Abgehängte Regionen Was Heimatminister Horst Seehofer nach einem Jahr vorlegen kann – und was nicht
Seit mehr als einem Jahr ist der CSU-Politiker Heimatminister.
Berlin Horst Seehofers ist ein heimatverbundener Mensch, was sich schon daran zeigt, wie gern er in seine Dienstlimousine steigt und sich von seinem Berliner Amtssitz in seine Geburtsstadt Ingolstadt chauffieren lässt. Heimatverbundenheit ist für Seehofer aber nicht nur eine persönliche Empfindung, sie ist auch ein politischer Auftrag. Und deshalb begnügt sich der Bundesinnenminister nicht damit, Innenminister zu sein.
Es gehe nicht um „Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Seehofer, als er im März 2018 neben Innenminister auch Bau- und Heimatminister wurde.
Der Spott war groß zu Anfang, erst recht, als Seehofer sein Ministerium versehentlich als „Heimatmuseum“ bezeichnete. Doch selbst die schärfsten Kritiker des CSU-Politikers räumen inzwischen ein, dass Seehofer ein wichtiges Thema besetzt hat. Das Auseinanderdriften Deutschlands verhindern, den neuen Nationalisten den Nährboden des Frusts entziehen – das sind Ziele, die auch bei jenen Anklang finden, die sich am Begriff der Heimatpolitik stören. Dass dieses Vorhaben zeitgemäß ist, kann jeder erkennen, der einen Blick auf die Umfragen für die Landtagswahlen in Ostdeutschland wirft.
Wenn es ein Thema gibt, das Seehofer bewegt, das ihm wirklich nahegeht, dann ist es die wachsende Kluft, die sich durch Deutschland zieht: hier die Boomgebiete, dort die Zonen der Tristesse. „Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern“, sagt er.
Auch Ökonomen warnen vor abgehängten Regionen. Vergangene Woche legte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Kooperation mit Wissenschaftlern von vier Hochschulen eine 290-seitige Studie zu den gefährlichen Abwärtsspiralen vor, die wirtschaftsschwachen Landesteilen drohen.
Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Horst Seehofer (Innen-, Bau- und Heimatminister)
Seehofer kann sich bestätigt fühlen, einerseits. Die Studie liefert nachträglich die ökonomische Rechtfertigung seines Superministeriums. Andererseits muss er sich vorhalten lassen, außer Symbolpolitik bisher wenig abgeliefert zu haben.
Seehofer sagt zu Recht: Dort, wo Unternehmen fehlen, Wohnungen leer stehen, Kindergärten und Schulen schließen, Ärzte wegziehen und die Infrastruktur verwaist, wird die AfD noch stärker. Doch bisher ist wenig geschehen, um diesen Trend zu drehen. Die Opposition fragt regelmäßig nach Ergebnissen – und bekommt ausgesprochen spärliche Antworten.
Seehofer ist zu einer Deutschlandreise aufgebrochen, hat strauchelnde Gemeinden besucht. Als Herzstück seiner Heimatpolitik gilt der Deutschlandatlas, eine auf insgesamt 56 digitale Karten gebannte Bestandsaufnahme des Landes: Wo ist die Bildung am höchsten? Wo das Einkommen am niedrigsten? Wie sind die Arbeitsplätze verteilt? Mehr als ein Jahr nahm sich das Seehofer-Ministerium Zeit, diese Fragen zu beantworten. Erst seit Juli liegt das Ergebnis der Fleißarbeit vor, zusammen mit den Schlussfolgerungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die die Regierung ebenfalls auf den Weg gebracht hatte.
Der Heimatminister hat ein Problem beschrieben, das kann man als ein Verdienst bezeichnen. Doch Lösungen hat er nicht parat, und das ist sein großes Versäumnis. Er kann abgehängten Kommunen ihre Altschulden nicht erlassen, genauso wenig kann er zu ihren Gunsten große Fördertöpfe umschichten. Sein Handlungsspielraum ist begrenzt, weil wichtige strukturpolitische Kompetenzen in anderen Ministerien liegen.
„Unsere Heimatpolitik betrifft und beeinflusst die Arbeit aller Bundesministerien“, räumt Seehofer ein. Sein zuständiger Staatssekretär Markus Kerber sieht die Aufgabe seiner Heimatabteilung daher auch nicht darin, eigene Gesetze zu erarbeiten, sondern einen Paradigmenwechsel in den Köpfen einzuleiten. Die Dezentralisierung, die Wiederentdeckung des ländlichen Raums, soll wieder in der politischen Debatte verankert werden. Aber das dauert – und in der Zwischenzeit driftet das Land weiter auseinander.
Mehr: In Deutschland wächst die Unruhe – Seehofer muss der Spaltung entgegenwirken. Ein Kommentar zum Mordfall in Frankfurt.
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