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60 Jahre Tarifvertragsgesetz Von Natur aus zerstritten, aber im Grundsatz einig

Sechzig Jahre Krieg und Frieden: Gewerkschaften und Arbeitgeber feiern das Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes. Im Superwahljahr sehen beide Seiten die Regelung in Gefahr - allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Gegner mit gemeinsamer Rechtsgrundlage: Michael Sommer und Dieter Hundt. Quelle: ap

Gegner mit gemeinsamer Rechtsgrundlage: Michael Sommer und Dieter Hundt.

(Foto: ap)

BERLIN. So massiv war der politische Druck auf das System der Flächentarifverträge kaum je zuvor: Die Wirtschaft lahmte, die Arbeitslosigkeit stieg, und es war Wahlkampf. "Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze", schrieb die Union in ihr Regierungsprogramm. Starre Flächentarife müssten durch eine gesetzliche Öffnungsklausel zugunsten betriebsnäherer Lösungen aufgebrochen werden. Das war 2005.

Seither hat die Union ihren Kurs zwar stark geändert. Doch schon vorsorglich stemmt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen jede Neuauflage. "Sollten Teile der Politik und der Arbeitgeber in der jetzigen Krise versuchen, die Tarifpolitik und die Tarifautonomie zu schleifen, ist gewerkschaftliche Gegenwehr angesagt", droht DGB-Chef Michael Sommer. Angriffe auf die Tarifautonomie zielten "auf das Herz der sozialen Demokratie und das zentrale Instrumentarium der Gewerkschaften", sagte er dem Handelsblatt.

Zugleich sehen nun aber die Arbeitgeber die Tarifautonomie akut bedroht: nicht durch Öffnungsklauseln, umso mehr aber durch die Mindestlohngesetze der Regierung. "Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung verwässert und gefährdet die Tarifautonomie", warnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Schon gar nicht dürften Tarifverträge per Staatseingriff außer Kraft gesetzt werden, weshalb die Regierung ihre Gesetze dringend korrigieren müsse. Die Tarifautonomie stehe "auf dem Spiel".

Trotzdem trägt der Konsens über die Grundlagen der Tarifpolitik noch immer weit genug, dass sich Spitzenvertreter von DGB und Arbeitgebern dafür heute und morgen zu einer Art Feierstunde treffen: Vor 60 Jahren, im April 1949, noch vor der Gründung der Bundesrepublik, setzte der Wirtschaftsrat der westlichen Besatzungszonen das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Es steckt den Rahmen kollektiver Lohnvereinbarungen ab.

Tarifverträge seien "tragende Säulen des Sozialstaates, bedeuten sozialen Frieden und bringen sogar Standortvorteile", sagt Sommer. Die Tarifautonomie habe sich "insgesamt betrachtet bewährt, sie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft", sagt Hundt. Und während einige Wirtschaftsvertreter schon wieder laut nach gesetzlichen Tarif-Öffnungsklauseln rufen, bleibt der Arbeitgeberpräsident in dieser Frage einstweilen moderat.

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