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5G-Mobilfunknetz Sorge um Datensicherheit – Berlin erwägt, Huawei beim Netzausbau auszusperren

Dem Netzwerkausrüster Huawei könnte der Zugang in Deutschland erschwert werden. Aus Datensicherheitsgründen erwägt Berlin, den Konzern de facto auszusperren.
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5G: Berlin erwägt Huawei beim Netzwerkausbau auszusperren Quelle: AP
5G

Verbieten kann und will die Bundesregierung bestimmte Unternehmen auf dem deutschen Markt nicht.

(Foto: AP)

Berlin, Düsseldorf Der Planungsstab des Auswärtigen Amts lädt an diesem Donnerstag die Beamten am Werderschen Markt zu einer internen Diskussionsveranstaltung ein, bei der schon der Titel neugierig macht: „Wer hat Angst vor Huawei?“ Es soll die Frage geklärt werden, wie die Bundesregierung mit der derzeitigen Dominanz des chinesischen Netzwerkausrüsters bei den Anfängen des Ausbaus der 5G-Technologie in Deutschland umgehen soll – angesichts der immer zahlreicheren Warnungen vor dem Konzern.

Bei der nächsten Netzgeneration 5G, die einmal jeden und alles verbinden soll, werde Huawei noch eine größere Rolle spielen, heißt es in der Einladung. Die US-Regierung mache zunehmend Druck auf Deutschland und andere verbündete Staaten, Huawei aus 5G-Netzen zu verbannen.

In Berlin findet derzeit eine Neubewertung der Lage statt. Lange hielt die Bundesregierung an dem chinesischen Netzwerkausrüster fest und setzte auf Kontrolle statt Ausschluss. Noch im Oktober hatte Innenstaatssekretär Günter Krings in einer Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge darauf verwiesen, dass eine konkrete gesetzliche Grundlage mit der Rechtsfolge des kompletten oder teilweisen Ausschlusses nicht existiere und auch nicht geplant sei. In Bezug auf die Sicherheit der Netze seien die bisherigen Regeln im Telekommunikationsgesetz ausreichend. Inzwischen klingt das etwas anders.

Angesprochen auf die Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht, dass immer mehr Nationen den chinesischen Netzwerkausrüster vom Aufbau des heimischen 5G-Netzes ausschließen, betont die Bundesregierung in einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete: Die Sicherheit der von den verschiedenen Telekommunikationsausrüstern angebotenen Produkte und damit die Sicherheit des künftigen 5G-Netzes seien „von hoher Relevanz“ für die Bundesregierung.

Hiervon werde sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aufbau eines künftigen 5G-Netzes leiten lassen. „Die Willensbildung über konkrete Maßnahmen ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort.

Der verdächtige Partner

Wie mit dem Thema vertraute Personen dem Handelsblatt bestätigten, ist eine Diskussion darüber, wie Huawei ausgeschlossen werden könnte, innerhalb der Bundesregierung in vollem Gange. Die Zeit drängt: Bereits im Frühjahr sollen die Frequenzen versteigert werden, die Telekommunikationsunternehmen brauchen bis dahin Klarheit, welche Partner bei der Ausrüstung infrage kommen.

Huawei steht im Verdacht, sensible Daten entweder durch eingebaute Hintertüren oder aktiv an den chinesischen Staat weiterzugeben. Beweise dafür gibt es nicht. Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe.

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Um das zu unterstreichen, wendete sich Huawei-Gründer Ren Zhengfei nach langem öffentlichen Schweigen direkt an internationale Journalisten. Sein Unternehmen habe „niemals eine Anfrage von einer Regierung erhalten, regelwidrige Informationen zu übermitteln“, sagte Ren. Der ehemalige Major in der Volksbefreiungsarmee hat Huawei 1987 gegründet und zum mittlerweile größten Telekommunikationsausrüster der Welt ausgebaut.

Mit einem Marktanteil von 28 Prozent liegt das chinesische Unternehmen vor den beiden europäischen Herstellern Ericsson (27 Prozent) und Nokia (23 Prozent).

Allerdings machte Ren in dem Gespräch mit den Journalisten auch deutlich: „Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich werde niemals etwas tun, was irgendeinem Land in der Welt schadet.“ Huawei habe bereits 30 Verträge weltweit für den Aufbau von 5G-Technik abgeschlossen. Das Unternehmen werde mit den Ländern kooperieren, die es willkommen hießen.

Dennoch haben in den vergangenen Monaten immer mehr Länder den chinesischen Konzern von der Ausrüstung ihrer 5G-Netze ausgeschlossen. Nach Informationen des Handelsblatts haben die USA auch in Gesprächen mit Beamten in Berlin ihre Befürchtungen mitgeteilt und Warnungen bezüglich Huawei ausgesprochen.

US-Justizbehörden ermitteln offenbar gegen den Netzwerkausrüster wegen des Verdachts auf Spionage. Auch die Telekom-Tochter T-Mobile US soll betroffen sein, berichtet das „Wall Street Journal“.

