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Abgas-Messstellen Umwelthilfe wirft Bundesregierung Diesel-„Propaganda“ vor

Das Umweltministerium lässt die Zuverlässigkeit der Dieselabgas-Messstellen überprüfen. Die Deutsche Umwelthilfe wertet die Aktion als Ablenkungsmanöver.
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Die Kritik an den Messstationen sei laut der Deutschen Umwelthilfe nur Mittel zum Zweck. Quelle: dpa
Dieselabgas-Messstelle

Die Kritik an den Messstationen sei laut der Deutschen Umwelthilfe nur Mittel zum Zweck.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um Diesel-Fahrverbote und Luftverschmutzung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf die Frage, warum die Bundesregierung jetzt eine Überprüfung der relevanten Dieselabgas-Messstellen durch den Tüv auf den Weg bringe, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch im Deutschlandfunk: „Sie möchte im Grunde damit Propaganda machen“ - genauso wie bei der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Danach sollen Fahrverbote nur möglich sein, wenn die Stickoxid-Werte im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten, statt wie bisher 40 Mikrogramm.

„Man versucht, der Bevölkerung gegenüber den Anschein zu erwecken, als löse man das Dieselproblem, indem man einfach die Grenzwerte erhöht oder die Messorte infrage stellt“, kritisierte Resch. „Wir sehen einfach, dass die Automobilindustrie nach wie vor durchregiert und verhindert, dass die Bundesregierung das macht, was notwendig wäre, nämlich jetzt den Menschen helfen, dass sie sehr kurzfristig auf Kosten der Hersteller ihre Betrugsdiesel nachrüsten können.“

Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) hatte am Freitag im Bundestag eine unabhängige und deutschlandweite Begutachtung der relevanten Messstellen durch den Tüv angekündigt, für die das Ministerium die Kosten übernehme. Seit einigen Monaten gebe es „Propaganda“, der zufolge die für die Berichterstattung Deutschlands an die EU maßgeblichen Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2) falsch aufgestellt seien, sagte Pronold. Das sei eine „Gespensterdebatte“, die Misstrauen schüre.

Dem wolle das Umweltministerium nun mit „klaren Fakten“ entgegenwirken. Er gehe davon aus, dass kein Bundesland etwas einzuwenden habe. Zuständig für die NO2-Messung sind die Umweltbehörden der Länder. Die Überprüfung dürfte Pronold zufolge mehrere Monate dauern.

Umwelthilfe-Chef Resch hält die Überprüfung für überflüssig. „Der Tüv hat ja nun im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, bereits überprüft, und von den vielen hundert Messstellen eine einzige bemängelt“, sagte er. Im Übrigen haben es bei den Gerichtsverhandlungen über Fahrverbote mit der Gegenseite „noch nie“ eine Diskussion darüber gegeben, „dass die Messstellen, über die wir sprechen, nicht stimmen oder falsche Werte bringen würden“.

Zugleich warf Resch staatlichen Stellen vor, bei der Erhebung der Messwerte zu täuschen. „Man stellt nämlich die Messcontainer in sehr vielen Städten nicht dort auf, wo die hohe Belastung ist, sondern wo Platz für den Messcontainer ist“, sagte er. Außerdem würden Stickoxid-Werte oftmals nicht auf Nasen- oder Kinderwagenhöhe gemessen. Um das zu überprüfen, brauche man nicht mal einen Tüv, so Resch. „Das kann ein ganz normaler Schüler auch machen, aber man möchte natürlich ablenken vom Problem, dass wir in Deutschland tatsächlich in 115 Städten eine giftige Luft haben, die den Grenzwerten der EU seit neun Jahren nicht entspricht.“

Eine Überprüfung der Messstellen hatten unter anderem zweimal die Landesverkehrsminister gefordert. In Nordrhein-Westfalen wurde bereits geprüft. Falsch stand dort nur eine Messstelle in Aachen, die nicht zum EU-Messnetz zählt. Das Umweltministerium kam mit dem Vorstoß einer Debatte zu dem Thema im Bundestag zuvor. FDP und AfD hatten Anträge gestellt, die unter anderem den EU-Grenzwert infrage stellen und eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Messungen fordern.

Wo Messstellen stehen sollen, legt die EU-Richtlinie 2008/50/EG fest - sowohl an Orten mit den „höchsten Konzentrationen“ als auch an Orten, wo die Belastung geringer ist. Richtig ist, dass es einen gewissen Spielraum für die Position gibt, zum Beispiel: „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt“, und „in einer Höhe zwischen 1,5 Metern (Atemzone) und 4 Metern über dem Boden“. Dieses sei „soweit möglich“ zu berücksichtigen.

Die Debatte um Abgas-Messstellen könnt auch Montag Thema sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Kommunen zusammenkommt, um über das seit zwei Jahren laufende „Sofortprogramm Saubere Luft“ und andere Fragen rund um Diesel-Abgase und Fahrverbote zu beraten.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht wegen zu großer Luftverschmutzung in Städten wie Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin vor Gericht. Bisher überschreiten 65 Städte den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel, 15 Städte liegen sogar über 50 Mikrogramm.

Mehrere Gerichte haben deswegen bereits Fahrverbote für ältere Dieselautos verlangt, in Hamburg gibt es schon streckenweise Fahrverbote. Seit Freitag liegt für Stuttgart offiziell ein neuer Luftreinhalteplan vor, der ebenfalls Fahrverbote enthält.

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