5G-Technologie SPD verliert im Fall Huawei die Geduld mit der Union
Die Produkte der Chinesen gelten als deutlich günstiger als jene der europäischen Anbieter Nokia und Ericsson.
Berlin Auch ein zweistündiges Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eine spätabendliche Sitzung der Fachpolitiker haben keine Einigkeit gebracht: Die Unionsfraktion ist in dieser Woche erneut daran gescheitert, eine gemeinsame Position zu der Frage zu entwickeln, ob sich chinesische Technologiekonzerne wie Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen dürfen.
Die SPD verliert nun die Geduld mit ihrem unschlüssigen Koalitionspartner: „Wir brauchen zügig Klarheit über die Regeln des Ausbaus, da die Ausrüster in den Startlöchern stehen“, sagte Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. „Die SPD hat sich eindeutig festgelegt. Die Union hat monatelang diskutiert, jetzt muss eine Entscheidung her.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie: Die Union müsse sich entscheiden, denn die Unternehmen bräuchten Investitionssicherheit: „Das Thema darf nicht weiter verschleppt werden.“
Die Sozialdemokraten hatten schon vor Weihnachten ein Positionspapier beschlossen, in dem sie sich für scharfe Sicherheitsbestimmungen aussprechen. Diese würden auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen. Für die SPD ist Huawei ein Sicherheitsrisiko. Tatsächlich warnen der Bundesnachrichtendienst und andere westliche Geheimdienste, dass Huawei dem Einfluss der chinesischen Sicherheitsorgane unterliegt und 5G-Komponenten made in China zum Einfallstor für Spionage und Sabotage werden könnten.
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Gleichzeitig jedoch setzen sich die deutschen Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom und Telefónica energisch für Huawei ein. Die Produkte der Chinesen gelten als deutlich günstiger als jene der europäischen Anbieter Nokia und Ericsson.
Die Union ringt seit Monaten um eine einheitliche Position – bisher jedoch vergeblich. Am Donnerstag saßen führende Abgeordnete, darunter auch die Huawei-Kritiker Norbert Röttgen und Christoph Bernstiel, zwei Stunden mit Angela Merkel zusammen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie die Huawei-Frage primär unter handelspolitischen Gesichtspunkten betrachtet, das Thema also nicht als Angelegenheit der nationalen Sicherheit versteht.
Das erklärt, warum Merkel weiter zu einer ganz anderen Bewertung kommt als die SPD und Teile ihrer eigenen Fraktion. Ein offenes Land wie Deutschland, das stark vom internationalen Handel profitiert, dürfe keine einzelnen Unternehmen aussperren, so die Haltung der Kanzlerin. Auch geriete der Zeitplan für den Netzausbau ohne Huawei-Technologie in Gefahr.
Unterstützung erhält Merkel ausgerechnet von einem ihrer einst stärksten Widersacher: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn man chinesische Anbieter ausschließe, würde sich der Netzaufbau „um fünf bis zehn Jahre“ verschieben, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Das Auswärtige Amt hingegen warnt vor Naivität beim Netzausbau. „Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist“, hatte Außenminister Heiko Maas zuletzt dem Handelsblatt gesagt.
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