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5G-Mobilfunknetz Regierung im Huawei-Dilemma – Heute beraten die wichtigsten Minister

Eine Spitzenrunde um Kanzleramtschef Braun will entscheiden, ob das 5G-Netz mit Produkten von Huawei entstehen darf. Vodafone entfernt den Ausrüster aus seinem Kernnetz.
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5G: Regierung berät über Umgang mit Huawei Quelle: Xinhua / eyevine / laif
5G-Standard

Mit dem neuen Standard sollen Daten in Echtzeit über das Mobilfunknetz geschickt werden.

(Foto: Xinhua / eyevine / laif)

Berlin, DüsseldorfWenn das Kabinett an diesem Mittwoch seine Sitzung beendet, soll es im Büro des Chefs des Bundeskanzleramts erst richtig spannend werden: Helge Braun (CDU), Krisenmanager der Kanzlerin, will sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beraten: Wie kann Deutschland schnell das Zukunftsmobilfunknetz für den 5G-Standard aufbauen ohne Gefahr zu laufen, von China und seinem Netzwerkausrüster Huawei abhängig zu werden?

Die Runde will entscheiden, wie sie das Land vor Spionage im Echtzeit-Netz schützt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Schließlich sollen künftig Fabriken ihre sensiblen Daten in Echtzeit durchs Netz jagen und verarbeiten, ebenso vernetzte Krankenhäuser Daten der Patienten oder Autos persönliche Bewegungsprofile. Ist die Welt erst smart, wirken sich nicht nur Hackerangriffe, sondern auch Spionage massiv auf Staat und Gesellschaft aus.

Seit Monaten warnen die Vereinigten Staaten von Amerika vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters am Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G. Auch deutsche Sicherheitsbehörden sehen eine Beteiligung kritisch.

Obwohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bislang keine Beweise für mögliche Sicherheitslücken gefunden hat, kommen Bedenken innerhalb der Regierung vor allem aus dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt.

„Die Sicherheit der von den verschiedenen Ausrüstern angebotenen Produkte und damit die Sicherheit der entsprechenden Infrastruktur sind von höchster Relevanz“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer. „Hiervon werden wir uns auch im Zusammenhang mit dem Aufbau eines künftigen 5G-Netzes leiten lassen.“

Auch mit den Vorwürfen der USA gegen Huawei setze sich das Ministerium auseinander. Die Prüfung sei aber nicht abgeschlossen. Im Gegensatz zu anderen Teilen der Bundesregierung sieht man im Innenministerium keinen Zeitdruck hinsichtlich der bevorstehenden Frequenzversteigerung. Die Unternehmen würden sich unabhängig von einem Einsatz der Technik chinesischer Anbieter um die Frequenzen bewerben, hieß es.

Das Auswärtige Amt und das Innenministerium weisen vor allem auf Sicherheitsgesetze in China hin, die Unternehmen verpflichten, sensible Informationen mit den Behörden zu teilen. Huawei bestreitet die Vorwürfe. Doch selbst die Kanzlerin verfolgt das Thema: Auf ihrer Reise in Japan erklärte Angela Merkel (CDU), man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“.

Kein Bann, aber klare Regeln

Zudem gibt es Bedenken in Bezug auf die Eigentümerstruktur chinesischer Technologiekonzerne wie Huawei und ZTE. Die enge Verzahnung von Staat, kommunistischer Partei und Unternehmertum bereitet Diplomaten Sorge.

Die Regierung will aber in jedem Fall verhindern, dass der Eindruck entsteht, etwaige Maßnahmen zielten auf Huawei oder andere chinesische Unternehmen. Es gelte, die Rolle ausländischer Anbieter bei kritischer Infrastruktur generell zu bestimmen, heißt es innerhalb der Bundesregierung. Die Affäre um die Internetspionage des US-Geheimdiensts NSA hat das Bewusstsein der deutschen Regierung für Informationssicherheit geschärft.

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 unter anderem enthüllt, dass Server des US-Anbieters Cisco Sicherheitslücken aufwiesen, die von der NSA gezielt genutzt wurden. Dennoch spielen Bedenken gegen US-Konzerne in den internen Gesprächen der Regierung offenbar keine besondere Rolle. Mit Nokia und Ericsson stünden europäische Alternativen bereit.

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Entsprechend will die Regierung drastische Schritte vermeiden. „Wenn China außen vor ist, werden die Chinesen ihren Markt noch mehr abschotten“, heißt es. Daher soll es keine gesetzlichen Verbote geben, dafür aber faire Wettbewerbsbedingungen, die ebenso verhindern, dass Huawei mit illegalen Marktpraktiken ein Monopol aufbaut.

Vergangene Woche hatten sich deshalb bereits die Staatssekretäre der Ministerien mit den Aufsichtsbehörden auf ein mögliches Vorgehen verständigt, nachdem zuvor die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Gelegenheit hatten, ihre Position vorzutragen. Ein Sicherheitskatalog, erstellt von der Bundesnetzagentur und BSI soll den Netzbetreibern in Deutschland ein Regelwerk an die Hand geben, wie sie mit Netzwerkausrüstern umgehen.

Er sieht Anforderungen „für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ vor und verlangt von den Netzbetreibern Netzstrukturpläne, Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepte. Bei kritischen Netzen soll es erweiterte Anforderungen geben. Netzwerkausrüster wie Huawei sollen ihrerseits Quellcodes offenlegen und ihre Produkte zertifizieren lassen sowie einem No-Spy-Abkommen beitreten.

Die Zeit drängt. Bereits in der zweiten Märzhälfte will die Bundesnetzagentur kurzwellige Frequenzen, die sich besonders für den Aufbau des 5G-Netzes eigenen, versteigern. Schließlich tobt weltweit ein Wettlauf um die Zukunftstechnik. Ist unklar, ob die Unternehmen Sendestationen, Router und mehr von Huawei einsetzen dürfen, wirkt sich das massiv auf die Kalkulation aus.

