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5G-Mobilfunkstandard Netzwerkausbau: Familienunternehmer zweifeln an Huawei

Die Bundesregierung ringt um den richtigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Nun meldet sich die deutsche Wirtschaft zu Wort.
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5G-Netzausbau: Familienunternehmer zweifeln an Huawei Quelle: Reuters
Huawei Mobile World Congress in Shanghai

Dem Unternehmen Huawei wird immer wieder vorgeworfen, in großer Abhängigkeit zur Kommunistischen Partei Chinas zu stehen.

(Foto: Reuters)

Peking Der Verband Die Familienunternehmer warnt in der Debatte um die Beteiligung von chinesischen Unternehmen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor einer Entscheidung zulasten der Sicherheit. „Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen“, sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands Die Familienunternehmer dem Handelsblatt. „Damit setzen wir die Basis des mittelständischen Unternehmertums aufs Spiel.“

Technologische Unabhängigkeit und Datensicherheit seien jetzt und für die Zukunft essenziell und ein hohes Gut – Argumente zu Zeitersparnis und Kosten müssten dagegen zurückstehen, forderte er. Das 5G-Netz werde das Zentralnervensystem unserer digitalen Gesellschaft und Wirtschaft. „Es wäre verhängnisvoll, wenn wir erkennen müssen, dass es entgegen allen Erklärungen gegen uns arbeitet“, warnte Herfurth.

Bereits seit Monaten ringt die Bundesregierung um den richtigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, der sich am Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G beteiligen will. Insbesondere die USA fürchten, ein Einsatz von Equipment des Unternehmens könnte Spionage oder Sabotage ermöglichen. US-Außenminister Mike Pompeo warnte daher Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Berlin davor, Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

5G ist weit mehr als nur ein Update des aktuellen Mobilfunkstandards 4G. Die neue, superschnelle Datenübertragung macht ganz neue Anwendungen möglich und soll etwa bei der Kommunikation zwischen Maschinen oder beim automatisierten Fahren eingesetzt werden. Erst Ende Oktober hatte auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, öffentlich vor einem Einsatz von Huawei-Equipment gewarnt.

Das Unternehmen stehe in „sehr großer Abhängigkeit“ zur Kommunistischen Partei Chinas, sagte er. Zwar sei es denkbar, dass Huawei in einigen Bereichen des 5G-Ausbaus eine Rolle spielen könne. Dort, wo es um die „Kerninteressen“ der Bundesrepublik gehe, solle dies allerdings nicht möglich sein.

Huawei selbst bestreitet stets eine enge Bindung an den chinesischen Staat und dass Sicherheitslücken in seinen Produkten bestehen könnten. Erst am Mittwoch hatte Huawei-Konzernchef Ren Zhengfei beteuert, er könne „mit Sicherheit“ versprechen, dass Huawei keine Daten an die chinesische Regierung weitergebe. Bereits vor Monaten hatten Unternehmensvertreter der Bundesregierung angeboten, eine Vertrauenswürdigkeitserklärung zu unterschreiben.

Angst vor Verzögerung

Die klare Positionierung der Familienunternehmer, in der Frage des 5G-Ausbaus der Sicherheit Vorrang auch vor geschäftlichen Interessen in China zu geben, könnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Bedrängnis bringen. Denn sein Ministerium hatte stets dazu tendiert, dem chinesischen Unternehmen nicht im Weg zu stehen.

Einige Experten warnen davor, dass ein Ausschluss von Huawei, dessen Produkte als kostengünstig gelten, zu einer Verzögerung des Netzausbaus in Deutschland führen könnte. Schon heute hinkt Deutschland im Vergleich zu China beim Ausrollen des superschnellen Mobilfunkstandards hinterher. Das schon jetzt gut ausgebaute Netz könnte chinesischen Unternehmen den entscheidenden Vorteil bei künftigen 5G-Anwendungen verschaffen.

Huawei im Visier – Wieso der Tech-Riese in einer Vertrauenskrise steckt

Doch die Familienunternehmer, die laut eigenen Angaben die Interessen von 180.000 deutschen Familienunternehmen vertreten, sehen 5G als unabdingbar und „Teil der Daseinsvorsorge“. Als kritische Infrastruktur werde das 5G-Netz eine wesentliche Basis für Prozesse zur Informationsvermittlung, Mobilität und Produktion sowie für Dienstleistungen, Handel, Finanzwesen und Gesundheitswesen bilden.

„Kritische Infrastrukturen aber müssen zweifelsfrei für die Aufgaben des Staates gesichert sein und dürfen keiner fremden staatlichen Beeinflussung ausgesetzt werden“, so Herfurth. Chinesische Unternehmen jedoch seien verpflichtet, ihre weltweiten Daten dem chinesischen Staat zur Verfügung zu stellen.

Der Verband stört sich zudem daran, dass ausländische Unternehmen in China häufig nicht die gleichen Marktzugänge bekommen wie chinesische Unternehmen in Europa und chinesische Konkurrenten zudem oft staatliche Subventionen erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag einen Ausschluss von Huawei erneut abgelehnt. Für die Bundesregierung seien die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren Überprüfbarkeit wichtig, sagte Merkel. „Wir machen aber keine Richtlinien für einzelne Anbieter.“ Zugleich betonte sie: „Wir wissen, dass wir jetzt für den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich verschärfen müssen.“ Im Oktober hatte die Bundesnetzagentur einen Entwurf für neue Sicherheitsanforderungen an das 5G-Netz veröffentlicht.

