Abkommen mit der Schweiz SPD will Steuerregelung kippen

Die SPD sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz weiter skeptisch - und droht jetzt sogar damit, die Vereinbarung im Bundesrat zu kippen.
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Die Schweiz gilt bislang als Steuerparadies. Quelle: dpa

Die Schweiz gilt bislang als Steuerparadies.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD „zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß.

Ausgehandelt worden sei eine „sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe“. Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmäßige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker. Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz.

„Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist“, meinte Poß. Es sei aber nicht Aufgabe des Bundesfinanzministers, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu erhalten, „die bisher Steuerhinterziehung in großem Umfang gedeckt und daraus Gewinn gezogen haben“.

Bereits am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) es als „extrem problematisch“ bezeichnet, dass Steuerhinterzieher weiter anonym blieben.

Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.

Ohne die Zustimmung SPD-geführter Länder gäbe es für das Abkommen im Bundesrat keine Mehrheit.

 

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16 Kommentare zu "Abkommen mit der Schweiz: SPD will Steuervereinbarung zu Fall bringen"

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  • Prima!
    Sie sollten das mal per Mail an alle Parteien schicken. Es wird Zeit, dass wir diese Drecksäcke da in Berlin mit diesen Dignen bombardieren

  • Die wahren Leistungsträger sind nicht die, die hier gemeint sind.
    Die wirklichen Leistungsträger sind wir, die ganz normalen Bürger, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Staat am Laufen halten.
    Wirklich wahre Leistungsträger sind nicht die Gierigen, sondern der Normalo.
    Keine Firme in diesem Land würde existieren und funktionieren, wenn wir, die Mitarbeiter, nicht wären und genau diese Firmen am Laufen hielten
    Wer das erkannt hat und seit mehr als 30 Jahren pflegt, ist der Chef von Trigema, es ist auch die Fa. Miele, die ihre Mitarbeiter pflegen und gut behandelt, weil sie wissen was sie an ihnen haben.
    Nur ganz sicher nicht solche Großaktionäre wie diese Quandt, die keinen Finger krumm macht, sondern nur kassiert

  • Man gewinnt den Eindruck, als würden die Genossen nicht auf dieser Welt leben, sondern im Wolkenkuckucksheim.
    Was für einen unausgegorenen Mist wird hier von der SPD verbreitet?
    Wen man keine Antworten für das Wahlvolk hat, wird einfach nur noch fantasiert.
    Ich bitte die SPD-Genossen um etwas mehr Zurückhaltung, sie haben in der Vergangenheit sehr, sehr viel Bockmist gebaut.
    Danke

  • Armer selbstverliebter Moika sag ich dazu!!!

  • Sorry aber die Erbschaftssteuer ist Betrug in seiner reinsten Form. Alles, was man vererben könnte, wurde bereits zig-mal versteuert.

    Bsp.: Ich baue ein Haus.
    Grundstückskauf: Grunderwerbssteuer, Grundsteuer
    Materiealien: Mehrwertsteuer
    Bau des Hauses, Mehrwehrtsteuer und indirekt auch noch sämtliche Steuern der Firmen und der Arbeiter
    Pflege des Hauses: Mwst.
    .
    .
    .
    und und und.

  • wenn die die deutschen politiker schon neue einnahmequellen suchen, warum kassieren sie nicht in grössten stiel erbschaftssteuern ?
    nur wenn man sieht wie die deutsche politik das geld verschenkt und vergeudet, ist jede steuerflucht verständlich

  • diese spd-fritzen spielen sich bald so auf, wie der president in venezuela, der meint auch, dass er der ganzen welt sagen muss, was sozial und was nicht sozial ist.

  • früher hatten wir die raubritter und heute ??

    die deutschen politiker, welche über geld verfügen wollen, das ihnen gar nicht gehört !

    und wenn irgendwo auf der welt jemand gegen deutschland schimpft und auf die vergangenheit zeigt, zücken die politiker immer sofrt ihr checkheft.

    aber das deutsche volk wählt ja bekanntlich ihre politpladertaschen immer wieder selber. die deppen !

  • so ein schwachsinn lieber freund !
    seit wann ist ein stiftung in einem land zu versteuern, wo mal das geld dazu verdient wurde ?
    es gibt auch in deutschland stiftungen aller art, mit geld aus der schweiz gegründet, und die bezahlen auch in der schweiz keine steuern.

  • WER UNVERANTWORTLICH WIRTSCHAFTET UND ANDEREN SCHADEN ZUFÜGT, HANDELT GROBFAHRLÄSSIG !
    UNVERANTWORTLICHE AUSGABEN SIND GROBFAHRLÄSSIG !

    einmal mehr wiehern die deutschen politiker vor sich hin. die deutschen politiker schmeissen seit jahrzehnten die steuereinnahmen der nächsten generationen verantwortungslos in der ganzen welt herum. gehts der wirtschaft besser denkt man nicht im traum daran, dass man auch mal schulden abtragen könnte, nein ! es wird weiter geld verpulvert, das man gar nicht besitzt. unsere nachfahren sollen es dann richten und vom mund abspahren.

    SO MEINE DAMEN UND HERREN SIEHT DIE WAHRHEIT IN DEUTSCHLAND AUS !

    wer privat auf diese unverantwortliche weise fremdes geld veruntreut wäre schon längst im gefängnis.

    und was machnen unsere politiker, statt sich endlich mal auf das notwendige zu konzentrieren und auch mal zu spahren, wird nach immer neuen einnahmen gesucht.

    die schweiz sowie viele andere korrekte selbständige staaten, die verantwortungsbewusst mit ihrem steuergeld umgehen und daher seriöse finanzplätze sind, werden von regierungen wie deutschland an den pranger gestellt.

    ist es ein verbrechen der schweiz, wenn ein deutscher staatsbürger ein konto in der schweiz eröffnet ? NEIN

    ist es ein verbrechen der schweiz, wenn es einem deutschen staatsbürger legale steuerspahrmodelle empfiehlt ? NEIN

    ist es aufgabe der schweiz, dafür zu sorgen, ob ein deutscher staatsbürger seine einkommen in deutschland korrekt versteuert ? NEIN

    WANN LERNEN DEUTSCH POLITIKER ENDLICH IHREN EIGENE STALL AUFZURÄUMEN SERIÖS ZU WIRTSCHAFTEN UND MIT DEM AUSZUKOMMEN WAS SIE AUCH BESITZEN ?

    erst dann ihre lieben politiker, die ihr aus reiner profiliersucht (wahlen) mit euren nicht ganz sauberen fingern auf die schweiz zeigt, habt ihr ein recht anderen suveränen staaten tip's zu geben, wie man mit geld umzugehen hat.

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