Huawei hält viele Patente

Noch steckt Technik von Huawei in den sensibelsten Bereichen aller drei Netzbetreiber in Deutschland. Doch bei Vodafone läuft bereits ein Programm, um Huawei-Technik aus dem Kernnetz zu entfernen. „Vor rund anderthalb Jahren haben wir nach Abschluss der Planungsphase mit dem Umbau begonnen“, bestätigte ein Vodafone-Sprecher.

Die Entscheidung für Nokia und gegen Huawei habe wirtschaftliche Gründe gehabt und hänge nicht mit der Sicherheitsdebatte zusammen, sagte der Sprecher. „Wir rechnen damit, dass dieser Austausch im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen wird“, sagte der Firmensprecher.

Allerding solle Huawei weiterhin Partner von Vodafone bleiben. Außerhalb des Kernnetzes, dem sogenannten Radio Access Network, machen Komponenten von Huawei Deutschland etwa die Hälfte der eingesetzten Ausrüstung aus, teilte das Unternehmen mit.

Auch bei der Telekom und Telefónica werden nach Handelsblatt-Informationen Pläne durchgespielt, wie Huawei im Falle eines Banns durch die Regierung aus den Kernnetzen entfernt werden könnte. Die Kernnetze machen rund 20 Prozent der Ausgaben für Elektronikkomponenten der Netze aus.

Huawei ist inzwischen weltweit führend und bietet vor allem am günstigsten an. Im Wirtschaftsministerium ist von „systematischem Dumping“ die Rede, um die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Auch bei den Patenten für den 5G-Standard liegen die Chinesen inzwischen vorn. In der deutschen Forschungslandschaft wird neidlos anerkannt, wie sich Huawei von einem Copy-Klon zum Marktführer entwickelt hat.

Maßgeblich dafür verantwortlich sei das strategische Denken der Chinesen und die Erkenntnis, dass sich der Telekommunikationsmarkt maßgeblich ändern wird. Ericsson und Nokia hingegen seien zu lange der Auffassung gewesen, dass sie den Markt dominieren und sich daran auch nichts ändern werde. Durch die Rekrutierung der hellsten Köpfe aus der Industrie sei Huawei hingegen massiv gewachsen.

Huawei habe frühzeitig „Heerscharen von Forschern beauftragt“, sich in die Standardisierungsprozesse einzubringen. Laut des Patentanalysten IPlytics hat Huawei 1.975 Mitarbeiter weltweit in den Gremien abgestellt, deutlich mehr als etwa Ericsson (1.538) oder Samsung (1.311) und Nokia (1.232). So versuche jedes Unternehmen, seine Patente in den Standard unterzubringen.

Unzählige Lobbyisten unterwegs

In Berlin und auch in Brüssel heißt es, seien unzählige Lobbyisten unterwegs. Jeder lege seinen Stapel mit Patenten neben den der anderen, um nicht weniger zu haben. „Huawei ist ein starker Player im Patentmarkt“, heißt es. Weltweit werden bereits mehr als 10.000 Rechtsstreitigkeiten um Lizenzgebühren bei standardessenziellen Patenten (SEP) ausgetragen, Tendenz steigend. „Es tobt ein Patentkrieg“, heißt es in einer namhaften Wirtschaftskanzlei.

In der Tat: Laut IPlytics führt Huawei die Statistik an: „Da Huawei laut unseren Analysen die meisten Beiträge zum 5G Standard leistet, ist 5G ohne Huawei eigentlich unmöglich“, sagt Tim Pohlmann, Geschäftsführer der IPlytics. Entsprechend können Staaten wie die USA oder auch Deutschland Huawei allenfalls als Netzwerkausrüster verbieten.

Springen dann aber Konkurrenten in die Bresche und bauten etwa Basisstationen auf, dann sei es zwar leichter, Sicherheitslücken an Schnittstellen zu schützen. Die Huawei-Patente hingegen müssten auf jeden Fall genutzt und bezahlt werden.

Für die Unternehmen sind die Rahmenbedingungen entscheidend, bestimmen sie doch, wie viel sie für die Frequenzen bieten werden. Obendrein müssen erfolgreiche Bieter laut Auktionsregeln bereits bis 2025 in Teilen 5G-Netze aufbauen. „Sobald einer der drei größten Anbieter weg fällt – besonders wenn es der günstigste ist – steigen die Preise“, erklärt Analyst Pohlmann. „Damit verlangsamt sich in jedem Fall der 5G-Rollout.“ Huawei sei in der Lage, „sehr schnell“ zu liefern und sei ebenso Innovationsführer.

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2 Kommentare zu "5G-Mobilfunknetz: Regierung im Huawei-Dilemma – Heute beraten die wichtigsten Minister"

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  • Hier könnte Deutschland einmal europäisch denken. Wir haben gute Firmen in der EU, die die Produkte bauen können und Standards haben oder etablieren. Die kurze Denke, das man heute die Chinesen braucht, hilft uns nicht, da wir auch einen 6G Standard bekommen werden. Wenn wir heute nicht die europäische Industrie stärken, kommen morgen alle Innovationen aus Amerika und Asien. Das kommt uns Alle teurer, da die europäischen Arbeitsplätze verloren gehen.

  • Die Chinesen werden uns ausspionieren genau wie die Amerikaner (die das schon immer
    getan haben und die nicht mal vor der Kanzlerin haltgemacht haben) und alle anderen
    auch. Die Industrie, die am ehesten betroffen ist, soll entscheiden wer liefert. Die Politik
    hat keine Kompetenz.