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63 Maßnahmen Innenminister Seehofer will grundlegende Reform der Asypolitik

Nach dem Mordfall an der 14-jährigen Susanna steigt der Druck, den Asyl-Prozess zu beschleunigen. Der Innenminister will bald seine Pläne vorstellen.
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Der Bundesinnenminister plant eine Reform des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (BAMF). Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister plant eine Reform des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (BAMF).

(Foto: dpa)

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Asylpolitik in Deutschland grundlegend überarbeiten. In seinem „Masterplan Migration“, den er am Dienstag vorstellen werde, liste er 63 Maßnahmen auf, kündigte Seehofer in der „Bild am Sonntag“ an.

Laut der Zeitung ist unter anderem geplant, Flüchtlinge ohne Papiere künftig an der Grenze abzuweisen. Das dürfte Konflikte mit den Nachbarstaaten provozieren. Zudem soll es für Asylsuchende in den geplanten „Ankerzentren“ nur Sachleistungen geben. Wer im Asylverfahren nicht kooperiert, soll leichter den Schutz verlieren können.

Auch aus dem Parlament kommen nach der Ermordung einer Wiesbadener Jugendlichen, bei der ein irakischer Flüchtling unter Tatverdacht steht, neue Forderungen: Die Tat müsse für die Politik „Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU).

Insbesondere die Verfahren an den Verwaltungsgerichten müssten beschleunigt werden – durch mehr Personal oder Leitentscheidungen der obersten Instanzen, die dann als Maßstab gelten könnten. Das Asylgesuch des Tatverdächtigen im Wiesbadener Mordfall war bereits Ende 2016 abgelehnt worden, doch hatte der Iraker gegen die Entscheidung geklagt. Nach der Tat hatte er sich mit seiner Familie in den Irak abgesetzt, war dort aber verhaftet und am Wochenende nach Deutschland zurückgebracht worden.

Um die Verfahren zu beschleunigen, müssten zudem mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, forderte Harbarth. Wie Entwicklungsminister Gerd Müller der „Augsburger Allgemeinen“ sagte, solle neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien entsprechend eingestuft werden. Müller stellt zusammen mit Seehofer am Dienstag den „Masterplan“ vor.

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag nach der Konferenz mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern angekündigt, das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) tiefgreifend zu reformieren. Am selben Tag hatte der Innenausschuss des Bundestags neben BAMF-Chefin Jutta Cordt auch ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, befragt.

Weise wies Vermutungen zurück, in der Behörde hätten während seiner Zeit möglichst viele Anträge zulasten der Qualität bearbeitet werden sollen. In seinem Abschlussbericht hatte er Anfang 2017 aber auch der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die anziehenden Flüchtlingszahlen reagiert zu haben. Die Grünen-Innenexpertin Luise Amtsberg kritisierte eine „katastrophale Personalpolitik“ im BAMF, die auch auf die Kappe der Politik gehe.

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