Abbau der kalten Progression Koalitionspolitiker attackieren Merkels Steuerpolitik

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem sieht Merkel keine Spielräume, die kalte Progression, eine heimliche Steuererhöhung, abzuschaffen. Das sorgt für Unmut in der Großen Koalition.
Update: 01.08.2014 - 15:35 Uhr 20 Kommentare
Merkels ruhige Hand in der Steuerpolitik passt vielen nicht in der Großen Koalition. Quelle: AFP

Merkels ruhige Hand in der Steuerpolitik passt vielen nicht in der Großen Koalition.

(Foto: AFP)

BerlinAls Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung bekanntgab, dachten bereits einige, jetzt könne man auch den Bürgern Entlastungen in Aussicht stellen. Ihr Optimismus speiste sich aus dem Umstand, dass die Steuereinnahmen des Staates in den nächsten Jahren stärker als bisher geplant steigen sollen. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose dank der guten Konjunktur und stabilen Beschäftigungslage mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen.

Doch der Finanzminister dämpfte die Erwartungen sogleich: „Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben“, sagte Schäuble damals. Er verwies darauf, dass Mehreinnahmen schon verplant seien und es für den Bund kein neues Zusatzplus im Vergleich zu den Erwartungen für die Etatplanungen gebe. 2014 könnten die Einnahmen sogar geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur leichte Verbesserungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen damals eine klarte Absage.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht – zumindest auf Seiten derjenigen, die durchaus Spielräume für Entlastungen sehen. Kein Wunder. Denn die deutsche Wirtschaft brummt, die Binnenkonjunktur auch, was letztlich dem Staat in Form höherer Steuereinnahmen zu gute kommt. Die Boomphase, in der Deutschland sich derzeit befindet, weckt daher Begehrlichkeiten. Politiker von Union und SPD wagen daher einen neuen Anlauf, um ein großes Ärgernis in der Steuerpolitik zu beseitigen.

Es geht um das Problem der kalten Progression, das entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Würde man sich heute entschließen, diese heimliche Steuererhöhung abzuschaffen, gingen dem Fiskus nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in den Jahren 2015 und 2016 je etwa 3,8 Milliarden Euro verloren. Die Forscher sind aber überzeugt, dass wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen eine Abschaffung auch ohne Gegenfinanzierung vertretbar wäre. Doch an dieser Einschätzung scheiden sich die Geister.

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20 Kommentare zu "Abbau der kalten Progression: Koalitionspolitiker attackieren Merkels Steuerpolitik"

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  • Das erinnert alles an die Auswüchse der damaligen DDR.

    "Die Scheiße ist die gleiche. Nur die Fliegen ändern!" (unbekannter Autor)

  • Ich bin geneigt, mich auf die Seite derer zu stellen, die mit Berechtigung den Widerstand gegen die "kalte Progression" aufnehmen.

    Natürlich sind sie mit ihrer Argumentation in allen Punkten im Recht. Aber schauen Sie sich doch die Infrastruktur in Deutschland an. Der Bundesfinanzminister hat für die nötigsten Reparaturarbeiten an der Infrastruktur keine Mittel bereit gestellt. Nach den Kosten für betragsmäßig unbedeutende Installhaltungs- und Wartungskosten, droht der Totalschaden für diese Gewerke. Das kostet dann richtig viel Geld. Deshalb ist kein Platz für einen "Steuerverzicht". Schäuble kalkuliert ganz knallhart mit der Inflationierung der Steuer. Das ist sein Konzept.

    Sorry, der Mann hat kein Konzept. Von einem Konzept erwarte ich eine Seriösität. Die vorbeschriebene Vorgehensweise entbehrt jeder Seriösität, hat in meinen Augen kriminelle Züge.

  • Den schwarzen und roten Sozialdemokraten geht es nicht um die Mittelschicht oder die Wirtschaft im Lande. Wir fahren auf Sicht und Mutti und ihre Gurkentruppe sind nur an kurzfristigen, populistischen Wahlgeschenken interessiert. Wir werden von der schlechtesten Regierung aller Zeiten nach und nach auseinander genommen und vor die Wand gefahren. Wenn diese Leute in drei Jahren mit uns durch sind, braucht das Land wieder harte, schmerzhafte Reformen. Aber dann macht sich Mutti in die Büsche.

    Die Union bleibt danach als leerer, seelenloser Zombie zurück und wird vom Wähler hart bestraft.

  • Die <kalte< oder <warme< Steuerprogression wird bleiben; sie ist schon längst umfunktioniert und dient den Beamten bzw. Pensionären als sichere Finanzierungsquelle. Was von den Malochern erarbeitet wird, bemächtigt sich eine teilweise korrupte Beamtenschaft. Es ist Fakt: Die sogenannten Staatsdiener sind Deutschlands Untergang.

  • @ Thomas Riemke

    "... , denn Mutti sorgt schon für uns."

    Wie ein treusorgender Führer für sein Land.

  • "....dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben“,"

    Natürlich nicht, die ungeheuerlichen und selbst verschuldeten EU-Ausgaben durch Politik-Versagen stehen selbstzerstörerisch noch bevor !

    Der Bürger, der EU-Bürger muss endlich aktiv werden und der "Politik" seine Grenzen aufzeigen. Die weitere Vorgehensweise in einer seriösen Politik allein den Politikern das Feld zu überlassen, ist viel zu wenig und wirkungslos !!!

    Der Bürger/Wähler muss, bereits überfällig, sich endlich friedlich aber konsequent bewegen, sonst wird es bitter !

    Der seriöse Politiker ist leider in der Minderheit und muss durch uns unterstützt werden !!!

  • tante platt machen..........???

    ich frage mich auch immer, warum den rolliwolfi noch keiner auf sylt mal ins wasser geschoben hat.

  • das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen. Da schriebt man uns hier hin, dass es unmöglich wäre ein kriminelles system ab zu schaffen.
    Und audf der strasse muss ich mit der polizei diskutieren wenn meine klingel am fahrrad def ist.

    Hat was ;-)

  • Ja, sie sorgt rührend für uns.

    Momentan wird ja in Europa ein riesieges Sozialismus-Experiment durchgeführt. Wiwo schrieb die Tage, die Parallelen zwischen Argentinien und Europa seien unübersehbar...
    Na dann, ein Blick in unsere Zukunft gefällig?

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/inflation-gewalt-jobverlust-bericht-aus-buenos-aires-so-erleben-argentinier-die-pleite-ihres-landes_id_4030032.html

    Zitat:
    "Zum Beispiel für Rentner. Wenn ein Rentner im Jahr 2000 eine Rente von 1000 Peso hatte, waren das 1000 Dollar. Nun bekommt er zwar immer noch 1000 Peso, aber die sind nur noch ungefähr 100 Dollar wert. Davon kann er sich gerade mal 100 Liter Milch, 20 Liter Olivenöl oder 70 Liter Benzin leisten."

    Wie sagte M. Thatcher noch? Der Sozialismus ist immer dann zu Ende, wenn das Geld der anderen Leute verraucht ist.


  • Merkel-Gabriel-Seehofer verkörpern derzeit im Gesamtzustand das politische Deutschland und seine zur Verdummung neigende Wählerschaft...

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