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Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind.

(Foto: dpa)

Abgasskandal Politiker von SPD und Grüne wollen Autokonzerne an Kosten für Hardware-Nachrüstung beteiligen

Aus den Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und Grüne kommt Druck auf Verkehrsminister Scheuer. Dieser soll die Autokonzerne bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen in die Pflicht nehmen.
Update: 16.09.2018 - 23:58 Uhr Kommentieren

BerlinCDU, SPD und Grüne haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Automobilindustrie an den Kosten für die mögliche Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu beteiligen. Das Bundesverkehrsministerium müsse „umgehend“ die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der technischen Nachrüstung schaffen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Bartol, dem Handelsblatt. „Die Kosten muss die Automobilindustrie übernehmen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter sagte: „Hardware-Nachrüstungen sind das einzige Mittel, um Fahrverbote zu verhindern und das halbwegs schnell und preiswert. Es ist an der Zeit, dass die CSU ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie beendet.“

Verkehrsminister Scheuer hatte angekündigt, in den nächsten Tagen ein neues Diesel-Konzept zu erarbeiten und dabei die lange umstrittene Hardware-Nachrüstung für Fahrzeige mit Euronorm 5 nicht mehr ausgeschlossen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, hatte Scheuer Ende der Woche in einer Videobotschaft mitgeteilt. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“

Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.

„Den vagen Worten von Herrn Scheuer müssen jetzt auch konkrete Taten folgen“, forderte Bartol nun. Sinnvoll wäre eine Stufenlösung, die sich regional zunächst auf die Fahrzeuge konzentriere, deren Halterinnen und Halter konkret von Fahrverboten betroffen seien.

Hofreiter sagte, nach drei Jahren sei „es mehr als überfällig, dass die Bundesregierung aus ihrer Handlungsstarre erwacht“. Scheuer müsse das Verursacherprinzip konsequent anwenden: wer manipuliert, müsse die Nachrüstung bezahlen. „Das ist er den Autobesitzern und den Menschen in den Städten schuldig.“ Er sei aber skeptisch, dass in dem angekündigten Konzept Scheuers wirklich etwas Substanzielles zu den Hardware-Nachrüstungen stehe, so Hofreiter.

Auch aus der Union kommt die Forderung, dass Automobilindustrie für die Folgen der Diesel-Affäre gerade stehen muss. „Die Autohersteller sind jetzt gefordert und haben damit die Chance zu zeigen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange.

Gerade die Dieselfahrer bräuchten Sicherheit und dürften nicht die Leidtragenden des Skandals sein. „Dabei steht es außer Frage, dass die Automobilhersteller eine besondere Verantwortung haben, zu sinnvollen Lösungen beizutragen. Ohne sie wird es auch nicht gehen.“

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