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Abgeschobener Islamist Fall Sami A. – Druck auf Innenminister Seehofer und NRW-Regierung wächst

In der Affäre um Sami A. weisen sich deutsche Spitzenpolitiker gegenseitig die Schuld zu. FDP-Vize Kubicki attackiert Innenminister Seehofer.
2 Kommentare
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, dass er seinen Worten keine Taten folgen ließe. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, dass er seinen Worten keine Taten folgen ließe.

(Foto: Reuters)

BerlinIm Fall des abgeschobenen Islamisten Sami A. steigt nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Seehofer habe bis heute nicht die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote beigebracht, in der von tunesischer Seite Folter ausgeschlossen werde und mit der es jetzt eine ganz andere rechtliche Situation gäbe, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Deutschlandfunk vor, er habe versucht, das Gericht zu täuschen. Dies sei „ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat“.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte entschieden, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Stadt Bochum zurecht dazu verpflichtet. Sami A. war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht dies wegen der möglichen Gefahr von Folter untersagt hatte.

Der Beschluss war den Behörden aber erst zugegangen, als A. sich schon auf dem Flug in das nordafrikanische Land befand. Das OVG stufte die Abschiebung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein und kritisierte, dass diese an jenem 13. Juli nicht abgebrochen worden sei. Zugleich monierte es, dass die Behörden über den genauen Abschiebetermin im Unklaren gelassen worden seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte es extrem ärgerlich, dass die diplomatische Note zum Ausschluss von Folter nicht beschafft worden sei. Außenminister Heiko Maas und Seehofer müssten hier endlich handeln, sagte er Reuters. „Es ist ein starkes Versagen von Horst Seehofer“, sagte auch Kubicki. Der CSU-Politiker sei schnell mit „starken Sprüchen“ unterwegs, wenn es jedoch um die Umsetzung gehe, befinde er sich auf der „Versagerstraße“.

Kubicki griff auch den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) an, der das OVG-Urteil kritisiert und erklärt hatte, Entscheidungen müssten dem „Rechtsempfinden“ der Bevölkerung entsprechen. Wenn Urteile statt nach Recht und Gesetz nach Volksempfinden erlassen würden, sei dies der Weg in den Willkürstaat, warnte Kubicki. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, mahnte in der „Rheinischen Post“, zu einer funktionierenden Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz.

Kutschaty übte scharfe Kritik an NRW-Integrationsminister Stamp von der FDP, der die Gerichte auszutricksen versucht habe. Ministerpräsident Armin Laschet müsse nun genau prüfen, ob er Stamp noch für geeignet halte. Laschet sagte im Deutschlandfunk, nach seiner Auffassung habe Stamp damals nach Recht und Gesetz entschieden. Der FDP-Politiker werde sich erklären und seine Argumente darlegen. Wenn das Gericht jetzt in diesem einen Fall juristische Bedenken habe, werde man dem Rechnung tragen.

Die Stadt Bochum will auf weitere Rechtsmittel verzichten. Die Ausländerbehörde stelle eine „Betretenserlaubnis“ für Sami A. aus und übermittle sie dessen Anwältin, ebenso eine Kostenübernahme für den Rückflug, teilte die Stadt mit. Tunesien hat aber erklärt, den inzwischen aus der Haft entlassenen A. nicht an Deutschland zurück zu überstellen.

Sami A.-Urteil – Darum wird der Gefährder nach Deutschland zurückgeholt

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2 Kommentare zu "Abgeschobener Islamist: Fall Sami A. – Druck auf Innenminister Seehofer und NRW-Regierung wächst"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Druck auf die Politiker und Medien die Herrn Seehofer attakieren muß wachsen, damit kriminelle Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit terroristischem Hintergrund sofort abgeschoben werden können, da sie eine Bedrohung der Bevölkerung darstellen.
    Gestern in Offenburg, Ermordung eines Arztes, schwere Verletzungen bei der Arzthelferin. "Laut Polizei ist der Mann 26 Jahre alt und stammt aus Somalia und ist Asylbewerber, der 2015 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste."
    Jetzt kommt wahrscheinlich wieder die Plattitüde, dass auch Deutsche Verbrechen begehen würden. Ja das ist so und die reichen doch wohl! Müssen wir uns da noch äußerst brutale Verbrecher, Terroristen, Flüchtlinge aus dem Ausland zu uns holen??? Ich denke Nein.
    Es muß ein Ende haben mit der Verniedlichung, Relativierung solcher Straftaten in dem man sie mit den Verkehrstoten vergleicht. Gegen das eine kann ich mich vorsehen gegen das ander nicht, das wird mir von Politikern, Gerichten, Gutmenschen, aufgezwungen.

  • Nicht der Druck auf Innenminister Seehofer und NRW-Regierung wächst, sondern auf Gerichte und Parteien die Terroristen nach Deutschland zurück holen wollen.
    Solche Gerichte sind überbesetzt, wenn sie sich Monatelang damit beschäftigen können wie Deutschland noch unsicherer wird.
    Sind wir froh, dass wir einen Top-Terroristen weniger in unserem Land haben. Der Leibwächter von Osama bin Laden ist ein Top Terrorist und kein Chorknabe, jeder der sich mit ihm gemein macht fördert indirekt Terrorismus. Die Terroristen nehmen Deutschlands Justiz eh nicht mehr ernst. Sie verstehen Deutschland als Rückzugsland und genießen die großzügige Justiz.

    Kürzt die Gelder für diese Justiz, die erbringt nur Blindleistung/Minderleistung und gefährdet uns alle.

    Beim nächsten Terroranschhlag bitte die Wut in verbaler oder schriftlicher Form an die FDP und Herrn Kubicki richten, die sich für die Rückholung von Terroristen einsetzen.
    An der Wahlurne sich bitte nicht von den bunten Flyern täuschen lassen, sondern daran denken was diese Parteien für ihre Sicherheit tun. " NICHTS"
    Gerade erst wurde wieder ein 14jähriges Mädchen in Hamburg von einem mehrfach vorbestraften abgelehten Asylanten vergewaltigt. Der Afghane Mansor S. war seit 2011 wegen anderer Straftaten bereits 9-mal verurteilt worden. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig.
    Wieder spielen Gerichte eine unrühmliche Rolle: "Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass S. trotz eines Verfahrens wegen schwerer räuberischer Erpressung nicht einen einzigen Tag in Haft saß. Einen entsprechenden Antrag wies das Landgericht zurück."
    Danke liebes Gericht und da soll man Gerichte Respektieren?? So wie ich es verstehe, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden dass er jetzt von Sami A. Verstärkung bekommt, der lt. Gericht zurück geholt werden muß. Wieder ein Topterrorist mehr in Deutschland.
    Gerichte sind ein Unsicherheitsfaktor sonders Gleichen. Ein Deutscher wäre hier meiner Meinung nach sofort in Untersuchungshaft gekommen.