Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.
Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.
Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.
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Einfach nur widerlich, diese Argumentation aus dem Land der Schuldenkönigin Kraft, aus NRW. Bester Beweis für die sozialistische Gerechtigkeitslüge.
Tja, soviel zum Thema "Gerechtigkeit" von der SPD. Damit hat sich das Thema ja jetzt schon wieder erledigt. Oder meint die SPD nur Gerechtigkeit für ihre Klientel.
Zitat: "NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, bereits die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Die Anhebung nütze jenen nichts, deren Einkommen unter 8000 Euro im Jahr liege."
Der normale Arbeitnehmer gehört anscheinend nicht mehr zur Klientel der SPD. Und die Grünen sind ja sowieso die Partei des öffentlichen Dienstes.
Stimme Ihnen voll zu!
"Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit", so die Aussage der FDP. Und dem müssten sich alle Parteien anschließen und den nur von sich überzeugten und altersstarrsinnigen Bundesfinanzminister überstimmen. Aber da vergißt die SPD ihre soziales Grundstimmung, siehe Frau Kraft. Und so werden die deutschen Lohn- und Einkommensteuerzahler mit Vorsatz von Schäuble abgezockt, damit er die Milliarden für Griechenland zusammen bringt, nachdem sein Lügengebäude, dass wir ja nur bürgen und zudem Zinszahlungen für die Kredite an Griechenland erhalten, also sogar profitieren, jetzt endgültig zusammen gebrochen ist und er dasteht wie der Kaiser ohne Kleider, nämlich entlarvt als vorsätzlicher Lügner und Betrüger am deutschen Steurzahler.
Zitat : Vor dem Aus standen das Steuerabkommen die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro
Dieses "Aus" bedeutet auch das "Aus" der FDP bei den Wahlen nächstes Jahr und mittelfristig auch das "Aus" als Partei !!!!
Oder was glaubt die FDP, von wem sie die Stimmen bei der letzten Wahl bekommen haben, und wofür...?
Der letzte Rettungs-Anker wäre der Austritt aus der Koalition ! Aber die warmen Plätzchen am Steuertrog tuen wohl angenehm gut....?
Kleiner Zusatz noch: Im europäischen Ausland ist es üblich die kalte Progression zu berücksichtigen. Aber in D verordnet Fr. Merkel eine vom Steuerzahler zu bezahlende Energiewende während der Steuerzahler weiterhin immer weniger Netto vom Brutto übrigbehält. Etwas einseitig die Belastung, oder?
Wann wird beim Staat und seinen Staatsbediensteten gespart?
Wie ich schon seit Jahren poste: Der Staat wird nie auf die Steuereinnahmen durch die Kalte Progression verzichten, trotz vollmundiger Ankündigungen. Durch diese klammheimliche Erhöhung der Einkommenssteuer partizipiert Stiefvater Staat so richtig mit. Bin sicher unsere Leistungsträger, die Beamten, werden sich über eine kräftige Erhöhung der Bezüge freuen können.
Verdi, IG metall etc. interessiert die Kalte Progression, die direkt nur Einkommenssteuerzahler betrifft, seltsamerweise keineswegs. Für diese kleingeistigen Klassenkämpfer ist der Unternehmer das Feindbild. Für mich als Steuerzahler gibt es in D nur einen Feind - den masslosen, feudalen und ineffizienten Staat, der nur für sich selber sorgt. Tarifabschlüsse von ueber 4% für die Staatsangstellten/Beamten sind so gut wie abgemacht.
Das Steuervorhaben der Koalition ist seriös. Die Blockade der Opposition ist seriös kaum nachvollziehbar.
Denn die aktuelle Abgabenhöhe in dem begünstigten Bereich ist eine der Hauptursachen für die niedrigen Nettoeinkommen.
Aber man wohl kaum von einer Opposition, die zuletzt unter Schröder gerade dort die Steuern massiv erhöht hat, erwarten, dass sie einer Senkung dort zustimmt.
H.
Ach-nee:
Ich hoffe, dass alle betroffenen Mütter den Altparteien keine Wählerstimme mehr geben. Wenn demokratische Politiker nicht in der Lage sind, alle Mütter nach dem Grundgesetz gleich zu behandeln, können wir diese Demokratie vergessen. Für allen Quatsch in fremden Ländern sind hunderte Milliarden da, für das eigene fleißige Volk nicht einmal Gerechtigkeit. Pfui und ekelhaft.
Ausser der FDP hat der arbeitende Buerger keinen Fuersprecher mehr. Wegen des befremdlichen Spitzenpersonals der Partei kann der Buerger das offenbar nicht erkennen. Mit der FDP wird also auch die letzte Erinnerung daran, wer das alles bezahlt, verschwinden.
Natürlich wird jede Minderung der Steuerlast für den Normalbürger, auch die kalte Progression, jetzt scheitern, umso mehr als sich die Politikstrategen der beiden Lager auch noch gegenseitig die Schuld dafür zuweisen können.
Der Staat braucht Geld! Wir müssen doch Griechenland und die Welt retten. Da ist nicht mal was für die Rentenpunkte der älteren Mütter drin!