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60 Milliarden Schulden FDP fordert Staatskommissar für Land Berlin

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat wegen der hohen Verschuldung einen Staatskommissar für das Land Berlin gefordert. „Berlin lebt seit 15 Jahren über seine Verhältnisse. Wenn der Steuerzahler jetzt die Schulden zahlen soll, dann muss der Bund jetzt auch einen Staatskommissar einsetzen dürfen“, sagte Solms dem Handelsblatt.

BERLIN. In der Vergangenheit hätten die Milliardenzuwendungen des Bundes an das Saarland und den Stadtstaat Bremen gezeigt, dass andere Sanierungsauflagen nichts brächten. „Die haben die Finanzhilfen in Anspruch genommen, aber ihre grundsätzlichen Probleme nicht gelöst.“

Solms facht damit die Debatte über die bislang ungelöste Frage neu an, wie die knappen Finanzmittel im Bundesstaat effizienter und gerechter verteilt werden können. Berlin klagt derzeit auf Schuldenübernahme durch den Bund in Höhe von rund 30 Mrd. Euro.

Solms betonte, dass man das Land Berlin mit einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro nicht allein sitzen lassen könne. Doch ein privates Unternehmen hätte in dieser Situation schon längst Insolvenz anmelden müssen. „Die Folge ist, dem Management wird die Verantwortung entzogen und einem neutralen Insolvenzverwalter übertragen.“ Der hätte dann den Vorteil, unabhängig zu sein und könne damit auch unangenehme Entscheidungen durchsetzen.

„Eine solche Person kann die Verwaltungen noch effizienter gestalten oder das Landesvermögen stärker als bisher privatisieren, ohne dauernd wie eine Landesregierung auf die nächste Wahl schielen zu müssen“, sagte Solms.

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