Mobilfunk: Streit um Huawei steuert auf einen Showdown zu

Mit einem Kompromissvorschlag versucht die Fraktionsführung, die drohende Kampfabstimmung noch abzuwenden. Er zielt darauf ab, das Lager der Huawei-Gegner zu spalten. Statt einen Ausschluss von Risikoanbietern wie Huawei implizit oder explizit zu fordern, soll nur die Möglichkeit eines Ausschlusses festgeschrieben werden.

Der Text, vom stellvertretenden Fraktionschef Thorsten Frey erarbeitet, kursiert derzeit nur als Rohfassung. Diese lautet: „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann verboten werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, einer Erteilung entgegenstehen.“

Vom Nischenthema zur politischen Richtungsentscheidung

Huawei würde damit nicht von vornherein ausgeschlossen. Was fraktionsintern als Kompromiss vermarktet wird und „Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“ soll, wie es in der Überschrift des Positionspapiers heißt, ist bei genauerer Betrachtung allerdings gar kein Kompromiss. Es ist schlicht die Umsetzung des Willens der Kanzlerin.

Der Fall Huawei hat sich im vergangenen Jahr von einem Nischenthema zu einer politischen Richtungsentscheidung entwickelt. Es geht um viel mehr als ein einzelnes Unternehmen. Es geht um das Verhältnis der Bundesrepublik zu China unter Präsident Xi Jinping, um den Umgang mit einer aufstrebenden Macht, die einen datengestützten Überwachungsstaat errichtet und sich als Systemrivale des Westens versteht. Und letztlich geht es auch um das Profil der Union.

Die Christdemokraten haben sich lange als Partei der inneren und äußeren Sicherheit verstanden. Doch ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin will einem Konzern den Weg ins deutsche 5G-Netz ebnen, der von den eigenen Sicherheitsbehörden als „nicht vertrauenswürdig“ eingestuft wird.

Die Huawei-Gegner lehnen sich gegen die Merkel-Linie auf, auch den Frey-Vorschlag wollen sie nicht akzeptieren. Sie halten an ihrem Plan fest, einen Gegenentwurf einzubringen, wenn die Fraktionsführung das Kompromissangebot nicht nachbessert. „Die Formulierung muss deutlich machen, dass es vor der Beauftragung eines Ausrüsters eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit gibt“, stellt Bernstiel klar. Der Druck der Fraktionsführung scheint bisher nicht die gewünschte Wirkung zu entfalten.

Eskalation zeigt, wie angespannt die Nerven sind

Dass ein Streit um ein Positionspapier so eskaliert, ist höchst ungewöhnlich, gerade innerhalb der eigentlich disziplinierten CDU. Es zeigt, wie angespannt die Nerven nach den monatelangen Debatten über Huawei sind.

Aus Sicht der Huawei-Gegner um Bernstiel und Röttgen steht fest, dass ein Konzern, der dem Einfluss der chinesischen Sicherheitsbehörden unterliegt, nicht als vertrauenswürdig eingestuft werden kann. Die Befürchtung: Chinas Regime könnte Huawei-Technik nutzen, um die deutsche Wirtschaft auszuspionieren, das Mobilfunknetz zu sabotieren und die Bundesregierung zu erpressen.

Die SPD-Fraktion und das Auswärtige Amt teilen diese Sorge. In einem internen Vermerk, über den das Handelsblatt erst kürzlich berichtet hat, heißt es, dass „die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen“ mit Blick auf das 5G-Netz „nicht gegeben“ sei.

Huawei bestreitet zwar vehement, dass es nach chinesischem Recht zur Kooperation mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik gezwungen ist. Doch das Auswärtige Amt merkt dazu an: „Es ist fest davon auszugehen, dass Unternehmen wie Huawei den genannten Vorschriften unterliegen, anderslautende Zusagen sind nicht glaubwürdig.“

5G-Komponenten nur aus demokratischen Ländern

Röttgen und Bernstiel fordern daher Sicherheitsbestimmungen, die darauf hinausliefen, dass Telekommunikationsanbieter wie Vodafone oder die Deutsche Telekom 5G-Komponenten nur von Herstellern aus demokratischen Ländern beziehen könnten. Das wären derzeit die skandinavischen Firmen Ericsson und Nokia sowie der südkoreanische Konzern Samsung.

Die Huawei-Gegner in der CDU dringen darauf, dass Hersteller nicht nur technisch geprüft, sondern auch politisch bewertet werden. „Die politische Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers unterliegt einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung“, heißt es in dem Positionspapier, das sie notfalls gegen das Papier der Fraktionsführung zu Abstimmung stellen wollen.

Dabei sah es noch vor ein paar Wochen so aus, als könnte die Große Koalition den Huawei-Streit endlich überwinden. Bei einem Treffen mit führenden SPD-Abgeordneten hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Weihnachten zugesagt, einen politischen Genehmigungsvorbehalt zu schaffen. Doch inzwischen will sein Haus davon nichts mehr wissen.

Das Innenministerium befindet sich ebenfalls auf Linie der Kanzlerin. Horst Seehofer (CSU) strebt eine „Ex-Post-Regelung“ an. Das 5G-Netz soll demnach mit Huawei-Technik gebaut werden, entfernen könne man die Komponenten ja notfalls immer noch. Wie die Union mit dieser Unbekümmertheit ihrem Anspruch gerecht werden will, „Maßstäbe für sichere 5G-Netze“ zu setzen, bleibt schleierhaft.

Natürlich kennt Merkel die Bedenken gegen Huawei genau. Doch ihre Hauptsorge gilt der Beziehung zu Peking. Die Kanzlerin strebt ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an. Es soll während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden und ihre vierte Amtszeit krönen.

Das erklärt, warum das Kanzleramt so verbissen um die Formulierung eines Positionspapiers kämpft und so großen Druck auf die Fraktion ausübt.

Mehr: Deutsche Firmen setzen bei 5G Technik des chinesischen Konzerns ein. Dabei hatte die Telekom im Dezember betont, sie warte mit Neuverträgen ab.