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"Abkommen politisch tot" Deutsche Steuersünder ziehen ihr Schweizer Geld ab

Schweizer Banken wehren sich vehement gegen den Vorwurf, das Steuerabkommen mit Deutschland zu unterlaufen. Doch nach Handelsblatt-Informationen ist es wohl schon zu massiven Geldabflüssen in Drittländer gekommen.
13.08.2012 - 10:48 Uhr 39 Kommentare
Schweizer Banken glauben nicht mehr an die Zukunft des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Quelle: dpa

Schweizer Banken glauben nicht mehr an die Zukunft des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz.

(Foto: dpa)

Frankfurt/Düsseldorf/Berlin Die Schweizer Banken haben die Hoffnung auf die Umsetzung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens praktisch aufgegeben. Nach der jüngsten Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Schweizer Banken, ist „die Vereinbarung damit politisch so gut wie tot", heißt es nach Informationen des Handelsblatts in Schweizer Bankenkreisen.

Der Streit um den Kauf von CDs mit Kontodaten durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den schon länger andauernden Steuerstreit in den letzten Tagen wieder angefacht. Ein Kompromiss zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem rot-grün dominierten Bundesrat, dessen Zustimmung nötig ist, rückt nun in weite Ferne.

SPD-Chef Gabriel legte gestern nach und warf Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel. „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) sprach ebenfalls über Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Geld in andere Länder zu retten. Nach Erkenntnissen seiner Fahnder „unterlaufen Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen", sagte er dem „Spiegel".

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    Das sei „ausgemachter Blödsinn", heißt es dagegen bei Schweizer Banken. Ein Sprecher des Schweizer Bankenverbandes wies solche Vorwurf als haltlos zurück. Wenn Politiker mit solchen Behauptungen kämen, sollten sie Belege dafür auf den Tisch legen, erklärte er.

    Union und SPD weiter uneins
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    39 Kommentare zu ""Abkommen politisch tot": Deutsche Steuersünder ziehen ihr Schweizer Geld ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • An diesen Kommentaren sieht man sehr gut, dass Intelligenz und Vermögen nichts miteinander zu tun haben. Mitbürger die hier zu Geld gekommen sind ( oder oft ohne eigenes Zutun geerbt haben), haben die komplette Palette der mit Steuergeldern geschaffenen Infrastruktur genossen, seien dies kostenlose Bibliotheken, Strassen, Schwimmbäder oder kostenfreie Schulen und (wohl weniger) Universitäten.
      Sobald man selber verdient ist natürlich "Alles meins" und man entwickelt hochkriminelle Energie um den Staat zu betrügen wo es nur geht. Es wird Zeit, dass auch relativ kleine Steuervergehen ( ab 100.000 €) konsequent mit Freiheitsentzug bestraft werden, zudem verliert der Betrüger die Bürgerrechte und muss sich vor jeder Auslandsreise abmelden.
      Mal sehen wieviele der Lautsprecher hier es sich zweimal überlegen, ob sie weiterhin das der Gemeinschaft zustehende Geld mit viel krimineller Energie ins Ausland schaffen, alternativ können sie gerne komplett ins Ausland umziehen, dann aber ohne Rückfahrtticket oder lebenslangem Einreiseverbot ( ausser die Hinterziehung wird offengelegt und mit einer hohen Strafe geahndet). P.S Ich bin absolut kein Wutbürger, zahle seit 20 Jahren den Spitzensteuersatz, habe viele Jahre beruflich im Ausland gelebt und weiss die Lebensqualität in Deutschland sehr zu schätzen und zahle daher gerne meine Steuern.

    • Eine Mauer fehlt halt noch. Niemand will ja hierzulande eine bauen.
      Aber wir sollten die Hoffnung nicht verlieren. Wenn genug Leute nicht mehr nur mit dem Geld sondern gleich mit den Füßen abstimmen, .. Man kennt das ja.

