Abgaben Regierung erwägt Erhöhung der Tabaksteuer

Um energieintensiven Unternehmen vor höheren Ökosteuern zu bewahren, plant die Bundesregierung offenbar eine Erhöhung der Tabaksteuer. Eine Milliarde Euro sollen damit in die Kasse kommen.
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Statt der Industrie sollen offenbar die Raucher zur Kasse gebeten werden. Quelle: dpa

Statt der Industrie sollen offenbar die Raucher zur Kasse gebeten werden.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung erwägt, die Tabaksteuer zu erhöhen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen dadurch etwa eine Milliarde Euro mehr eingenommen werden. Diese Summe fehlt im Sparpaket der Regierung, wenn sie, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, die energieintensiven Unternehmen doch vor höheren Ökosteuern bewahrt.

Die Industrie hatte sich gegen die höheren Ökosteuern gewehrt und davor gewarnt, dass tausende Arbeitsplätze in Gefahr seien. Merkel hatte daraufhin am Dienstag auf einer Veranstaltung des Industrieverbands BDI zugesagt, den vorgesehenen Abbau der Ökosteuersubventionen zu überprüfen. Im Sparpaket der Regierung ist dieser Posten noch mit einer Milliarde Euro veranschlagt.

Diese Summe sollen nun die Raucher aufbringen, so die Überlegungen in der Koalition. So brachten Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion am Dienstagabend die Tabaksteuer ins Spiel, sagten Teilnehmer der Sitzung. „Wir diskutieren über eine Tabaksteuererhöhung“, bestätigte ein Koalitionshaushälter.

Die Tabaksteuer ist bereits heute ergiebig für den Fiskus. Knapp 13,4 Mrd. Euro kamen 2009 herein. Um eine Mrd. Euro mehr einzunehmen, müsste die Steuer etwa um acht Prozentpunkte steigen.

Allerdings ist dies mit einer gewissen Unsicherheit behaftet: Seit 2006 sind die Einnahmen um etwa eine Mrd. Euro gesunken. Mehr Nichtraucher, weniger Neueinsteiger bei den Jugendlichen und Ausweichreaktionen auf niedriger besteuerten Feinschnitt und illegale Importe sind laut Experten die Ursachen.

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11 Kommentare zu "Abgaben: Regierung erwägt Erhöhung der Tabaksteuer"

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  • @zeitzeuge und alle anderen. Die Partei sollte alsbald Gestalt annehmen. Müsste nur noch ein paar Milliönchen zusammenkratzen. Aber es ginge auch einfacher. Am 3.10.2010 auf die Straße gehen und Straßen bzw. Stadtzentren blockieren. Aber es müssten hier schon mehr als 1 Mio. insgesamt auf die Straße gehen. Ab dem 1.10. wirds einen Aufruf dazu geben. den text mit dem Küündigugsschreiben find ich nicht schlecht. ist aber nicht durchsetzbar. leider. hier helfen nur radikalere mittel.

  • ach deshalb haben die zigaretten aus der hart4-berechnung rausgenommen. fehlt nur noch die erhöhung der alksteuer. ;-) des wahnsinns fette beute. gottseidank rauche und trinke ich nicht.

  • Na, bin ich aber froh, daß ich im November Deutschland verlasse. Unsere Politiker haben doch einen an der Klatsche wenn Sie meinen, daß ein regelmäßiger Anstieg der Tabaksteuer von den bürgern irgendwie akzeptiert wird. Stattdessen werden die Schmuggelwaren deutlich zunehmen.

    Um es mal deutlich zu sagen: in Südamerika kostet ein Schachtel "Carribe" 50 Centimos = 15 Eurocent!!!!!!!!!! Und eine "Marlboro" geht für ca. 1 Euro über den Ladentisch!!!!!!
    DER REST iN DE iST STEUER!

    Man kann der Regierung deshalb nur eines bestätigen: Sie ist irre!!

  • Ok.
    Man hatte schon geahnt das die Liste der Auserwählten noch nicht komplett ist.
    bisher hätten wir also: Hartz4-Empfänger, Elterngeldbezieher, bundeswehr, Stromkunden (indirekt durch Sondersteuer), bahnkunden (ebenfalls indirekt durch 500 Mio Dividende), öffentlicher Dienst, gesetzlich Krankenversicherte, nun Raucher.
    Laßt euch nicht lumpen Koalitionäre - da geht doch noch was!

