Abgelehnte Bescheide Klöckner warnt vor Asyl-„Spurwechsel“
Julia Klöckner will klarmachen, dass Asylpolitik an humanitäre Gründe und nicht an eine Ausbildungsqualifikation gebunden ist.
Berlin CDU-Vize Julia Klöckner hat sich skeptisch zum sogenannten „Spurwechsel“ in der Flüchtlingspolitik geäußert. Klöckner wandte sich am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung gegen einen Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles, auch abgelehnten Asylbewerbern künftig bei Ausbildung oder Job eine Bleibeperspektive zu ermöglichen.
„Eine Chance zu erhalten hier in Deutschland ist grundsätzlich möglich. Wir sollten aber nicht einen sogenannten Zieh- und Pulleffekt hervorrufen“, sagte Klöckner. „Wir sollten schon deutlich machen, dass Asylpolitik nicht an eine Ausbildungsqualifikation gebunden ist, sondern nur humanitäre Gründe hat.“ Dies solle nicht mit dem Thema Einwanderungsgesetz vermischt werden.
Nahles hatte dagegen die Möglichkeit zum sogenannten „Spurwechsel“ gefordert, bei dem abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen diesen Vorstellungen jedoch skeptisch gegenüber. Die Überlegungen für einen „Spurwechsel“ hatte zuvor der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther ins Gespräch gebracht.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), macht sich für eine Stichtagsregelung beim „Spurwechsel“ stark. Grundsätzlich wolle er zwar nicht, dass Flüchtlinge aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration wechseln können, weil das die Zuwanderer wieder auf den Asylweg locke, sagte Weiß dem Handelsblatt. „Aber eine Altfallregelung mit Stichtag für Leute, die schon hier sind, Arbeit haben und gut Deutsch sprechen, wäre denkbar.“
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