Abkommen nach NSA-Affäre „Die Bundesregierung steht völlig nackt da“

Es hatte eine Konsequenz aus der Spionageaffäre werden sollen – doch das geplante Geheimdienst-Abkommen mit den USA droht zu scheitern. Der Ärger in Berlin ist groß. Nun debattiert der Bundestag darüber.
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Kein Extrastatus für Deutschland? US-Präsident Obama wird seine Geheimdienste wohl nicht an die Kette legen. Quelle: dpa

Kein Extrastatus für Deutschland? US-Präsident Obama wird seine Geheimdienste wohl nicht an die Kette legen.

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BerlinDie stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen an diesem Mittwoch auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen der NSA in Europa debattieren.

Führende Experten aus den Vereinigten Staaten bezeichneten das millionenfache Datensammeln des US-Dienstes derweil als unerlässlich im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident Barack Obama will sich am Freitag äußern, ob er die Geheimdienste an die Kette legt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. „Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es aber große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage – nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird.

Die von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich am Dienstag (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden.

„Die Gespräche werden fortgesetzt“
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7 Kommentare zu "Abkommen nach NSA-Affäre: „Die Bundesregierung steht völlig nackt da“"

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  • So ist das unter Freunden
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    Die Bundesregierung versuchte lange, die Affäre rund um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) kleinzureden.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor ihrem Sommerurlaub, es sei nicht "meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten". Gemeint war eines der überführten Ausspähprogramme.
    Hans-Peter Friedrich, zuletzt noch Bundesinnenminister und damit auch zuständig für die Spionageabwehr, erklärte nun rückblickend in einem Interview, er hätte "wichtigere Themen als die NSA-Affäre" gehabt.
    Das war einmal!
    Obama will offenbar keine tiefgreifenden Veränderungen durchsetzen. Und dann ist da noch: Codename „Quantum“.
    Die Spionageprogramme: Prism, Tempora, Muscular, XKeyscore wurden ja schon ausführlich im Artikel beschrieben.

    Nächster Überwachungswahn: Der amerikanische Geheimdienst NSA kann auf mehr als 100.000 Rechner auf der ganzen Welt zugreifen auch ohne Internetverbindung, heißt es in einem Zeitungsbericht. Betroffen seien auch Computer der EU.

    Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100.000 Computer weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem amerikanischen Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtet die „New York Times in der Nacht auf Mittwoch. Zudem könne die NSA das Programm mit dem Codenamen „Quantum“ auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument.

    Quelle: FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/codename-quantum-nsa-schnueffelt-in-100-000-rechnern-auch-ohne-internet-12752596.html

  • Wie sagte de Gaulle : Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen

  • Da werden die Amerikaner aber mächtig Angst kriegen :-)
    Und sie werden weitermachen.
    Da was möglich ist wird gemacht. Sicher haben die USA Spionagetechniken, von denen wir noch nicht einmal träumen.
    Wenn die NSA denn so erfolgreich wäre, müssten doch Anschläge im nahen Osten, Afganistan und sonstwo verhindert werden können.
    Nur darum geht es, wie gesagt, nicht. Es geht um Wirtschaftsspionage um sich einen technologischen Vorsprung zu veschaffen und diesen zu halten.
    Und wenn die Europäer mal 'dicht' machen, werden die USA auch vor einem Militärschlag nicht zurückschrecken.
    Da kann die Amerikanische Industrie gleich ihre neuesten Waffensysteme testen.
    Wir sind keine Freunde, sonder nützliche Idioten und die sollen wir auch bleiben.
    Folglich: Bleibt lieb und nett zu den "Freunden", sonst könnte es tätsächlich Krieg geben.

  • AUFGABE VON GEHEIMDIENSTE
    .........................
    wir sollten endlich realisieren, dass es keine "befreun -
    dete" - sondern nur verbündete staaten gibt..
    ..
    geheimdienste wird es immer geben, manche sind sehr gut
    organisiert - israel.!!
    ..
    bei unseren diensten klappt leider nur die alterversor-
    ge.
    deshalb kann man anderen diensten auch keinen vorwurf
    machen, wenn die gefahrenabwehr nicht klappt.

  • Mir wird es ein Rätsel bleiben was man da diskutieren will.
    Fest steht, überwacht wird immer, auch unsere Nachbarn sind sehr fleißig darin.
    Wie wäre es mit einer "Sicherheitsoffensive", hier könnte sich die IT-Industrie mal aus ihrem Schatten bewegen, so wie Firefox eine Initiative gestartet hat, eine Verschlüsselungstechnik mit zu entwickeln die sicheres browsen möglich macht.
    Eine Aktion in etwas "schließt die Backdoors", aber dann müßte man den eigenen Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung ja auch "diskutieren". Verflixt :)

  • NSA-Affäre, Bundestag diskutiert Konsequenzen!
    Es ist schon verwunderlich, dass der Bundestag erst jetzt über Spionasche der Siegermächte (Freunden) diskutiert. Kein Politiker (welcher Partei auch immer) hat in der Vergangenheit oder heute, dieses heikle Thema auf der Tagesordnung. Für mich gibt es nur eins, alle Verträge mit den Siegermächten müssen offengelegt werden. Als erstes muss dieser unsägliche stationierungsvertrag den Herr Kohl mit den USA abschloss sofort gekündigt werden, und alle US-Streitkräfte und ihre Privaten Hilfsorgane die BRD verlassen. Aber man kann auch den Politischen ungehorsam (also Widerstand) in Betracht ziehen. Wir wollen frei sein wie andre Länder auch. Die Spionasche abwehr stärken, und wider in die eigenen Hände nehmen. Was die USA können, das können wir deutsche schon lange, wenn es politisch gewollt wird.
    Militärische Verträge mit den Siegermächten müssen auf den Prüfstand (Nato usw.).

  • Konsequenzen? Was erwarten uns denn da? Kollektives schmollen? Mehr ist da nicht drin, vor allem aber mehr werden uns die US-Amerikaner auch nicht erlauben.

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