    Es ist schon mehr als verstörend wie fein säuberlich alle bereiche rausgepickt werden die mit der Finanzkrise noch nichtmal entfernt zu tun haben
    und wie penibel darauf geachtet wird der eigenen Klientel nicht zu schaden bzw. ihr zuzuarbeiten (siehe z.b. neues von der Pharmalobby geschriebenes Gesetz).
    Soviel Dreistigkeit hätte selbst ich als Pessimist nicht erwartet, dabei war das erst ein Jahr von vieren. Wenn das Gedächtnis der Leute vor Wahlen bloß nicht immer versagen würde
    @Zeitzeuge: deshalb ist das mit den alternativen Parteien so schwierig. Außerdem scheinen viele zu glauben dann gehts erst recht bergab - was Unfug ist, denn mehr als solche offenbar quasi-mafiösen Strukturen uns schaden kann uns auch kein "Politiklaie".
    Finde ich "ihre" Partei auf dem nächsten Zettel nicht vor, dann hoffentlich eine andere alternative.

  • betriebsbedingte fristlose Kündigung

    Sehr geehrte Frau bundeskanzlerin,
    sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

    wir, das Volk, teilen ihnen hiermit mit, dass wir ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
    Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

    Ebenfalls können wir für ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der insolvenz steht.
    Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.b. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate bank, fließen ließen.
    Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
    Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
    Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
    Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
    Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
    Sie haben den banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
    Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
    Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
    Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
    Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
    Sie haben das soziale Klima in unserem betrieb “deutscher Staat” durch ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
    Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.

    All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl ihr Arbeitsvertrag ihnen ausdrücklich vorschreibt,

    ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)

    Da das bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

    “Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 ii GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige bildung und Ausübung einer Opposition.“ (bundesVerfG 1952)

    bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.

    Sie sind für unseren betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

    Qualifiziertes Arbeitszeugnis

    Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

    Zu ihren Aufgaben gehörten:
    Einhaltung der Grundrechte
    Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
    Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
    Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
    Gewährleistung der Daseinsvorsorge
    Gewährleistung der Gewaltenteilung
    Sicherung des bundesstaates
    Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

    Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für ihre Arbeit zeigten Sie meist interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. ihr benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu beanstandungen.

    Wir danken ihnen für ihre bemühungen.

    27.09.2010,
    gezeichnet: Das Volk

    Quelle:
    http://www.piratenweib.de/betriebsbedingte-fristlose-kundigung


  • ich wünschte, morgen würden ein Jahr lang die Raucher nicht rauchen, schwupps fehlen dem ca 20 Mrd. Euro an Steuern. Da würden nicht nur im Finazministerium welche blöd gucken.... .

  • Hallo @Margrit, hallo @heinrich,

    habt ihr einen Plan, wie man eine "Partei für für bürgenahe Politik" auf die beine stellen kann? Es wäre Zeit, was konkret zu tun...

    ich weiß nicht, wen ich das nächste Mal wählen soll, nicht hingehen hilft denen, die unserem Land inzwischen genug Schaden zugefügt haben.

    ich bin ratlos, es bleiben nur ironie und Sarkasmus und wir steuern auf ein Leben wie in Orwells "1984" zu, wo es zwar Rasierklingen geben wird, aber man jeden Monat wohl genau überlegen wird, ob man seine "Einkommenspunkte" dafür ausgeben wird oder sich etwas anderes "leistet"...

  • Diese Politiker an der Macht verkommen immer mehr zu ideenlosen Kapitalbeschaffern. Fragt sich nur ob sie bedenken das irgendwann kein Arbeitender mehr lust hat die Milchkuh zu spielen! Einfach lächerlich diese berufspolitiker, sollten erstmal bei ihrem Staatsaparat sparwillen zeigen oder Subventionen ausmisten.

  • ich bin kein Raucher. Trotzdem macht mich eine Erhöhung der Tabaksteuer wütend. Zeigt das doch erneut, wo Deutschland finanziell steht, nämlich am Rand des Abgrunds. Da hilft auch nicht das derzeitige Hochjubeln der Wirtschaft, wovon der bürger sowieso nichts hat. Die Zeche der banker, der Politiker und der EU muß bezahlt werden.
    Warum nehmen wir das alles eigentlich so klaglos hin?

  • @Zeitzeuge
    bravo, diese ironie ist himmlisch
    Mehr Netto vom brutto sollte sdoch wrden, oder habe ich da was falsch verstanden?
    Dise Regierung wieß schon wie sie uns das Geld aus der Tasche zieht.
    Demnächst gibt es bestimmt auch eine bürgersteigs-benutzungsgebühr

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