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Aachener Vertrag Deutschland kommt beim Thema Verteidigung Frankreich entgegen

In der Verteidigungspolitik nähert sich die Bundesregierung den Wünschen Frankreichs nach mehr Gemeinsamkeit an. Zu wenig – meinen Bundestagsabgeordnete.
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Die französische Verteidigungsministerin und ihre deutsche Amtskollegin wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Quelle: dpa
Florence Parly (l.) und Ursula von der Leyen

Die französische Verteidigungsministerin und ihre deutsche Amtskollegin wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

(Foto: dpa)

BerlinNach zögerlichen Verhandlungen hatte fast schon niemand mehr mit einem Erfolg gerechnet. Doch letzte Woche beschloss die Bundesregierung doch noch den Vertrag, der die Freundschaft mit Frankreich vertiefen und den bestehenden Elysee-Vertrag ergänzen soll. Am 22. Januar werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Aachener Vertrag unterzeichnen.

Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu. „Der ‚neue Elysee-Vertrag‘ spricht aus, dass wir sicherheitspolitische Herausforderungen künftig gemeinsam angehen wollen“, schrieb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Handelsblatt-Beitrag.

Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch. Die Umsetzung der Europäischen Verteidigungsunion, englisch abgekürzt Pesco, kam denn auch bisher kaum voran.

Jetzt wollen beide Staaten die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie beschleunigen und sich sogar im Dauerstreit um Rüstungsexporte einigen. Damit dies auch wirklich geschieht, soll ein neuer deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat regelmäßig tagen und die Zusammenarbeit steuern.

Die Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag bleiben allerdings skeptisch. Norbert Röttgen (CDU), der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag leitet, hätte sich mehr gewünscht. „Es ist gut, generell das gemeinsame Vorgehen in der deutsch-französischen Außen- und Verteidigungspolitik fest zu verabreden“, sagte er.

„Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass dieses Kapitel konkreter geregelt hätte, was beide Regierungen tun wollen. Es mangelt nicht an abstrakten Zielen, aber an konkretem Handeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Der Weg ist vor allem bei den Rüstungsexporten weit, wie wir zuletzt beim Fall Khashoggi gesehen haben.“

Deutschland hatte die Ermordung des Journalisten in der saudischen Botschaft in Istanbul zum Anlass genommen, alle Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf Eis zu legen. Frankreich beharrte dagegen auf dem Standpunkt, dass beide Themen nichts miteinander zu tun hätten.

Röttgen sieht die Verantwortung für die schleppende Umsetzung deutsch-französischer Projekte eher auf deutscher Seite. „Eine gemeinsame Strategie mit Frankreich setzt voraus, dass in Deutschland die Diskussion um die außenpolitische Strategie beginnt. Europa wartet auf Deutschland“, sagte er.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sieht das ähnlich. „Der Aachener Vertrag kommt mir etwas vage vor“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir sollten endlich anfangen, über konkrete Projekte mit Frankreich zu sprechen“, sagte er. Europa brauche eine Verteidigungsstrategie, die Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln müssten.

„Angesichts des US-Rückzugs aus Syrien zeigt sich, dass Europa nicht einmal die Möglichkeit hätte, die abziehenden US-Truppen zu ersetzen. Wir können daher gar nicht diskutieren, ob wir das wollen oder nicht“, sagte Felgentreu. Er erinnerte an eine Aussage des früheren Außenministers Sigmar Gabriel. „In der Finanzpolitik sollte Frankreich deutscher und in der Verteidigungspolitik Deutschland französischer werden.“

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hält es „auf jeden Fall für einen Fortschritt, dass man die auch früher geäußerten Absichtserklärungen nun in einen verbindlichen Vertrag geschrieben hat.“ Aber auch er sagte dem Handelsblatt: „Ich halte es für wichtig, dass man daraus jetzt auch konkrete Handlungsschritte entwickelt und umsetzt.“ Die Erfahrung lehrte bisher, dass den hehren Verabredungen oft wenig Konkretes folgte.

Die strategische Schwäche Deutschlands besorgt nicht nur Frankreich, das am liebsten sofort eine schnelle französisch-deutsche Eingreiftruppe aufstellen würde: zum Beispiel, um die Neuentstehung terroristischer Rückzugsgebiete in Afrika durch frühe Militäreinsätze zu verhindern. Auf Basis des Vertrages wäre dies zwar nicht ausgeschlossen, aber konkretisiert wird es auch in diesem Vertrag erneut nicht.

Auch US-Sicherheitsexperten aus dem Spektrum der Demokraten meinen, dass Deutschland endlich definieren müsse, wie seine Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik, auch militärisch, künftig aussehen soll. Julie Smith, zu Obamas Zeiten Beraterin des Pentagon, ist überzeugt, dass Deutschland einen nationalen Sicherheitsrat brauche.

Die Bundesregierung könnte sich dabei an Großbritannien und Japan orientieren: In beiden Ländern waren anfangs die Außenpolitiker strikt dagegen – und haben inzwischen festgestellt, dass ihr Einfluss auf die Regierungspolitik durch ein solches Gremium gestiegen ist.

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