Abgelehnte Asylbewerber: Mehr Härte in 16 Punkten

Berlin Wenn Angela Merkel an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten einlädt, geht es um nicht weniger als eine „nationale Kraftanstrengung“ in der Flüchtlingspolitik. So hat es Kanzlerin Angela Merkel am Montag in München erklärt, nachdem sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zwei Stunden in der bayerischen Staatskanzlei beraten hatte. Und so steht es nun auch in der Beschlussvorlage für das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, die an diesem Donnerstag gemeinsam mit der Kanzlerin beraten. Mit einem 16-Punkte-Plan soll die Ausreise abgelehnter Asylbewerber im Wahljahr auf schnellstem Wege beschleunigt werden.