Abgestimmt CDU-Parteitag steht hinter dem Mindestlohn

Der Mindestlohn kann kommen. Auf dem Parteitag der CDU hat eine Mehrheit für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen gestimmt. Aber die Einigung mit CSU und FDP steht noch aus.
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig. Quelle: dpa

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig.

(Foto: dpa)

LeipzigDie CDU hat ihren Streit über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland offiziell beigelegt und die Weichen für weitere Mindestlöhne in Deutschland gestellt. Der Parteitag in Leipzig verständigte sich am Montagabend mit wenigen Gegenstimmen darauf, eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen einzuführen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Von den etwa 1.000 Delegierten stimmten neun gegen das Vorhaben, es gab acht Enthaltungen.

Die Höhe soll eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegen. Sie sollen sich dabei an Lohnuntergrenzen orientieren, die bereits als allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Das Gremium soll auch Differenzierungen etwa nach Regionen und Branchen vornehmen können. Als Orientierung bei der Höhe dient nicht mehr - wie ursprünglich geplant - die Zeitarbeit. Statt dessen sollen Abschlüsse in anderen Branchen herangezogen werden, die bereits für allgemein verbindlich erklärt wurden. Damit eröffnet sich ein Korridor von etwa 6,50 bis 13 Euro. Dieser zuvor ausgehandelte Kompromiss fand die Zustimmung sowohl des Wirtschafts- wie auch des Arbeitnehmerflügels der Partei.

Die CDU spricht sich zudem dafür aus, bei der Zeitarbeit nach einer angemessenen Einarbeitungszeit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umzusetzen. Der Beschluss enthält zudem die Forderung, ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung zu erhalten. Damit sollten die Erwerbschancen von Geringqualifizierten erhöht und den Unternehmen Spielräume für eine flexible Beschäftigung gegeben werden.

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8 Kommentare zu "Abgestimmt: CDU-Parteitag steht hinter dem Mindestlohn"

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  • Von seiner Arbeit muss man leben können. Es geht nicht, trotz Vollzeitarbeit vom Staat Geld zu holen, um leben zu können (Aufstocker) oder Kombilohn was die CDU möchte.
    Deshalb brauchen wir einen Gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, der Schrittweise auf 17.00 Euro steigen muss wie in Dänemark.
    Vollzeiterwerbsarbeit, muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.
    Unsere Christ / Soziale Parteien sollten mal ins GG. Artikel 1 sehen, die Menschenwürde ist unantastbar, aber die Parteien verhalten sich wie Unternehmer ...

    Hans Werner Sinn (Direktor des Info- Instituts München)

    Sagte.

    Jeder, der Arbeit sucht findet Arbeit, wenn man zulässt daß der Lohn weit genug fällt...

  • Degenerierte CDU - den Arbeitnehmer der EU geopfert

  • Der Weg zur Existenzsicherung durch Arbeit wird für
    Millionen Menschen in Deutschland durch die neuen
    Pläne der CDU, späte Einsicht ? , hoffentlich bald
    kürzer. Viele Aufstockungszahlungen des Staates zur
    Existenzsicherung würden entfallen. Letztlich aber
    würden indirekte Subventionen für viele Unternehmen
    entfallen. Auch deren Verbündete, eine lange Reihe
    von Zeitarbeitsfirmen müßte sich ein langfristig
    erfolgversprechendes Geschäftsmodell überlegen und
    umsetzen, das nicht vorrangig auf die Staatskasse
    setzt. Diplomkaufmann Jürgen Kalähne, Bgm a. D.

  • Mindestlohn, Eurorettung ...alles egal: Wie sagte mal ein weitsichtiger Vermögensberater?

    ....In einer Demokratie sollte die Politik die Exekutive des Volks Wille sein...mittlerweile ist es aber so dass die Politik egal welcher Farbe...entscheidet was des Volkes Wille ist...und sicherheitshalber wird das Volk auch nicht befragt...

    Wen das ganze Interview interessiert

    http://www.rottmeyer.de/philipp-vorndran-hoffen-ist-kein-guter-ratgebe/

    Ich hab mich da ab Min. 16 bezogen.

  • Es begann unter Rotgrün, daß ein Lohnsektor geschaffen wurde auch für quallifizierte Arbeitnehmer der zum Leben nicht reicht. Als Ausgleich holt man sich den Rest zum Exsitenzminimum vom Amt. Argenda 2010
    Eine Verschiebung von Lohnkosten vom Arbeitgeber auf den Steuerzahler. Da aber der Teil Soziales des Bundehaushalts mittlerweile ca. 50% ausmacht, versucht die Regierung gegenzurudern.
    Das Argument eines Anstiegs von Arbeitslosigkeit greift nur zum kleinen Teil, da Arbeit zum Mindestlohn für alle, somit auch für die Konkurenz teurer würde. Das Argument China greift nicht, weil solche Arbeiten schon längst ins Ausland verlegt wurden, hier aslso nur Teilmontage stattfindet und deutsche Konzerne hervorragende Ergebnisse vorweisen können.

