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Geldregen

Zumindest eine kleine Entlastung für die Steuerzahler kommt 2019.

(Foto: dpa)

Abgaben Endlich entlastet – Arbeitnehmer müssen 2019 weniger Steuern zahlen

Zum neuen Jahr treten eine Reihe von Steuer- und Beitragssenkungen in Kraft. Insbesondere Familien können mit mehr Geld rechnen.
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BerlinViele Jahre machten die Steuerzahler die gleiche ernüchternde Erfahrung. Wenn sie nach dem Jahreswechsel auf ihren Gehaltszettel schauten, hatte sich dort im Vergleich zum Vorjahr wenig geändert.

Der Grund: Trotz vollmundiger Entlastungs-Ankündigungen hat sich die Politik allenfalls zu Mini-Entlastungen durchringen können, die vielleicht für zwei Cappuccino mehr im Monat reichten. Den Rest legte der Bundesfinanzminister auf die hohe Kante.

Wenn Beschäftigte dieses Mal im neuen Jahr in ihre Lohntüte schauen, wird dies anders sein. 2019 tritt eine Reihe von Reformen in Kraft, durch die Arbeitnehmer spürbar entlastet werden. So hat eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 5500 Euro am Ende des Jahres insgesamt 643 Euro mehr in der Tasche.

Eine Alleinerziehende mit einem Einkommen von 2500 Euro kann sich über immerhin 309 Euro mehr freuen. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, die dem Handelsblatt vorliegen. „Die Änderungen führen zu spürbaren Entlastungen insbesondere für Familien mit Kindern, was insbesondere auf die Erhöhung des Kindergeldes zurückzuführen ist“, sagt Hechtner.

Im nächsten Jahr ändert sich im Steuer- und Abgabensystem so viel wie schon lange nicht mehr. So steigt der steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2019 um 168 auf 9168 Euro. Diese Anhebung ist verfassungsrechtlich vorgegeben, um das Existenzminimum eines Bürgers zu sichern. Wenn der Grundfreibetrag steigt, wird immer auch der Steuerfreibetrag für Kinder entsprechend mit angehoben. So weit, so unspektakulär.

Doch diesmal zeigt sich der Fiskus generöser als sonst und geht deutlich über die Mindestanforderungen aus Karlsruhe hinaus: Das Kindergeld steigt ab dem 1. Juli 2019 um satte zehn Euro im Monat, und der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend um 96 Euro auf 2490 Euro je Elternteil erhöht. Diese Entlastung von Familien war eines der Wahlversprechen der Union.

Ebenso gleicht der Bund im neuen Jahr so genannte „schleichende Steuererhöhungen“ aus. Diese entstehen, wenn ein höheres Gehalt durch Inflation und höheren Steuersatz quasi aufgefressen wird. Um diesen Effekt zu vermeiden, werden die Steuersätze der Inflationsrate angepasst. Das bedeutet: Die Steuersätze greifen 2019 jeweils erst ab leicht höheren Einkommen, wodurch Steuerzahler generell entlastet werden.

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Auch im Sozialsystem gibt es eine Reihe von Änderungen. So wird der Arbeitslosenbeitrag aufgrund der guten Arbeitsmarktlage von drei auf 2,5 Prozent gesenkt. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, bislang mussten die Beschäftigten die Zusatzbeiträge allein schultern. Zugleich wird dieser Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent abgesenkt.

Über mehr Geld können sich diesmal auch Geringverdiener freuen. Sie zahlen zwar keine oder kaum Steuern, werden dafür aber bei den Sozialbeiträgen stark belastet. Dies ändert sich künftig. 2019 muss ein Niedrigverdiener erst ab einem Einkommen von 1300 Euro Sozialbeiträge in voller Höhe zahlen. Bisher hatte die Grenze bei 850 Euro gelegen. Die Entlastung von Geringverdienern war ein zentrales Wahlversprechen der SPD.

Diese Entlastungen werden allerdings durch einige Belastungen in Teilen wieder aufgezehrt. So steigt der Pflegesatz um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent. Und Gutverdiener müssen mit Mehrbelastungen rechnen, da 2019 wieder die so genannte Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, ab der ihre Sozialbeiträge gedeckelt sind.

