Ab April NSA Untersuchungsausschuss kann beginnen

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Hürden bei der Aufklärungsarbeit

Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: Geklärt werden soll etwa, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Binninger räumte ein, es gebe Hürden bei der Aufklärungsarbeit. „Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein“, sagte er der dpa. „Dennoch können wir mit unseren Möglichkeiten viele Informationen zusammentragen und bewerten.“ Im Bundestag versprach er möglichst viel Transparenz: „Was geht, machen wir öffentlich.“ Mit Blick auf die anstehenden Zeugenbefragungen sicherte er zu: „Wir schonen niemand. Wir führen aber auch niemand vor.“

Linke und Grüne forderten, Snowden als Zeugen zu laden. Der Amerikaner wird von den USA gesucht. Er hat derzeit Asyl in Russland. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte, Snowden komme natürlich als Zeuge in Frage. Über eine mögliche Vernehmung müsse der Ausschuss aber noch beraten. Es dürfe keine Befragungen nur zur Show geben.

Die Opposition richtete den Blick auf die Rolle der Regierung und der deutschen Geheimdienste. Die Linke-Obfrau Martina Renner beklagte, die früheren Regierungen hätten mit den USA viele Vereinbarungen über Datentransfers geschlossen und so den Weg für eine Überwachung geebnet. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte, Deutschland müsse in dieser Frage auch vor der eigenen Tür kehren und die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste genau anschauen.

Der Ausschuss besteht aus acht Mitgliedern - sechs von der Koalition, zwei von der Opposition. Linke und Grüne haben damit den nötigen Stimmenanteil von 25 Prozent, um selbst Zeugen zu benennen oder Akteneinsicht zu beantragen. Binninger wird bei der ersten Sitzung des Gremiums in der ersten April-Woche zum Vorsitzenden gewählt.

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  • dpa
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