    Schönen Tag noch.

  • Der Mindestlohn sollte da anfangen wo die unsägliche H4 - Ausstockerei aufhört und somit abgeschafft werden kann.

  • Die CDU betreibt hier Volksveraschung im Quadrat.

    Wenn ein selbständiger Fiseurmeister/in, seinen Angestellten nicht einen Mindestlohn von 10,--€ zahlen kann, dann soll er/sie auch keinen einstellen.

    Wenn er dann anführt, dass er sein Geschäft sonst nicht betreiben kann, dann muss man ihm klipp und klar sagen, dann soll er sich um eine andere Arbeit bemühen.

    Denn so nützt er zu seinem Vorteil die Angestellten aus nur, damit er mit seinem Geschäft überleben kann.
    Wenn dem so ist, ist er kein Selbständiger Geschäftsmann, sondern nur ein Scheinselbständiger.
    Und diese Scheinselbständigkeit hält er damit aufrecht,
    indem er Löhne zahlt die einfach sittenwidrig sind.

    So etwas gehört verboten.

    Es geht nicht an, sich darzustellen als wäre man ein Geschäftsmann und groß zu tun und nicht mal auskömmliche Löhne zu bezahlen.

    Er bescheißt nicht nur seine Angestellten,
    (selbst wenn dies Tarifvertrag sein sollte)
    (Das sind meiner Meinung nach sittenwidrige Tarifverträge)
    er bescheißt mit seinem sittenwidrigen Tun auch die Allgemeinheit,
    denn diese muss für die Aufstockung aufkommen, damit diese Menschen überleben können.
    Das setzt sich fort bei den Sozialversicherungen bis hin zur Rente.

    Da muss, weil diese Leute meinen selbständig sein zu müssen,
    die Allgemeinheit dafür bluten,

    Das ist nicht geschäftsmännisches Denken und handeln, das ist schlichtweg Aufrechterhaltung von Scheinselbständigkeit und Beschiss an denen die man als Angestellte Sklaven hält.

    Ich jedenfalls würde mich schämen so zu handeln und mich als Selbständiger Unternehmer zu bezeichnen.
    Und ich weiß sehr wohl von was ich spreche, war selbst 25 Jahre selbständig.

    Das sind keine Geschäfte oder Firmen sondern Kaschemmen die da betrieben werden und das alles noch staatlich sanktioniert.

    Pfu-Teufel fällt einem da nur noch ein.!!!!

  • Schäbig sind sie, diese deutschen Politclowns,
    WEIL diese mit Hunderten von Milliarden Bürgschaften die Zukunft der Bürger aufs Spiel setzt um diese ökonomische Fehlkonstruktion EUro oder besser gesagt das trojanische Pferd der EU Junta zu retten.
    Und das eigene Volk mit 5,50 Teuro Sklavenlohn abspeisen.

    Es gibt für diese Verbrecher nur zwei Pole Oben und Unten und nur eine Devise die lautet sich auf Kosten "derer da Unten" immer mehr zu bereichern und die eigen Pfründe zu sichern!

    "Der Mindestlohn würde dann derzeit bei 5,50 Euro für Alleinstehende liegen"

    moderne Sklavenhaltung in der EUdssr

    Etwa 10 DM Mindestlohn im Jahre 2012. Das war schon vor 20 Jahren der Stundenlohn einer gute Putzfrau.
    Wenn man dann die tatsächliche Inflationsrate von minimum 5% seit Einführung dieser verfluchten Dreckswährung LügenEUro abieht bleibt trotz Vollzeitjob ein zum Aufstocken genötigter Sozialfall übrig.
    Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit der EUroeinführung im großen Still. Realverluste beim Nettolohn in Höhe von 10% seit EUroeinführung sprechen eine deutliche Sprache.
    Das ganze nennt sich dann NSM neue soziale Marktwirtschaft, die aber genau das Gegenteil ist. Perverse Begriffsumdeutung.

    Seit 1789 ist das selbernannte "Aristokratengras" wieder üppig gewachsen; Es wird Zeit, daß wir mit scharfen Sensen kräftig und ordentlich mähen und das ganze Dreckspack von Bankenmafia, Politverbrechern und EU-rofaschisten zum Teufel jagen.
    Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten.

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