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70. Geburtstag der Frauenunion Merkel sieht Frauenanteil als Existenzfrage für die CDU

CDU-Chefin Angela Merkel will den Frauenanteil in der Partei erhöhen. Die aktuellen 25 Prozent entsprächen nicht den Ansprüchen der Partei, so Merkel.
Update: 05.05.2018 - 16:02 Uhr Kommentieren
Angela Merkel spricht auf der Festveranstaltung anlässlich des 70. Geburtstags der Frauen Union. Die FU ist aus der „Frauenarbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands“ hervorgegangen, die sich am 1. Mai 1948 konstituierte. Sie will nach eigenen Angaben  Frauen zu Mitarbeit in der Politik motivieren und sich in der politischen Bildung von Frauen zu engagieren. Quelle: dpa
70 Jahre Frauen Union

Angela Merkel spricht auf der Festveranstaltung anlässlich des 70. Geburtstags der Frauen Union. Die FU ist aus der „Frauenarbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands“ hervorgegangen, die sich am 1. Mai 1948 konstituierte. Sie will nach eigenen Angaben Frauen zu Mitarbeit in der Politik motivieren und sich in der politischen Bildung von Frauen zu engagieren.

(Foto: dpa)

Frankfurt/BerlinDie Frauen in der CDU-Spitze haben massive Kritik an mangelnder Gleichberechtigung geübt und pochen auf gesetzliche und parteiinterne Veränderungen. Anlässlich des 70. Geburtstages der Frauenunion warnte CDU-Chefin Angela Merkel, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU von rund 25 Prozent die weitere Existenz als Volkspartei gefährde. Die Frauenquote reiche nicht, um dies zu ändern.

Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte, dass bei der Wahlrechtsänderung eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden müsse. Dies hatte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor gefordert.

Die gemeinsame Kritik gleicht einer Kampfansage der führenden CDU-Frauen an die männlichen Mitglieder. Alle drei Frauen kritisierten, dass der Anteil der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion trotz der Bemühungen um Gleichberechtigung gesunken sei. Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine Entschuldigung mehr, sagte Merkel, die seit dem Jahr 2000 Vorsitzende der CDU ist.

Hintergrund ist, dass die meisten Ortsvereine 2017 Männer als Direktkandidaten in den Wahlkreisen im Bundestagswahlkampf aufgestellt hatten. Da die CDU fast alle Wahlkreise direkt gewann, zogen deshalb weniger Kandidaten über die mit einer Frauenquote versehenen Landeslisten der Partei ins Parlament ein. Merkel und Widmann-Mauz kritisierten zudem, dass die Quote in der CDU auch heute noch oft unterlaufen werde.

Ein negatives Beispiel sei die CDU-Baden-Württemberg bei der Aufstellung der Listen für die Europawahl mit vier Männern auf den Top-Positionen. Die Vorsitzende der Frauenunion bemängelte zudem eine männliche Dominanz im CDU-Landesverband Hamburg.

Merkel sagte, dass sie mit Kramp-Karrenbauer bereits über parteiinterne Änderungen gesprochen habe. Bei der Debatte über eine Wahlreform hatten sowohl Widmann-Mauz als auch Kramp-Karrenbauer daran erinnert, dass Frankreich bereits ein sogenanntes Parité-Gesetz habe, das eine unzureichende Aufstellung von Kandidatinnen über die Wahlkampfkosten-Erstattung bestraft.

Merkel sagte, auch die Männer müssten die Bedeutung des Themas begreifen. Nur 25 Prozent der CDU-Mitglieder seien Frauen, sagte die Kanzlerin. Damit „genügen wir nicht den Ansprüchen einer Volkspartei“. „Wenn die Bevölkerung in der Partei nicht repräsentiert ist, wird es natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen“, sagte Merkel auch mit Verweis auf den Altersdurchschnitt der CDU-Mitglieder von über 60 Jahren.

Wenn man künftig Wahlergebnisse der Union von mehr als 40 Prozent wolle, müsse sich eine größere Repräsentanz in der Mitgliedschaft widerspiegeln. „Deshalb ist das nicht irgendeine Frage von Frauen, die gerne Karriere machen wollen, sondern es ist eine Existenzfrage der Volkspartei“, betonte Merkel.

Der Bundesvorstand der Frauen Union verlangte in einer Resolution, dass Listen der CDU künftig verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssten. Die Kandidatinnen müssten gleichermaßen vorne, in der Mitte und hinten auf der Liste vertreten sein.

Der Bundestag wurde aufgefordert, sich bei der Wahlrechtsreform an Frankreich zu orientieren. Dort gibt es seit dem Jahr 2000 ein Paritätsgesetz, das bei Wahlen dafür sorgen soll, dass unter den Bewerbern der Parteien genauso viele Männer wie Frauen sind.

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