Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

70 Millionen Euro NRW verklagt den Bund

Das Land NRW verklagt die Bundesregierung auf die Zahlung von 70 Millionen Euro. Das Geld sei zu Unrecht einbehalten worden und stehe den Kommunen zu.
08.08.2014 - 18:35 Uhr 1 Kommentar
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (l, SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (die Grünen): Im Jahr 2012 hatte der Bund den Ländern dafür 717 Millionen Euro gewährt. Diese konnten aber nicht die gesamte Summe im gleichen Jahr ausgeben. Quelle: dpa

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (l, SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (die Grünen): Im Jahr 2012 hatte der Bund den Ländern dafür 717 Millionen Euro gewährt. Diese konnten aber nicht die gesamte Summe im gleichen Jahr ausgeben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung vor dem Bundessozialgericht auf Zahlung von 70 Millionen Euro verklagt. Das Geld stehe den Kommunen zu, der Bund habe es zu Unrecht einbehalten, teilte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit.

Bei dem Streit geht es um Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien, das von den Kommunen nicht ausgegeben wurde. Aus dem Paket werden kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, Mitgliedschaften im Sportverein oder Nachhilfe finanziert.

Im Jahr 2012 hatte der Bund den Ländern dafür 717 Millionen Euro gewährt. Diese konnten aber nicht die gesamte Summe im gleichen Jahr ausgeben. Der Bund hat deshalb in diesem Jahr seine Zahlungen für die Unterhaltskosten in der Grundsicherung um die entsprechenden Beträge gekürzt. Betroffen davon sind 14 Bundesländer. Bundesweit geht es um 284 Millionen Euro.

Das Vorgehen des Bundes sei ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen, kritisierte Schneider. Mit NRW hätten auch Brandenburg und Niedersachsen geklagt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    1 Kommentar zu "70 Millionen Euro: NRW verklagt den Bund"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Anstatt auf Geldgeschenke zu klagen, sollte sich Grüne und SPD mal ihrer Verantwortung gerecht werden und vernünftige Wirtschaftpolitik zu machen, damit man unabhängig zu werden und nicht mehr ausgeben, als sie über ihre ohnehin schon hohen Steuern einnehmen. Den Soli kritisiere, aber selbst Transferleistunge wollen.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%