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Ab Sommer 2019 Neues Krisen-Lagezentrum soll Analysen für das Kanzleramt erstellen

Für die Bundesregierung haben mehrere Lagezentren das Weltgeschehen permanent im Blick. Jetzt kommt ein weiteres hinzu – mit einer speziellen Aufgabe.
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Die Bundesregierung unterhält mehrere Lagezentren. Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurde im Bundesinnenministerium eine spezielles Lagezentrum eingerichtet (s. Foto). Quelle: dpa
Lagezentrum im Innenministerium

Die Bundesregierung unterhält mehrere Lagezentren. Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurde im Bundesinnenministerium eine spezielles Lagezentrum eingerichtet (s. Foto).

(Foto: dpa)

Berlin Das Auswärtige Amt richtet ab Sommer ein neues Lagezentrum der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Wie das Handelsblatt aus dem Ministerium erfuhr, soll in dem Lagezentrum „erstmalig eine tägliche bewertende Lageanalyse zu den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Krisen- und Konfliktlagen für die politische Leitung des Bundeskanzleramtes und der beteiligten Ressorts erstellt werden“. Dabei sollen „die verschiedenen Quellen der beteiligten Ressorts zu wichtigen Themen“ zusammengeführt werden.

Geplant sei eine „ressortgemeinsame Arbeitseinheit“ unter Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Verteidigungs- und des Innenministeriums, heißt es zudem in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird das neue Lagezentrum tagsüber besetzt sein. „Nachts unterstützt das Lagezentrum des Auswärtigen Amtes, das eine ständige Erreichbarkeit sicherstellt“, hieß es weiter. Für die neue Aufgabe sollen demnach zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden. Das Auswärtige Amt und die entsendenden Ressorts übernähmen die Personalkosten.

Kritik kam vom FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, um zu erkunden, inwieweit die Möglichkeiten der Digitalisierung für komplexe Lageszenarien und deren Analyse genutzt werden. Mit Blick auf das geplante neue Lagezentrum sagte Fricke dem Handelsblatt: „Man kann auch hier leider wieder erkennen, Digitalisierung und Big Data auf der einen Seite und die Geschäftsordnung und Zuständigkeit auf der anderen Seiten sind bei der Bundesregierung noch lange nicht im Einklang. Big Data und small minded wird niemals funktionieren.“

Das Auswärtige Amt verfügt bereits über ein eigenes Lagezentrum, das sogenannte Krisenreaktionszentrum. Das zuständige Referat ist für politische Krisen zuständig, aber auch für Naturkatastrophen, Entführungen oder Flugzeugabstürze.

Die Einsatzzentrale ist rund um die Uhr besetzt. Wenn im Ausland etwas Größeres passiert, nehmen die „Beamten vom Dienst“ gleich Kontakt mit der zuständigen deutschen Botschaft auf, um festzustellen, ob Bundesbürger betroffen sind. Kommt es besonders schlimm, wird ein eigener Krisenstab eingerichtet, meist mit mehreren Dutzend Helfern. Dazu werden dann auch Experten von außerhalb hinzugezogen.

Nicht nur das Auswärtige Amt betreibt ein solches Lagezentrum im 24-Stunden-Betrieb. Auch das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt, das Innen- und das Verteidigungsministerium sind mit solchen Einheiten ausgestattet. Ihre Mitarbeiter haben an 365 Tagen das Weltgeschehen im Blick und stellen sich, dass die Regierungsmitglieder stets auf dem aktuellsten Informationsstand sind. Kommt es nachts zum Notfall, werden die zuständigen Minister oder gar die Kanzlerin geweckt.

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