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Abgesagte Veranstaltungen Union warnt vor Kahlschlag in Kulturszene – Verbraucherschützer lehnen Gutschein-Lösung ab

Die Union hält eine Entschädigung in Form von Gutscheinen in der Coronakrise für vertretbar. Verbraucherschützer wollen das geplante Gesetz nicht hinnehmen.
23.04.2020 - 13:23 Uhr Kommentieren
Wegen der Coronakrise sind viele Veranstaltungen untersagt. Quelle: dpa
Konzertabsage in Essen

Wegen der Coronakrise sind viele Veranstaltungen untersagt.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn Kurse oder Veranstaltungen wegen der Coronakrise ausfallen, sollen Verbraucher nach dem Willen der Bundesregierung mit Gutscheinen entschädigt werden. Das soll Betreiber vor hohen Rückzahlungen und möglichen Insolvenzen bewahren.

Doch die Regelung ist im Bundestag noch lange nicht beschlossen. Am Mittwoch kritisierte die Opposition, die Verbraucher würden so zu zinslosen Krediten an die Veranstalter gezwungen. Der verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), verteidigte die Gutscheinlösung hingegen als schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss.

„Sie stellt einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten her, erhält unsere Kultur- und Sportlandschaft und schützt die Interessen von Verbrauchern“, sagte Luczak dem Handelsblatt. Dabei steckt jeder ein wenig zurück und macht es so möglich, dass Verbraucher und Veranstalter deutlich bessere Chancen haben, durch die gegenwärtige Krise zu kommen.“

Die Gutscheine sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat ein Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, soll der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Geplant sind Härtefallklauseln für alle Kunden, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.

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    Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält die Gutschein-Lösung für inakzeptabel. „Verbraucher sind nicht Kreditgeber für Unternehmen, die in finanzielle Engpässe geraten“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Das Recht von Verbrauchern auf Rückerstattung darf nicht über Zwangsgutscheine ausgehebelt und ihre Solidarität nicht durch diese Gesetzesänderung gefährdet werden.“

    „Zwangsgutscheine würden diese Notsituation verschärfen“

    Müller erinnerte daran, dass Künstler, Theater und kleine Veranstalter genauso unter der Coronakrise litten wie alle anderen Menschen auch. Deshalb beobachte er derzeit auch eine große Solidarität. Manche Verbraucher akzeptierten „freiwillig“ Gutscheine, andere verzichteten ganz auf Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen.

    „Doch das können nicht alle Menschen leisten und das sollten sie auch nicht müssen“, betonte der VZBV-Chef. Viele Verbraucher stünden bereits jetzt finanziell unter Druck. „Zwangsgutscheine würden diese Notsituation verschärfen, weil sie für einen langen Zeitraum zum Teil erhebliche Beträge binden.“

    Der CDU-Politiker Luczak gab indes zu bedenken, dass die aktuellen Kontaktsperren und strikten Versammlungseinschränkungen die Veranstalter „besonders hart“ träfen, weil nicht nur Einnahmen wegbrächen, sondern auch absehbar kein neuer Umsatz gemacht werde. „Wenn nun die Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich ihr Recht auf Rückerstattung der Ticketpreise für die abgesagten Veranstaltungen geltend machen würden, droht Veranstaltern das wirtschaftliche Aus und sie würden in die Insolvenz gedrängt“, so Luczak. „Ein radikaler Kahlschlag in der Kultur- und Sportszene wäre die Folge.“

    Dieses Szenario werde mit der Gutscheinlösung verhindert. „Wir wollen damit die kulturelle und sportliche Vielfalt in unserem Land erhalten und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahren“, sagte Luczak. „Denn im Falle der Insolvenz würden Verbraucher am Ende mit leeren Händen dastehen, ihr Rückerstattungsanspruch bestünde nur auf dem Papier, wäre aber im Ergebnis wertlos, weil er nicht durchgesetzt werden kann.“

    Mit Blick auf die Kritik an der Gutschein-Lösung wies der CDU-Politiker auf die anvisierte „Härtefallregelung“ hin. „Verbraucher, die durch die Corona-Pandemie selbst in wirtschaftliche Existenznot geraten sind, müssen ihr Geld sofort erstattet bekommen“, sagte er. „So ist es im Gesetz jetzt festgeschrieben.“

    EU-Kommission mauert bei Gutscheinen

    Die Grünen fordern dagegen „faire und freiwillige“ Gutscheinlösungen wie es in einem Antrag der Bundestagsfraktion heißt. Wegen der Absage von Veranstaltungen im Musik-, Kultur- und Sportbereich und der Schließung von Freizeiteinrichtungen bedürfe es eines umfassenden Pakets unterstützender Maßnahmen, heißt es darin.

    Die Antragsteller begrüßen die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, eine absichernde Regelung dürfe jedoch nicht einseitig konzipiert werden. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Annahme von Gutscheinen auf freiwilliger Grundlage stärkt, insbesondere dadurch, dass die Gutscheine gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert sind. Unternehmen sollten zudem darlegen müssen, weshalb sie nicht in der Lage seien, Erstattungsansprüche auszuzahlen.

    FDP plädiert dagegen in einem Antrag dafür, das Veranstaltungsvertragsrecht so zu ändern, dass den Gläubigern die Wahlfreiheit zwischen unverzüglicher Rückerstattung des Ticket- beziehungsweise Eintrittspreises oder der Annahme eines Gutscheins für die nicht erbrachte Leistung ermöglicht werde.

    Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung zudem für eine Anpassung des Reise- und Fluggastrechts einzusetzen, um einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer solchen verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen. Dabei solle gewährleistet werden, dass das Insolvenzrisiko der Unternehmen nicht vollständig auf die Verbraucher abgewälzt wird, sondern die Werthaltigkeit von Gutscheinen zumindest quotenmäßig gesichert wird.

    Die EU-Kommission hatte indes den Vorschlag der Bundesregierung zu einer europaweiten Aufhebung der Rückerstattungspflicht für in der Coronakrise abgesagte Flüge zurückgewiesen. „Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt bei diesem Gesetz nicht handeln“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean der Nachrichtenagentur Reuters. Zur Begründung verwies sie darauf, dass dem auch das Europäische Parlament und die EU-Länder zustimmen müssten.

    Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung in der Krise gebeten, da die Erstattungspflicht bei den Fluggesellschaften wegen des fast völlig eingebrochenen Passagierflugverkehrs zu hohen Geldabflüssen führt.

    Mehr: Lesen Sie hier, worauf Verbraucher bei Gutscheinen achten sollten.

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