Mehr: Die US-Regierung hält an ihrem Huawei-Boykott fest. Das hat Trumps Tech-Berater bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Vestager klargemacht.

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4 Kommentare zu "5G-Mobilfunkstandard: Netzwerkausbau: Familienunternehmer zweifeln an Huawei"

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  • Es gibt schon Europäische Unternehmen: Nokia und Ericsson . Ich frage mich warum diese nicht unterstützt werden und warum diese nicht als ernsthafte Konkurrenten gesehen werden. Da schweigen die Politiker aber auch die Journalisten

  • 5G erlaubt völlig neue Anwendungen für die industriellen Automatisierung, dem „Internet of Things (IOT)“ , Augmented/Virtual Reality (AR/VR) usw. All dies ist strategisch wichtig – das „noch schnellere Handy“ eher ein Nebeneffekt.
    Korea, USA, China wie auch Schweiz und Österreich sind 5G Vorreiter. In Deutschland liefern die deutschen Netzbetreiber gegenwärtig 5G nur in wenigen Gebieten und auch hier nur teilweise. Hierzulande hat die langwierige und teure Lizenzvergabe den Ausbau zunächst behindert. Die insgesamt 6.55 Mrd. Euro aus der Frequenzversteigerung mögen kurzfristig das Finanzministerium erfreuen, fehlen jedoch den vier Bietern langfristig für notwendige Netzinvestitionen. Hinzu kommt die anhaltende politische Debatte um den Netzausrüster Huawei, dem Marktführer in Mobilfunk und 5G-Technologie. Für die deutschen Mobilfunknetze ist Huawei bereits ein wichtiger Systemlieferant, ohne den sich der 5G-Ausbau nicht nur hinausschieben, sondern auch wesentlich teurer gestalten würde. Natürlich lässt sich jedes Netz auch zu Spionage missbrauchen. Aber das gilt eben für alle Systemlieferanten. Der NSA hat z.B. Lieferungen von Cisco Netztechnik systematisch abgefangen und zu Spionagezwecken manipuliert. Während man Huawei (oder den Chinesischen Behörden) solcher Spionage verdächtigt, haben die USA genau dies erwiesenermaßen betrieben. Dank Edward Snowden kennen wir auch die Details.
    Auch deutsche Behörden und die Kanzlerin selbst wurden jahrelang vom NSA ausspioniert. Das jetzt ausgerechnet die USA sich um die Sicherheit der 5G Netze sorgt, ist schon ironisch. "Haltet den Dieb". Wir sollten uns auf den schnellen und kostengünstigen 5G Ausbau konzentrieren und die einseitigen amerikanischen Interessen eben als solche zurückweisen. Selbstverständlich brauchen wir in Deutschland klare Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunknetzen, diesen müssen für 5G angepasst werden. Das gilt aber unabhängig vom Lieferanten - also nicht nur für Huawei

  • Vor 50 Jahren hatte man erkannt, das es einen Konkurrenten in der Flugbranche gegenüber Boing (USA) geben muss. Da die Branche allerdings kapitalintensiv ist und extra Know-how von Nöten ist, entschied man sich für eine gemeinsame europäische Lösung (Airbus).

    Ist diese Situation nicht mit der heutigen zu vergleichen? Wir stellen fest, dass der 5G Ausbau einer kritischen Infrastruktur gleicht. Dass wir in Europa die schärfsten Datenschutzvorschriften haben und dass "übermächtige" Unternehmen aus dem Ausland unsere Sicherheit bedrohen könnten. Die Firmen in Deutschland und Europa haben alleine nicht das Know-how, das Geld und die politischen Gegebenheiten, um so ein Projekt tatsächlich unabhängig durchzuführen.

    Der Wirtschaftsstandort Europa kann sich in Zukunft nur von anderen großen Industrieländer abheben, indem das Sicherste Netz auf der Welt hat und sich Firmen keine Sorgen mehr über ausländische Spionage machen müssen!! Dies gelingt aber nur, wenn es ein gemeinsames europäisches Unternehmen gibt, welches für den flächendeckenden Ausbau verantwortlich ist.

  • Endlich steht eonmal jemand auf gegen diesen Ausverkauf unseres Landes an chinesische investoren !!! Bei derart unmenschlichen Lebens- und arbeitsbedingungen im eigenen Land, unfassbar undemokratischen und diktatorischen politischen Bedingungen, Unfreiheit, Korruption durch die Partei, die Widerspruch mit Arbeitslagern bestraft, in denen inzwischen Millionen vor allem Regimekritikern einsitzen, schuften und hungern .... - und wir wollen uns denen nun auch digital ghänzlich ausliefern ?

    Die Technik des 5G erlaubt ein flächendeckendes 'ausspionieren der gesamten Bevölkerung bin in die Intimsphäre hiein ! Das ist schlimm genug. nicht auszumalen, was passiert, wenn alle diese Daten an Diktatoren gelangen ...

    (Nicht nur) wir hier in Deutschland sollten aus der Vergangenheit gelernt haben !!!