Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.
Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.
Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.
Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.
Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.
Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.
Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.
Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:
Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.
Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.
Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.
Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.
Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.
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An diesen Kommentaren sieht man sehr gut, dass Intelligenz und Vermögen nichts miteinander zu tun haben. Mitbürger die hier zu Geld gekommen sind ( oder oft ohne eigenes Zutun geerbt haben), haben die komplette Palette der mit Steuergeldern geschaffenen Infrastruktur genossen, seien dies kostenlose Bibliotheken, Strassen, Schwimmbäder oder kostenfreie Schulen und (wohl weniger) Universitäten.
Sobald man selber verdient ist natürlich "Alles meins" und man entwickelt hochkriminelle Energie um den Staat zu betrügen wo es nur geht. Es wird Zeit, dass auch relativ kleine Steuervergehen ( ab 100.000 €) konsequent mit Freiheitsentzug bestraft werden, zudem verliert der Betrüger die Bürgerrechte und muss sich vor jeder Auslandsreise abmelden.
Mal sehen wieviele der Lautsprecher hier es sich zweimal überlegen, ob sie weiterhin das der Gemeinschaft zustehende Geld mit viel krimineller Energie ins Ausland schaffen, alternativ können sie gerne komplett ins Ausland umziehen, dann aber ohne Rückfahrtticket oder lebenslangem Einreiseverbot ( ausser die Hinterziehung wird offengelegt und mit einer hohen Strafe geahndet). P.S Ich bin absolut kein Wutbürger, zahle seit 20 Jahren den Spitzensteuersatz, habe viele Jahre beruflich im Ausland gelebt und weiss die Lebensqualität in Deutschland sehr zu schätzen und zahle daher gerne meine Steuern.
Eine Mauer fehlt halt noch. Niemand will ja hierzulande eine bauen.
Aber wir sollten die Hoffnung nicht verlieren. Wenn genug Leute nicht mehr nur mit dem Geld sondern gleich mit den Füßen abstimmen, .. Man kennt das ja.
@Tschüss: Sie sind nicht alleine. Die schlechtesten Termine im Jahr sind für mich die Flüge nach Deutschland, aber es muss sein. Die Pulle aufmachen kann ich erst, wenn der letzte Krümel Besitz in diesem Ideologiestaat verkauft ist. Dann gebe ich meinen Pass ebenfalls ab. Ich bin seit drei Jahren " entfleucht".
Darf man fragen wohin Sie ausgewandert sind?
MfG
Zu meinen das NRW einen Schuss nach hinten macht laesst sich mit der bisherigen Erfolgsbilanz nicht decken.
Mal gespannt wenn NRW datensaetze aus Panama und Bahrain aufkauft. Nur eine Frage der Zeit.
dafür die KFZ Steuer.
Bin Deutscher und vor einem Jahr mit Frau und vier Kindern ausgewandert. Kann die Familie jetzt wieder angemessen ernähren.
Am deutschen Schulsystem haben meine Kinder eher gelitten. Immer mehr stumpfes Pauken, v.a. die Quantität zählt, immer weniger wirkliches Lernen. Und weil die Schulen in einem schlechten Zustand waren, hat man uns Eltern jedes Jahr noch um Spenden angebettelt. Wir wohnten übrigens in NRW. Zudem die subtile ideologische Beeinflussung meiner Kinder in der Schule, wo ihnen u.a. beigebracht wurde, dass der Staat gut, Abtreibung ein Naturrecht, Sex ein Sport und die katholische Kirche mittelalterlich sei.
Ich liebe meine Heimat und meine Familie, die weiterhin in D wohnt.
Aus D wird aber nach und nach die DDR 2.0. Ich habe deshalb kein Problem damit, meinen deutschen Pass zurückzugeben, sobald ich kann.
hätten Sie selbst einen großen Kopf könnten Sie ihre Steuern auch optimieren.
Wer hat denn die Gesetze mit den vielen Ausnahmen und Subventionen gemacht, das waren doch die Politiker, wenn eine bestimmte Art von Investition Steuerfrei ist, muss man sich auch nicht wundern wenn diese ausgenutzt wird. Es kommt ja wohl niemand auf die Idee sein Vermögen in eine Stiftung zu stecken wenn er dafür genausoviel Steuern zahlen müsste wie bei anderen Anlagen. In Deutschland sollte endlich mal eine Steuerreform durchgeführt werden die den Namen Reform verdient. Irgendjemand hat mal ausgerechnet, dass in Deutschland 2 Steuern ausreichen würden 15% Steuer auf alle Einkommen und 15% MWSt. auf alle Konsumgüter ohne jegliche Ausnahmen und würde auch ein Schumacher oder Vettel Deutschland nicht verlassen.
Politiker haben auch eine Schulbildung in Deutschland bekommen und schädigen das Land mitunter mehr als die Steuerhinterzieher, viele von den sogenannten Großkopferten wie Sie es nennen besitzen Unternehmen und geben damit den Menschen Arbeit, damit diese schön ihre Abgaben zahlen können.
@Rumpelstizchen,
dann verraten sie mir mal warum die Politiker selbst steuerfreie Kostenpauschalen erhalten und bei Ausgaben für das zu unterhaltende Büro ebenso keine Belege vorzeigen müssen. Bei jedem normalen Bürger wird jede kleine Zugabe vom Arbeitgeber als Geldwerter Vorteil besteuert und für jeden Bleistift den ich für mein Büro absetzen möchte werden Belege verlangt. Die Größten Steuerhintezieher sind für mich die Politiker selbst.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss und soll Bundesfinanzminister werden da er die Interessen der Bürger vertritt und nicht so, wie Schäuble, korrupte, maffiöse, Steuerbetrugsvertäge mit der Schweiz schliesst. Der bankengesteuerte Marionettenpolitiker Schäuble soll zurücktreten und ehrlichen Politikern den Vortritt lassen.