5G-Mobilfunknetz CDU streitet weiter über Umgang mit Huawei – SPD verschiebt Festlegung auf Position
Die Huawei-Debatte beschäftigt Berlin seit Wochen.
Berlin In der CDU geht der Streit über einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes trotz des jüngsten Parteitagsbeschlusses weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, interpretierte den Beschluss so, dass nun alle Anbieter ausgeschlossen seien, die „unter Staatseinfluss“ stünden. „Das betrifft alle chinesischen Unternehmen“, fügte er am Montag auf Twitter hinzu und forderte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine „schnelle Übergangslösung“.
SPD verschiebt Festlegung zu Huawei/5G
Die SPD-Fraktion hat ihre erwartete Festlegung auf eine harte Haltung zum Thema Huawei und dem neuen Netzwerkstandard 5G Insidern zufolge hingegen verschoben. Man wolle über das Thema nun in der nächsten Fraktionssitzung entscheiden, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Mit den Innenexperten sollten noch einige technische Fragen geklärt werden. Insofern sei eine Verschiebung um 14 Tage sinnvoll.
Ursprünglich war die Verabschiedung eines Positionspapiers erwartet worden, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach soll der Verkauf wichtiger Technologien mit staatlichen Mitteln verhindert werden können. Die neuen Regeln würden eine hohe Hürde für eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes darstellen. Befürchtet werden unter anderem Spionageaktivitäten. Huawei weist alle derartigen Vorwürfe zurück.
Frankreich will Huawei nicht von 5G-Aufbau ausschließen
Frankreich hat seine Entscheidung bereits getroffen und will den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen. „Wir nehmen keine einzelnen Ausrüster ins Visier“, sagte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Agnes Pannier-Runacher, am Montag dem Fernsehsender BFM Business. „Wir folgen nicht der Position der Vereinigten Staaten.“ Frankreich werde aber die Möglichkeit haben, sämtliche Hersteller auf mögliche Sicherheitsrisiken zu überprüfen. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden.“
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Der Branchenverband Bitkom forderte eine einheitliche europäische Lösung an. „Der beste Weg ist ein europaweit verbindliches Regelwerk für 5G-Netzwerkkomponenten auf Basis des EU Cybersecurity Act“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg in Berlin. „Wer dessen Vorgaben erfüllt, muss dann für den 5G-Netzaufbau zugelassen werden“, forderte er.
5G-Start in Deutschland: Das kann der neue Mobilfunk
Mehr: Die USA warnen Kanada vor einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzausrüster Huawei. Zudem drohen sie, Geheimdienstinformationen nicht mehr auszutauschen.
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Stimmen der Vernunft gewinnen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik erkennbar an Bedeutung: eine gute Nachricht!
China steuert einen zunehmend aggressiven und autoritären Kurs. Das sieht man nicht nur in Hongkong oder in der „Uiguren-Frage“. Das zeigt sich auch in der chinesischen Sicherheits- und Industriepolitik.
Hier sollte eine Untersuchung des Berliner China-Thinktanks Merics schon aufhorchen lassen. Danach schreckt Peking längst nicht mehr vor Industriespionage und Cyberattacken zurück, um an unser technologisches Know-how zu kommen.
Sollen wir Huawei wirklich vertrauen? Dann müssten wir aber auch der Kommunistischen Partei in Peking vertrauen!