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5G-Mobilfunknetz Die Sicherheitskriterien liegen vor, der Streit um Huawei geht trotzdem weiter

Auch nach der Veröffentlichung des Sicherheitskatalogs für 5G bleibt die Rolle chinesischer Hersteller in deutschen Netzen ungeklärt. Die USA erhöhen den Druck.
11.08.2020 - 20:13 Uhr Kommentieren
Können die umstrittenen chinesischen Konzerne Huawei und ZTE als vertrauenswürdig gelten, oder werden sie vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen? Quelle: AP
Chinese mit Huawei-Smartphone

Können die umstrittenen chinesischen Konzerne Huawei und ZTE als vertrauenswürdig gelten, oder werden sie vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen?

(Foto: AP)

Berlin Die Saga um die Sicherheitsvorschriften für das deutsche 5G-Netz ist um ein Kapitel reicher, ein Ende aber ist weiter nicht in Sicht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur haben am Dienstag die technischen Kriterien vorgelegt, die Betreiber und Ausrüster der deutschen Telekommunikationsnetze künftig erfüllen müssen – den sogenannten Sicherheitskatalog. 

BSI-Präsident Arne Schönbohm betonte, 5G sei „eine wesentliche technologische Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung“. Der neue Sicherheitskatalog solle sicherstellen, „dass moderne, leistungsfähige und sichere 5G-Netze aufgebaut und betrieben werden können“.

Wesentliche Veränderungen zu einem schon im vergangenen Herbst veröffentlichten Entwurf finden sich in der finalen Fassung nicht. Die entscheidende Frage bleibt somit weiter unbeantwortet: Können die umstrittenen chinesischen Konzerne Huawei und ZTE als vertrauenswürdig gelten, oder werden sie vom Netzausbau ausgeschlossen? Diese Frage soll nicht im Sicherheitskatalog, sondern im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 behandelt werden, das derzeit zwischen den Ministerien beraten wird.

Anders als zuletzt in einigen Medienberichten zu lesen war, dauert die Ressortabstimmung an. Aus Regierungskreisen wird von einer Annäherung berichtet, eine Einigung wurde bisher aber nicht erzielt. Unstrittig ist mittlerweile, dass die technischen Kriterien des Sicherheitskatalogs um eine politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Technologieherstellern ergänzt werden müssen. Doch die Ministerien konnten sich bisher nicht darauf verständigen, wie genau dieses Verfahren ausgestaltet wird.

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    Das Wirtschaftsressort und das Kanzleramt wollen verhindern, dass die Vorschriften so formuliert werden, dass sie den Weg zu einem De-facto-Ausschluss von Huawei ebnen. Genau das ist jedoch das Ziel des Auswärtigen Amts, der SPD-Fraktion und einer Gruppe von Unionsabgeordneten um den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

    Die Bundesregierung strebt an, im September einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Danach würde der Bundestag Gelegenheit haben, die Vorschriften zu überarbeiten. „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“ – diese Weisheit des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck gilt noch immer.

    US-Initiative für „saubere Netze“

    Im Juli hatte sich nicht nur Großbritannien, sondern auch Frankreich dafür entschieden, Huawei-Komponenten schrittweise aus den Mobilfunknetzen zu entfernen. Auch Rumänien hat zuletzt Sicherheitskriterien präsentiert, die chinesische Anbieter kaum erfüllen können. Darin heißt es beispielsweise, dass nur Hersteller infrage kommen, die in ihrem Heimatland einem unabhängigen Justizsystem unterliegen.

    US-Außenminister Mike Pompeo ist am Montag zu einer Reise nach Osteuropa aufgebrochen, auf der er unter anderem für seine Initiative für „saubere Netze“ werben will. Die Amerikaner verstehen darunter den Verzicht auf chinesische Technologie und fordern ihre Verbündeten auf, sich ihrer Haltung anzuschließen. EU-Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Tschechien und Dänemark haben das bereits getan. Auf Pompeos Reise soll nun Slowenien dazukommen. In Deutschland dagegen wird weiter debattiert.

    Mehr: HSBC weist Vorwürfe zurück, Huawei in eine Falle gelockt zu haben

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