, Ausrüstung von Huawei mache rund 50 Prozent aller in Deutschland verbauten Mobilfunktechnik aus. Sollte Huawei vom Ausbau des Mobilfunks in Deutschland ausgeschlossen werden, wären die Ausbauziele nicht zu halten, sagte Haas. Die Technik an Zehntausenden Mobilfunkantennen müsse getauscht werden. „Das würde Deutschland die nächsten zwei Jahre oder länger beschäftigen.“

    Die Ausrüstung von Huawei gilt als technologisch ausgereift und kostengünstig. Huawei ist es gelungen, bei 5G zum global führenden Unternehmen zu werden und an den europäischen Wettbewerbern Ericsson und Nokia vorbeizuziehen.
    Spurlos geht die politische Diskussion an den Netzbetreibern offenbar nicht vorbei. Nach Handelsblatt-Informationen hat die Deutsche Telekom damit begonnen, Huawei aus dem sensibelsten Bereich ihrer Infrastruktur, dem sogenannten Kernnetz, zu entfernen. Vodafone hatte damit schon früher begonnen.

    Die Chinesische Handelskammer in Deutschland kritisierte die Debatte über Huawei scharf. „Ein nicht nach objektiven Standards herbeigeführter Ausschluss, der rein politisch motiviert ist und mutmaßlich auch auf Druck aus dem Ausland erzwungen“, würde das Verhältnis zwischen Deutschland und China belasten.

    Huawei im Visier – Wieso der Tech-Riese in einer Vertrauenskrise steckt

    Mehr: Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Interview über den Streit um den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und den Digitalisierungsstau in Deutschland.

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    8 Kommentare zu "5G-Mobilfunknetz: Außenminister Maas stellt sich in der Huawei-Frage gegen Kanzlerin Merkel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Zwergen-Sozi soll sich doch bitte nicht zu Themen äussern von denen er eindeutig nichts versteht. Huawei hat mit Abstand bei der Netzwerktechnologie 5G die größte Expertise. Was glauben Sie den warum Trump so einen Alarm macht. Huawei, Northstream II Autoindustrie .... Der Mann sieht Deutschland eindeutig als Feind an, den es zu schwächen gilt. Weil Deutschlands Wirtschaft nämlich, trotz Sozis, Grüne und eine unfähige Regierung, die vernetzteste und potenziel stärkste der Welt ist. Trump weiß das und macht BAM BAM. Cool bleiben und weitermachen, Trump ist ein Kläffer, mit Beißhemmung.

    • ...nun mir ist es zehnmal lieber , wenn Amerika uns ausspioniert. Fürchten tue ich mich vor Amerika nicht - wohl aber vor einem Diktator auf Lebenszeit (Xi) und einer dahinter stehenden kommunistischen Partei. Mir genügt das was in Hongkong passiert völlig.
      Wenn es "nur" Huawei wäre - aber dass Volvo (car) zu 100 % der KP von China und Daimler nun mit 20 % - Anteil auch den Chinesen gehört, das macht mir Sorge. Ganz zu schweigen, dass Kuka nun auch 100 % China ist. Da ist der Kauf der Steigenberger Hotelkette (und IBIS gehört schon lange den Chinesen) nur da i-Tüpfelchen. Welche Firma in China darf denn von einem Deutschen Unternehmen gekauft werden?? Wir sind schon zu China-Junkies verkommen - aber der Entzug kommt schon noch!

    • Selbst wenn es möglich wäre, Spionage und Cyberattacken auszuschließen (was es definitiv nicht ist), besteht das viel größere Risiko, dass bei Nichtwohlverhalten aus Sicht Chinas Updates, Ersatzteile und neue Technik einfach nicht mehr (rechtzeitig) geliefert werden und das Netz lahm gelegt wird oder einfach veraltet. Da die Technik tief im System sitzt, kann man die Teile nicht einfach einmal gegen andere Hersteller kurzfristig austauschen. Und wie China mit Ländern umgeht, bei denen es meint, unersetzlich geworden zu sein, kann man in Afrika oder Sri Lanka bewundern. Chinas Agenda ist definitiv keine des wirtschaftlichen Austausches auf Freihandelsbasis, sondern wirtschaftliche und politische Dominanz.

