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5G-Netze So verteidigt die Bundesregierung die Huawei-Entscheidung

Die Bundesregierung will kein Unternehmen von vornherein beim Netzaufbau ausschließen. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen werde regelmäßig überprüft.
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Das Telekommunikationsunternehmen aus China wird von der amerikanischen Regierung äußerst kritisch gesehen. Quelle: Reuters
Huawei

Das Telekommunikationsunternehmen aus China wird von der amerikanischen Regierung äußerst kritisch gesehen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung will mit Blick auf den Aufbau der neuen, schnellen 5G-Mobilfunknetze grundsätzlich kein Unternehmen von vornherein ausschließen – auch nicht den chinesischen Telekommunikationshersteller Huawei.

„Aber wir stellen einen Katalog erweiterter strenger Sicherheitsanforderungen auf. Dem muss jeder, der beteiligt werden will, Folge leisten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Einhaltung dieser Sicherheitsanforderungen werde regelmäßig überprüft. Seibert verteidigte damit die Entscheidung der Bundesregierung, keine Lex Huawei zu schmieden.

Das Handelsblatt hatte zuvor über einen von der Bundesnetzagentur erstellten Entwurf für die Sicherheitsanforderungen beim Netzausbau berichtet. Im Vergleich zu einer früheren Eckpunktefassung vom März dieses Jahres ist ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen.

Vielmehr müssen Unternehmen ihre Vertrauenswürdigkeit nur versprechen und darüber eine Erklärung abgeben. Explizit ausgeschlossen war allerdings auch in der ersten Fassung kein einzelnes Unternehmen.

Wenn es bei dem Entwurf bleibt, würde die Bundesregierung Sicherheitsbedenken der US-Regierung nach einem Ausschluss Huaweis ignorieren. Die USA verlangen dies aus Angst vor Spionage, sie sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Beweise für etwaige Hardwarehintertüren in der Huawei-Technik gibt es allerdings nicht; der Konzern aus Shenzhen betonte auch stets, unabhängig von der chinesischen Regierung zu sein.

Trotzdem wird die Sorge der USA auch von Außen- und Sicherheitspolitikern der Koalition geteilt. „Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mahnte, dass „eine Frage von solcher strategischen Bedeutung nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden darf“.

Denn die Rolle des Entscheiders bekommt nach dem Entwurf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es prüft die eingesetzten Komponenten und zertifiziert sie. Die Konkurrenten Huaweis bei 5G sind der US-Konzern Cisco und die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia.

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