Abgasmanipulationen Umweltministerin Schulze schlägt Stufenplan für Diesel-Nachrüstungen vor
Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze dürften weder Autohalter noch Steuerzahler die Kosten für die Diesel-Nachrüstungen tragen.
Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht im Skandal um Abgasmanipulationen von Dieselfahrzeugen auf die deutschen Autohersteller zu. „Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten“, sagte Schulze im „Welt“-Interview laut Vorabbericht.
Sie plädiere vielmehr für einen „Stufenplan“ und dafür, zunächst „gezielt Fahrzeuge dort nachzurüsten, wo die Luft besonders schlecht ist“. Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. „Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“, sagte die Ministerin.
Schulze betonte, dass es weder den Fahrzeughaltern noch den Steuerzahlern zuzumuten sei, die Kosten für die Diesel-Nachrüstungen zu tragen. Sie sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, verfügt allerdings über keine rechtliche Handhabe, diese Forderung durchzusetzen.
„Es gibt keine Möglichkeit, sie zu zwingen“, sagte Schulze. Die Hersteller seien aber in einer „moralischen Verantwortung“ gegenüber den Verbrauchern: „Sie waren es, die besonders umweltfreundliche Dieselautos versprochen haben, und nun müssen sie liefern.“ Ohne Nachrüstungen würden das Vertrauen der Verbraucher weiter sinken und die Dieselabsatzzahlen weiter in den Keller gehen.
Wegen hoher Stickoxide drohen an einigen Straßen besonders belasteter Großstädte Fahrverbote. Für die Luftverschmutzung macht die Politik den Verkehr und dabei besonders ältere Dieselautos verantwortlich.
Nach neuen Abgas-Vorwürfen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Aufklärung von Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der CSU-Politiker hat Zetsche für Montag ins Ministerium nach Berlin eingeladen.
Auch Daimler hat nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert. Bei Untersuchungen des Kleintransporters Mercedes-Benz Vito habe die Behörde unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung entdeckt, hatte das Verkehrsministerium vergangene Woche mitgeteilt.
Für weltweit gut 4900 Fahrzeuge, darunter gut 1370 in Deutschland, sei ein Rückruf angeordnet worden. Daimler will das nicht hinnehmen und hat Widerspruch angekündigt. Der Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe, bei der Abgasreinigung getrickst zu haben. Scheuer hatte gesagt, er habe das KBA angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen. „Ich erwarte, dass Mercedes seinen Kunden gegenüber Klarheit schafft.“
Die Grünen forderten den Verkehrsminister auf, von Zetsche verbindliche Maßnahmen zu verlangen. Scheuer müsse klar machen, „dass die Kumpanei mit der Autoindustrie ein Ende“ habe, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Verkehrsminister dürfe auch nicht länger selbst auf die Bremse treten. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, Scheuer müsse klar stellen, „dass ab sofort alle illegalen Abschalteinrichtungen von Daimler veröffentlicht werden müssen“. Ansonsten würden Bußgelder fällig.
Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ müssen bei Daimler voraussichtlich rund 120.000 Dieselfahrzeuge auf mögliche unzulässige Abschalteinrichtungen untersucht werden. Dabei handele es sich um weltweit rund 40.000 Dieselmotoren im „Vito“ und 80.000 in der „C-Klasse“. Ein Software-Update solle zur Prüfung beim KBA vorliegen.
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Was ist mit den Dieselfahrzeugen ausländischer Hersteller, die - wie Untersuchungen gezeigt haben - etwas verallgemeinert die eigentlichen NOx-Schleudern sind?
Da will offensichtlich keiner ´ran. Es macht aber keinen Sinn, ein paar PKW von deutschen Herstellern umzurüsten, die Citroens, Peugeots, Renaults, Fiats, KIAs, Toyotos etc. p.p. bleiben unbehelligt.
Mal will also offensichtlich gar keine wirklich durchgreifende Reduktion der Emissionen!
Die Überschrift ist irreführend. Es handelt sich in vielen Fällen nicht um eine Nachrüstung. Ich fahre einen älteren Passat Euro 4 mit Kat. Dieser hat offenbar keine Betrug-Software eingebaut (Schummel-Software ist das falsche Wort. Schummeln gibts in der Schule, da gibt es einen Eintrag ins Klassenbuch und das wars, wenn es ein Einzelfall bleibt. Betrug ist eine Straftat.) Meinen Euro-4 Diesel kann ich ggf. auf meine Kosten nachrüsten oder darf halt die entsprechenden Straßenabschnitte nicht befahren. Das ist völlig okay. Bei den Euro 5 Fahrzeugen ist das anders. Man hat eine ganze Werbestrategie auf dem sauberen Diesel aufgebaut (Blue Motion). Nun stellt sich heraus, dass das alles fauler Zauber, bzw. Betrug war. Hier handelt es sich nicht um eine Nachrüstung sondern um die Herstellung des Zustands, der dem Käufer vertraglich zugesichert worden ist. Selbstverständlich sind die Hersteller dazu verpflichtet, das kostenfrei zu erledigen. Oder gilt für VW, Daimler, BMW und Co das Bürgerliche Gesetzbuch nicht? Ich wundere mich sehr, dass die Politik diesem tollen Treiben jahrelang einfach so zuschaut.
Ob die verlangten Grenzwerte sinnvoll sind, ob es tatsächlich so viele Tote durch Dieselabgase gibt, wage ich zu bezweifeln. Aber das ist eine andere Baustelle. Gesetze müssen eingehalten werden. Punkt.