„Die Vorwürfe, die nach wie vor im Raum stehen, wiegen schwer und wurden noch nicht überzeugend ausgeräumt“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Selbst die Deutsche Telekom geht auf Distanz zu Huawei. Der größte Telekommunikationskonzern Europas teilte im Dezember mit, das System für die Beschaffung von Netzwerkausrüstung werde neu bewertet. „Die Deutsche Telekom nimmt die globale Diskussion über die Sicherheit von Netzelementen chinesischer Hersteller sehr ernst“, sagte ein Sprecher.

Nach Handelsblatt-Informationen kam der Druck für diesen Schritt unter anderem aus den USA. Denn dort plant die US-Tochter des Dax-Konzerns die Fusion mit dem Konkurrenten Sprint. Für den Zusammenschluss steht jedoch noch die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden aus.

5G ermöglicht wesentlich sensiblere Anwendungen als die Vorgänger des neuen Mobilfunkstandards. Die USA hatten auf amerikanische Telekommunikationskonzerne eingewirkt, sodass sie die Technik von Huawei nicht verwenden. British Telecom hatte Anfang Dezember mitgeteilt, dass Huawei nicht im Kernnetz des Betreibers beim neuen 5G-Standard zum Einsatz kommt und bestehende Huawei-Technik aus den Kernnetzen der 3G- und 4G-Strukturen entfernt wird.

„Ich denke, wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen“

Auch Australien und Neuseeland haben den Anbieter aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgeschlossen. Erst Anfang Januar hatte die norwegische Regierung mitgeteilt, dass sie den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Aufbau der für den neuen Mobilfunkstandard 5G notwendigen Infrastruktur prüfe. Norwegen teile die gleichen Bedenken wie die USA und Großbritannien, sagte Justizminister Tor Mikkel Wara der Nachrichtenagentur Reuters. Es würden konkrete Schritte erwogen.

Sehr deutlich wurde Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission. „Müssen wir uns Sorgen machen wegen Huawei oder anderer chinesischer Unternehmen?“, sagte er Anfang Dezember. „Ja, ich denke, wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen.“ Denn chinesische Technologiefirmen seien dazu verpflichtet, mit den chinesischen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten und sogenannte Hintertüren einzubauen, die den Zugang zu verschlüsselten Daten ermöglichten, sagte er.

Verbieten kann und will die Bundesregierung bestimmte Unternehmen auf dem deutschen Markt nicht. In den Ministerien und Behörden wird aber über striktere Sicherheitsstandards und möglicherweise auch Änderungen im Telekommunikationsgesetz nachgedacht.

Derzeit arbeiten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur an neuen Sicherheitsstandards für die nächste Mobilfunkgeneration. Dazu hat es bereits Treffen mit den führenden deutschen Mobilfunkanbietern und den Herstellern mobiler Netzwerktechnik gegeben.

Zum einen könnten die Sicherheitsanforderungen durch das BSI und die Bundesnetzagentur so formuliert werden, dass Huawei de facto ausgeschlossen würde. Zum anderen könnte, wenn das nicht ausreicht, das Telekommunikationsgesetz geändert werden.

Die Grünen drängen die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung. „Es wäre schön, wenn die Bundesregierung nach langem Zögern die Brisanz des Themas erkennt“, sagte Katharina Dröge, parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, dem Handelsblatt.

Das 5G-Netz sei eine sensible Infrastruktur. „Wir brauchen hier eine genaue Prüfung der Bundesregierung, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann“, so Dröge. „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich öffentlich zu erklären, wie sie eine Beteiligung des Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet.“

In Deutschland verwendet Telefónica Teile von Huawei in seinem Kernnetz. Von Vodafone hieß es, Huawei werde verwendet, allerdings nicht im Kernnetz. Die Telekom wollte sich nicht äußern, ob sie Huawei in ihrem Kernnetz einsetzt.

Telekommunikationsexperten warnen jedoch, dass es mit großen Kosten verbunden wäre, Huawei auch nur teilweise aus deutschen Netzen auszuschließen. Huawei hatte im Jahr 2017 so viele Patente in Europa angemeldet wie kein anderes Unternehmen.

„Wir können nicht auf Huawei verzichten, wenn wir beim globalen Wettrennen um 5G nicht zurückfallen wollen“, sagte der Manager eines großen Netzbetreibers in Deutschland. „Falls Huawei ausgesperrt wird, stockt der Netzausbau. Und wir müssen uns auf deutlich höhere Preise für Mobilfunk einstellen“, sagte der Manager.

Korrektur 17.01.2019: Zu den Ankündigungen von BT wurde präzisiert, dass BT Huawei vom Kernnetz ausschließt, sonst aber weiter verwenden wird - auch im Fall von 5G.

Wird Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen?

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  • Ach DAHER weht der linke WInd: Man will Konkurrenten aussperren ...

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