Mehr Netto vom Brutto

Dennoch können sich quer durch alle Einkommensklassen Beschäftigte über mehr Netto vom Brutto freuen: Ein Single mit einem Einkommen von 4000 Euro brutto im Monat hat 384 Euro mehr zur Verfügung. Er wird damit sogar stärker entlastet als ein Gutverdiener mit einem Einkommen von 7000 Euro.

Dieser hat nächstes Jahr 334 Euro mehr in der Tasche. Grund dafür ist die höhere Beitragsbemessungsgrenze. Damit zeigen Hechtners Berechnungen auch, das von den Entlastungen insbesondere untere und mittlere Einkommen stärker profitieren als Gutverdiener.

Auch Familien können sich dank höherem Kindergeld und Kinderfreibetrag über noch höhere Entlastungen freuen. Eine Familie mit einem Haushaltseinkommen in Höhe von monatlich 6000 Euro hat im nächsten Jahr 691 Euro mehr zum Shoppen. Für gut situierte Familien mit einem Haushaltseinkommen von 10.500 Euro bleibt sogar knapp über 1000 Euro mehr in der Geldbörse.

Richtig spüren werden die Beschäftigten die Entlastung allerdings erst zur Jahresmitte. Denn das Kindergeld wird erst zum 1. Juli 2019 angehoben, was Finanzwissenschaftler Hechtner bemängelt. Ansonsten wären die Entlastungen für Familien nochmals um je 60 Euro je Kind höher ausgefallen.

Soli-Abschaffung für Gutverdiener?

Deutlich höher wären die Entlastungen auch, wenn der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft würde, wie derzeit diskutiert wird. So hat die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, den Soli bis Ende 2021 abzuschaffen. Dagegen wehrt sich die SPD. Sie will den Zuschlag wie im Koalitionsvertrag vereinbart 2021 für 90 Prozent der Beschäftigten abbauen, Top-Verdiener sollen ihn aber vorerst weiter zahlen.

Hechtner hat in der Theorie einmal durchgespielt, was eine vollständige Soli-Abschaffung Steuerzahler entlasten würde. Ein Single mit 2500 Euro Einkommen hätte über die bereits beschlossenen Entlastungen hinaus durch die Soli-Abschaffung nochmal 194 Euro mehr in der Tasche. Wer 4000 Euro verdient, käme auf eine Entlastung von 455 Euro, ein Arbeitnehmer mit 6500 Euro im Monat hätte 1052 Euro mehr, ein Single mit einem Einkommen von 10.000 Euro sogar 2018 Euro.

Nicht profitieren würden dagegen Geringverdiener, da der Soli erst aber einer bestimmten Einkommenshöhe zu zahlen ist. Und selbst eine Familie mit zwei Kindern, bei der der eine Partner 4000 Euro verdient und der andere nichts, würde vom Soli-Abbau mit keinem Cent profitieren.

Dennoch hält Hechtner ein Ende des Soli für sinnvoll. „Angesichts der andauernden Haushaltsüberschüsse für den Bund wird sich die Große Koalition verstärkt die Frage stellen müssen, wann und wie sie konkret den Einstieg aus dem Ausstieg des Solidaritätszuschlags beginnen wird“, sagt der Finanzwissenschaftler.

Befürworter des vollständigen Soli-Abbaus warnen vor einem Vertrauensbruch, da bei dessen Einführung Anfang der 1990er-Jahre die Politik versprochen hatte, der Zuschlag sei nur „temporär“. Zudem gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Soli, wenn der Solidarpakt II für den Aufbau Ost Ende 2019 ausläuft. Die SPD verweist darauf, dass von einem kompletten Wegfall nur Gutverdiener profitieren würden. Außerdem würde die Staatskasse mit nochmals zehn Milliarden Euro belastet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss 2019 ein Gesetz für die teilweise Soli-Abschaffung vorlegen. Interessant wird vor allem sein, wie lange der Bundesfinanzminister Gutverdiener den Soli noch zahlen lassen will.

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