    • Schon vergessen,
      wenn der Spionagedienst der USA (CIA) das Handy von Frau Merkel und anderen Politikern
      bereits abhört und es weiterhin
      belauscht, wenn weitere Industriedaten von US-Onlinediensten direkt an d. CIA übersendet werden. welchen Schaden kann dann noch Huawei anrichten.

      Wer zur Zeit, und dies seit mind. 5 Jahren die USA als Freund betitelt, braucht sich vor seinen Feinden nicht zu fürchten.

    • Frau Eva Würstle
      20.11.2019, 08:05 Uhr

      Sorry Text war noch nicht komplett.

      Ich stimme ihnen voll und ganz zu. Würde aber noch anmerken, dass diese Politiker die nun hinter Huawei her hecheln es verschlafen haben eine eigene Infrastruktur in Deutschland bzw. Europa zu schaffen. Wer technisch so abgehängt ist wie Europa sollte hier dringend seine Hausaufgaben machen und nicht ein PC-Gesetz nach dem andern beschließen. Aber Europa beschäftigt sich damit, dass es nicht erlaubt ist gewalttätige Flüchtling aus der Unterkunft zu verweisen.
      Europa hat die KI verschlafen setzt auf E-Mobilität mit Akkus obwohl es unsinnig ist, erst jetzt, viele Milliarden später steuert man um und fördert auch den Wasserstoff, die bessere Alternative.
      Schadstoffeinsparung beim LKW 50% durch Gasantrieb, einfach realisierbar, nur es gibt in ganz Deutschland ganze sechs (6) Gastankstellen für LKW's. Bei der Lösung einfachster Probleme sind wir in Deutschland und Europa heillos überfordert. Weniger ist mehr und das dafür Richtig.
      Es muss der Leitsatz gelten; „first things first“.
      Die EU ist von einer Technologie- zu einer Handelsvereinigung mutiert. Wir sind nirgends, vor allem bei Zukunftstechnologien weltweit führend, außer in Überlegungen wie wir die neue Technologie beschränken und besteuern können und sehen in allem neuen nur noch imaginäre Gefahren, das war es aber dann auch schon mit der EU Leistungsfähigkeit..

    • Frau Eva Würstle
      20.11.2019, 08:05 Uhr

      Ich stimme ihnen voll und ganz zu. Würde aber noch anmerken, dass diese Politiker die nun hinter Huawei herhecheln es verschlafen haben eine eigene Infrastruktur in Deutschland bzw. Europa zu schaffen. Wer technisch so abgehängt ist wie Europa sollte hier dringend seine Hausaufgaben machen und nicht ein PC-Gesetz nach dem andern beschließen. Aber Europa beschäftigt sich damit dass es nicht erlaubt ist gewalttätige Flüchtling aud der Unterkunft zu verweisen.
      Europa hat die KI verschlafen setzt auf E-Mobilität mit Akkus obw

    • Frau Wuerstle, Sie koennen bei amerikanischen Netzwerkausruestern davon ausgehen,
      dass die amerikanische Regierung spioniert, wie sie es stehts getan hat. Wer das Handy
      der Kanzlerin abhoert und sich dann nicht mal entschuldigt ist zu allem faehig und zu
      allem bereit. Mit Demokratie hat das ueberhaupt nichts zu tun. Unsere Netzwerkbetreiber
      muessen freie Hand haben, dort zu kaufen, wo sie die besten Angebote bekommen,
      Uebrigens ist Cisco garnicht in der Lage zu den gewuenschten Terminen zu liefern. Die
      Gruppe der CDU Abgeordneten, die sich gegen Huawei stellt, sollte namentlich ins Netz
      gestellt werden, damit man weiss, wem man kein Direktmandat geben sollte.
      Kein Zufall, dass diese Iniatitive auf den Besuch von Pompeo kam. Was hat der wem versprochen?

    • Wir sind halt doch China-Junkies! Dass sich Frau B. als CSU und Autoland-Bayern-Vertreterin hier entsprechend positioniert und damit gegen die Gesamtinteressen unseres (noch) freien Landes stellt ist bezeichnend. Eine Schlüsselposition und Zukunftstechnologie des gesamtes Landes in den Dienst eines zutiefst diktatorischen kommunistischen Landes zu stellen ist gefährlich. Und es steht nun einmal die kommunistische Partei hinter jeder Firma aus China. Ich bin entsetzt!

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