    • @Tschüss: Sie sind nicht alleine. Die schlechtesten Termine im Jahr sind für mich die Flüge nach Deutschland, aber es muss sein. Die Pulle aufmachen kann ich erst, wenn der letzte Krümel Besitz in diesem Ideologiestaat verkauft ist. Dann gebe ich meinen Pass ebenfalls ab. Ich bin seit drei Jahren " entfleucht".

    • Darf man fragen wohin Sie ausgewandert sind?
      MfG

    • Zu meinen das NRW einen Schuss nach hinten macht laesst sich mit der bisherigen Erfolgsbilanz nicht decken.
      Mal gespannt wenn NRW datensaetze aus Panama und Bahrain aufkauft. Nur eine Frage der Zeit.

    • dafür die KFZ Steuer.

    • Bin Deutscher und vor einem Jahr mit Frau und vier Kindern ausgewandert. Kann die Familie jetzt wieder angemessen ernähren.
      Am deutschen Schulsystem haben meine Kinder eher gelitten. Immer mehr stumpfes Pauken, v.a. die Quantität zählt, immer weniger wirkliches Lernen. Und weil die Schulen in einem schlechten Zustand waren, hat man uns Eltern jedes Jahr noch um Spenden angebettelt. Wir wohnten übrigens in NRW. Zudem die subtile ideologische Beeinflussung meiner Kinder in der Schule, wo ihnen u.a. beigebracht wurde, dass der Staat gut, Abtreibung ein Naturrecht, Sex ein Sport und die katholische Kirche mittelalterlich sei.

      Ich liebe meine Heimat und meine Familie, die weiterhin in D wohnt.
      Aus D wird aber nach und nach die DDR 2.0. Ich habe deshalb kein Problem damit, meinen deutschen Pass zurückzugeben, sobald ich kann.

    • hätten Sie selbst einen großen Kopf könnten Sie ihre Steuern auch optimieren.
      Wer hat denn die Gesetze mit den vielen Ausnahmen und Subventionen gemacht, das waren doch die Politiker, wenn eine bestimmte Art von Investition Steuerfrei ist, muss man sich auch nicht wundern wenn diese ausgenutzt wird. Es kommt ja wohl niemand auf die Idee sein Vermögen in eine Stiftung zu stecken wenn er dafür genausoviel Steuern zahlen müsste wie bei anderen Anlagen. In Deutschland sollte endlich mal eine Steuerreform durchgeführt werden die den Namen Reform verdient. Irgendjemand hat mal ausgerechnet, dass in Deutschland 2 Steuern ausreichen würden 15% Steuer auf alle Einkommen und 15% MWSt. auf alle Konsumgüter ohne jegliche Ausnahmen und würde auch ein Schumacher oder Vettel Deutschland nicht verlassen.
      Politiker haben auch eine Schulbildung in Deutschland bekommen und schädigen das Land mitunter mehr als die Steuerhinterzieher, viele von den sogenannten Großkopferten wie Sie es nennen besitzen Unternehmen und geben damit den Menschen Arbeit, damit diese schön ihre Abgaben zahlen können.

    • @Rumpelstizchen,
      dann verraten sie mir mal warum die Politiker selbst steuerfreie Kostenpauschalen erhalten und bei Ausgaben für das zu unterhaltende Büro ebenso keine Belege vorzeigen müssen. Bei jedem normalen Bürger wird jede kleine Zugabe vom Arbeitgeber als Geldwerter Vorteil besteuert und für jeden Bleistift den ich für mein Büro absetzen möchte werden Belege verlangt. Die Größten Steuerhintezieher sind für mich die Politiker selbst.

    • Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss und soll Bundesfinanzminister werden da er die Interessen der Bürger vertritt und nicht so, wie Schäuble, korrupte, maffiöse, Steuerbetrugsvertäge mit der Schweiz schliesst. Der bankengesteuerte Marionettenpolitiker Schäuble soll zurücktreten und ehrlichen Politikern den Vortritt lassen.

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