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Stilisierter Funkmast

„Wir gehen bei den 5G-Frequenzen an die Grenze des Zumutbaren“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

(Foto: Federico Gastaldi für Handelsblatt)

5G-Netzausbau Das ist der geheime Masterplan für das wirklich schnelle Internet

Die nächste Mobilfunkgeneration 5G soll Basis der digitalen Wirtschaft der Zukunft werden. Dem Handelsblatt liegt der Ausbauplan für Deutschland vor.
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BerlinEs ist eine Entscheidung, die Deutschland auf ein Jahrzehnt prägen könnte. Jetzt ist sie gefallen. Es stehen die Details fest, unter welchen Bedingungen die Telekom und andere Mobilfunkkonzerne die begehrten Frequenzen zum Aufbau des Echtzeit-Mobilfunknetzes 5G erhalten können.

Einen entsprechenden Beschluss hat die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur gefällt. Die Spielregeln für das Netz der Zukunft liegen dem Handelsblatt exklusiv vor. „Wir hatten immer den Anspruch, vorne dabei zu sein, wenn es um die Vergabe der Frequenzen geht“, sagte Agentur-Präsident Jochen Homann dem Handelsblatt. „Jetzt starten wir.“

Keine Pflicht, Dritte ins Netz zu lassen

Wie aus dem Beschluss hervorgeht, hat die Behörde auf weitgehende Auflagen zum flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes, wie es parteiübergreifend Politiker gefordert hatten, verzichtet. Auch die Forderung von Mobilfunk-Discountern wie 1&1, Netzbetreiber zu verpflichten, Dritte zu regulierten Preisen aufs Netz zu lassen, hat die Behörde in ihrem Beschluss nicht berücksichtigt.

Die Agentur führt für ihre Haltung wirtschaftliche und rechtliche Gründe an, da die erfolgreichen Bieter nicht wirtschaftlich überfordert werden dürfen. „Die jetzt zur Vergabe anstehenden 5G-Frequenzen sind für eine weitergehende Flächenversorgung nicht geeignet“, erklärte Homann. Dazu seien andere Frequenzen geeignet. Es würden in den nächsten Jahren sukzessive neue Frequenzen frei, „die viel besser für eine Flächenversorgung genutzt werden können“. Nach Angaben der drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica würde eine flächendeckende Versorgung mit 5G 60 Milliarden Euro kosten.

Die Behörde verlangt stattdessen, dass jeder Anbieter garantiert, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Datenrate von 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen. Dies gilt nicht für Unternehmen, die neu in den Markt einsteigen wollen, sondern nur für die drei etablierten Netzbetreiber, die dazu ihre bestehenden Frequenzen nutzen können. Bislang sind sie verpflichtet, 97 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s bis 2020 zu versorgen.

Begrenzte Versorgungspflicht für Straßen

Entgegen politischen Forderungen wird ein erfolgreicher Bieter auch nicht alle Straßen mit 5G versorgen müssen. Bis Ende 2022 werden stattdessen alle Autobahnen und Bundesstraßen mit 100 Mbit/s versorgt. Für Land- und Kreisstraßen gibt es keine Verpflichtung. „Über die Auflage für Haushalte werden darüber hinaus auch viele weitere Straßen versorgt werden“, rechtfertigte Homann die Entscheidung. Jedem, der mehr fordere müsse klar sein: „Wenn wir mit zu hohen Auflagen vor Gericht scheitern, findet Digitalisierung in diesem Bereich über Jahre erst einmal nicht statt.“

Neben den Straßen soll an fahrgaststarken Schienenwegen im Nah- und Fernverkehr bis Ende 2022 eine Versorgung mit mobilem Breitband von zumindest 50 Mbit/s sichergestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Bahnbetreiber ihre Züge mit entsprechenden Antennen und anderer Technik ausstatten.

Um Regionen ohne Mobilfunk anzuschließen, müssen die Anbieter bis Ende 2022 in sogenannten „weißen Flecken“ auf der Landkarte jeweils mindestens 500 Funkstationen mit mindestens 100 Mbit/s aufbauen. Pro Jahr sollen 100 Stationen in Betrieb gehen. Damit vor allem auch der Aufbau des 5G-Netzes schnell in Fahrt kommt, müssen die Anbieter ebenfalls mindestens 500 5G-Funkstationen bis Ende 2022 in Betrieb nehmen. Das klingt nicht viel, dennoch sagte Homann zu den Auflagen: „Wir gehen bei den 5G-Frequenzen an die Grenze des Zumutbaren.“

Die Netzagentur hat darauf verzichtet, Diensteanbieter wie 1&1 oder Freenet per Verpflichtung auf das Mobilfunknetz der Netzbetreiber zu lassen. Ebenso wird es keine Pflicht zum nationalen Roaming geben, bei dem etwa Kunden eines Anbieters auf das Netz eines anderen wechseln können, wenn sie sonst kein Netz haben. „Ich bin zutiefst überzeugt von Marktwirtschaft und Wettbewerb“, sagte Homann. „Deswegen würde ich ein nationales Roaming begrüßen.“ Es sei aber nicht möglich, die Netzbetreiber gesetzlich zu verpflichten, Dritte aufs Netz zu lassen und dann die Preise zu diktieren. „Es ist an den Unternehmen, die Verträge auszuhandeln und entsprechend zu investieren“, sagte Homann. In Streitfällen will die Netzagentur als Schiedsrichter auftreten, ebenfalls bei Vertragsverhandlungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern.

Auktion im Frühjahr 2019

Im Frühjahr 2019 soll die Auktion der Frequenzen stattfinden. Mit einem Bietergefecht und einem Auktionserlös wie im Jahr 2000 bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen rechnet der Behördenchef nicht. „50 Milliarden Euro wird der Staat sicher nicht noch einmal erlösen, auch wenn sich das manche Haushaltspolitiker wünschen mögen“, sagte Homann. „Die Bundesnetzagentur zielt nicht auf Erlösmaximierung.“ Ob noch andere Unternehmen neben Telekom, Vodafone und Telefónica für Frequenzen bieten werden, ist offen. „Es gibt nur öffentliche Äußerungen vom United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth“, sagte Homann.

Bei der Auktion wird es keine Mindestgebote geben, um Neueinsteiger nicht abzuschrecken. Sie müssen auch nur die Hälfte aller Haushalte bis Ende 2022 mit Mobilfunkleistungen versorgen. Darüber hinaus wird ein Viertel der Frequenzen für Unternehmen und andere lokale und regionale Interessenten reserviert, die etwa auf Firmengeländen oder auf landwirtschaftlichen Flächen 5G einsetzen wollen.

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